Anne Riecke zu TOP 34 "Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel"

28.01.2026 | Migration
Anne Riecke zu TOP 34 "Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel" In ihrer Rede zu TOP 34 (Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel – und schließt Abschiebungen vorerst aus) erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
“‘Völkermord in digitaler Finsternis‘ – so beschreibt die britische Zeitung The Times das, was sich derzeit im Iran abspielt und was leider noch immer kein Ende gefunden hat. Seit der ersten, durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten, Protestwelle im Dezember gehen dort mutige Frauen und Männer auf die Straßen, um für Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung zu kämpfen. Sie tun dies weitgehend abgeschnitten vom Rest der Welt: Durch massive Internetsperren hat das Regime das Land in eine digitale Isolation gezwungen, um Verbrechen unsichtbar zu machen und Stimmen des Widerstands zum Schweigen zu bringen. Berichten zufolge wurden in den Nächten des 8. und 9. Januar in Teheran mutmaßlich tausende demonstrierende Menschen getötet, darunter viele Minderjährige.
Die iranischen Medien werden so zensiert wie in kaum einem anderen Land, sodass es kaum möglich ist, an verlässliche Informationen hinsichtlich der Todesopfer und Verletzten zu gelangen. Und den wenigen verlässlichen Informationsquellen wird ihre Arbeit durch das Abschneiden des Internets wesentlich erschwert. Die iranische Journalistin Elaheh Mohammadi, die über einen VPN kurzzeitig auf ihre sozialen Medien zugreifen konnte, berichtet, Teheran rieche nach Tod. Eine Aussage, die im Gedächtnis bleibt. Und dennoch entscheiden sich tausende Menschen Tag für Tag dafür, sich gegen das Mullah-Regime zu stellen und ihr Leben für die Freiheit zu riskieren. Diese mutigen Menschen im Iran verdienen unsere vollste Solidarität!
Für uns Freie Demokraten steht deshalb außer Frage: Der vom Sozialministerium verhängte dreimonatige Abschiebestopp ist ein wichtiges Signal und eine richtige Entscheidung. Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem eine derart katastrophale Menschenrechtslage herrscht und in dem die Regierung mit unerbittlicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.
Da uns die konkrete Ausgestaltung der Anordnung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes nicht im Detail bekannt ist, erwarten wir zugleich, dass die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern davon unberührt bleibt. Das dürfte zwar nur die allerwenigsten der derzeit 608 geduldeten Iranerinnen und Iraner betreffen, doch eines muss klar sein: Wer hier Schutz sucht und schwere Straftaten begeht, verwirkt dieses Schutzversprechen. Im Grundsatz aber gilt: Die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage gebietet es, allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz zu gewähren, solange sich die Situation dort nicht grundlegend verbessert hat. Und hier kommt auch der Bund ins Spiel: Die aktuelle Zurückhaltung hilft der Bevölkerung wenig. Wir erwarten, dass hier Kooperationen – sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch – hinterfragt und gegebenenfalls abgebrochen werden. Die Bundesregierung muss sich auch in der EU für schärfere Sanktionen einsetzen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, unseren humanitären Verpflichtungen in diesen Zeiten nachzukommen und die Demokratie und Menschenrechte weltweit einzufordern!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de