Catharina Nies zum Abschiebestopp nach Iran

Presseinformation Nr. 26.014 28.01.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 34 – Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel – und schließt Abschiebungen vorerst aus
Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Land erlässt drei Monate Abschiebestopp nach Iran Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
am 14. Januar Rheinland-Pfalz, am 15. Januar Schleswig-Holstein und am 16. Januar Nordrhein-Westfalen, 19. Januar Saarland und am 20. Januar Brandenburg. Mehrere Bundesländer haben Anfang des Jahres einen Abschiebungsstopp angeordnet und die Ausländerbehörden somit angewiesen, Menschen ohne Aufenthaltstitel nicht nach Iran abzuschieben.
Das ist angesichts der massiven anhaltenden Gewalt des iranischen Staates gegen seine eigene Bevölkerung konsequent und notwendig. Die UN-Sonderberichterstatterin für den Iran, Mai Sato, geht von mindestens 5000 Todesopfern aus. Letzten Freitag gab es eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen mit der Forderung einer internationalen Untersuchung und Strafverfolgung und am Freitag debattiert der Bundestag weitere Forderungen.
Trotz der Internetsperre dringen ausreichend Informationen nach draußen, um sagen zu können: Die landesweiten Proteste im Dezember und Anfang Januar waren die größten seit drei Jahren. Die größte seit dem Tod von Jina (Mahsa) Amini und der darauffolgenden feministischen und menschenrechtlichen Bewegung. Die aktuelle Gewalt und die Repressionen gegen die Protestierenden hat unfassbare Ausmaße angenommen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wie „Iran Human Rights“ oder „Amnesty International“ wurden tausende Demonstrierende verletzt und getötet, zehntausende sind inhaftiert oder verschwunden. Es ist anzunehmen, dass die tatsächlichen Opferzahlen höher liegen, denn es kommen nur wenige Informationen aus dem Land. Der Internet-Blackout wurde genutzt, um die Proteste abgeschottet von der Außenwelt niederzuschlagen und die iranische Zivilgesellschaft nachrichtentechnisch zu isolieren. Angesichts dieser unsicheren Lage und der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen das eigene Volk brauchen die hier lebenden Iraner*innen die Sicherheit, unabhängig ihres Asylbescheides nicht zurück geschickt zu werden. Gleichzeitig muss der Lagebericht des Auswärtigen Amtes aber auch zügig überarbeitet werden, der letzte stammt vom 19. März 2025 und kann deshalb die aktuelle Lage nicht wiedergeben.
Auf ihm basiert aber die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Asylverfahren. Deshalb ist es notwendig, dass die Einleitung von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen ausgesetzt wird, bis Lagebericht und Entscheidungspraxis des BAMF der Lage angepasst sind. Und abgelehnte Asylbescheide sollten angesichts der derzeitigen Lage vom BAMF überprüft werden, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten.
Viele der über 600 Iraner*innen mit unsicherem Aufenthalt belastet nicht allein die Sorge um die eigene Situation, sondern insbesondere das Schicksal der Familienangehörigen und Freund*innen, die noch im Iran sind und die Sicherheit der dortigen 90 Millionen Menschen. Dass wir auch als Landtag zeigen, dass uns diese Situation mit großer Sorge um die Menschen in Iran erfüllt, ist wichtig. Denn unsere Solidarität motiviert die Bundesregierung und die EU hoffentlich dazu, weitere Schritt einzuleiten wie die Einstufung der Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung, aber auch einen bundesweiten Abschiebungsstopp.
Ein einzelnes Bundesland darf nach deutschem Aufenthaltsrecht einen dreimonatigen Stopp anordnen und diesen einmalig verlängern. Aber wir brauchen alle Bundesländer und das Bundesinnenministerium, um über die sechs Monate hinaus und bundesweit Abschiebungen nach Iran aussetzen zu können. Deshalb ist es gut, dass bereits von so vielen Bundesländern positive Signale ausgehen und ich hoffe, dass weitere folgen werden, um gemeinsam einen bundesweiten Abschiebungsstopp beschließen zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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