Sophia Schiebe zu Top: 21+33: Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, Hebammen zu verlieren

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 28.Januar 2025
Sophia Schiebe Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, Hebammen zu verlieren TOP 21+33: Gemeinsame Beratung: a) Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern, Geburtshilfe sichern – Hebammenhilfevertrag den Realitäten anpassen (Drs. 20/4000) b) Hebammenhilfevertrag zeitnah evaluieren und anpassen (Drs. 20/4012)
Die Verhandlungen um Tarife und Vergütungen in der Selbstverwaltung, zwischen den Tarifpartnern Arbeitgeber und Gewerkschaften oder Krankenkassen und Berufsverbände sind für die SPD ein hohes Gut. Eine Einmischung ist eigentlich nicht angebracht. Die Solidarität mit Arbeitnehmenden ist für uns Sozialdemokrat*innen eine Selbstverständlichkeit. Die Ergebnisse werden akzeptiert. Kommt es aber, wie in diesem Fall der Verhandlungen um den Hebammenhilfe-Vertrag für die freiberuflichen Hebammen, zu möglichen Versorgungsengpässen in Kreißsälen, dann muss die Politik sich einmischen und genau das tun wir mit unserem Antrag. Der Deutsche Hebammenverband hat das Honorarangebot der Kassen als existenzgefährdend abgelehnt. Im April 2025 kam es zu einem Schiedsspruch, der das Ergebnis der Verhandlungen trotz Protesten der Hebammen, bestätigte. Die Schiedsstelle nach § 134a Abs. 4 SGB V hat den neuen Rahmenvertrag bestätigt, der zum Ziel hat, die Hebammenvergütung zu modernisieren.


1 Während bislang eine Pauschalvergütung pro Geburt stattgefunden hat, erfolgt jetzt eine minutengenaue Abrechnung. Die volle Vergütung gibt es nur noch bei einer 1:1 Betreuung. Kommt es im benachbarten Kreißsaal zu einem Notfall oder weitere Frauen kommen, reduziert sich das Honorar der Beleghebamme. Der alte Regelsatz beträgt ca. 60 Euro. Der Stundensatz stieg mit der Neuregelung auf 74,25€. Kommt es zu einer Parallelbetreuung reduziert sich das Honorar. Kommt vielleicht dann noch eine dritte Frau darf nur noch eine Stunde in Rechnung gestellt werden, egal wie lange die Begleitung dauert. Eine vierte Frau wird quasi gratis begleitet. Fachlich gesehen ist die 1:1 Betreuung natürlich genau richtig und auch von den Fachgesellschaften so empfohlen. Für Frauen ist das die beste Betreuung. Aber sie entspricht bei weitem nicht der Realität. Kinder kommen zur Welt, wann sie es wollen, sie halten sich nicht an Vertragsabschlüsse. Kommt es also zu einer Mehrfachbetreuung durch die Beleghebammen erleiden diese Einkommenseinbußen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Hebammen lückenlos im 5- Minutentakt nachweisen müssen, dass sie 2 Stunden vor und nach der Geburt nur die eine Gebärende betreut hat. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Bürokratieabbau. Wer sich so etwas ausdenkt, hat noch nie einen Tag im Kreißsaal erlebt. Durch diese Struktur kommt es zu erheblichen Einnahmeverlusten der Beleghebammen in Höhe von ca. 30%. Das zeigen die ersten Abrechnungszahlen. Kann mir irgendjemand sagen, warum die Beleghebammen unter diesen Umständen weiterarbeiten sollen??
2 Das würde in keinem Männerberuf stattfinden. Beleghebammen wählen ihr selbstständige Tätigkeit ganz bewusst. Sie wechseln nicht einfach in ein Angestelltenverhältnis. Das haben anwesende Hebammen und die Vorsitzende des Hebammenverbandes Anke Bertram in unserer letzten Sozialausschusssitzung auch ganz deutlich formuliert. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, Hebammen zu verlieren und es ist absolut fahrlässig, sie künstlich aus ihrem Beruf zu drängen. Stattdessen müssen wir für die Hebammen Arbeitsbedingungen schaffen, damit sie langfristig ihren Beruf ausführen können und wollen. Die Tätigkeitsmöglichkeiten einer Hebamme sind vielfältig und das macht den Beruf auch attraktiv. Aber eines muss klar sein: Hebammen müssen von ihrer Tätigkeit und von ihrem Einkommen leben können! Eine künstlich herbeigeführte Flucht aus dem Beruf gefährdet die Versorgung der Mütter! Auch wenn wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern nur drei Kliniken mit Dienst-Beleghebammen haben, können wir auf Keine verzichten. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren zugeschaut, wie Geburtsabteilungen ersatzlos gestrichen und Wege für die werdenden Mütter länger wurden. Eine echte Wahlfreiheit besteht schon lange nicht mehr. Aktuell schließt die Geburtshilfe in Geesthacht. Nicht alle Hebammen sind in andere Häuser mitgegangen, viele haben ihren Beruf verlassen. Und dann noch eine scharfe Kritik an die GKV: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat nicht nur die Aufgabe, ihre finanzielle Situation in den Blick zu nehmen, sondern in erster Linie dafür zu sorgen, dass ihre Versicherten eine hochwertige Versorgung
3 erhalten. In diesem Fall sind dies die versicherten Frauen. Dieser Bereich der Frauengesundheit und Gendermedizin muss gezielt gestärkt werden. Dafür setzen wir uns Sozialdemokrat*innen ein. Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die Versorgung sicherzustellen. Setzen Sie sich in Berlin und im Land an den richtigen Stellen für die freiberuflichen Hebammen ein. Wir tun es auch



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