Martin Habersaat zu Top 17: Beteiligung ist kein Gnadenakt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28.Januar 2025
Martin Habersaat Beteiligung ist kein Gnadenakt TOP 17: Haus der Partizipation – Beteiligung ein Zuhause geben (Drs. 20/3996)
Beteiligung ist kein Gnadenakt der Landesregierung. Auch nicht, wenn diese mit 2/3- Mehrheit durchregiert. Beteiligung ist ein Recht. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Und wenn Schülerinnen und Schüler, Eltern und Ehrenamtliche dieses Recht einfordern müssen, dann läuft in Schleswig-Holstein etwas grundlegend falsch.
Über den Jahreswechsel machte die Landesschülervertretung der Gemeinschaftsschulen öffentlich, was viele längst erleben: Bei den Kürzungen an den Oberstufen habe es lediglich eine Schein-Anhörung gegeben. Die Ergebnisse standen schon fest, bevor die letzten Stellungnahmen eingingen. Das ist keine Beteiligung. Das ist Beteiligungssimulation.
Noch drastischer ging es ein paar Monate vorher im Bildungsministerium selbst zu. Die Landesschüler*innenvertretung der berufsbildenden Schulen wollte zu ihrer konstituierenden Vorstandssitzung zusammenkommen. Angemeldet. Abgesprochen. In den Räumen des Ministeriums.
Dann eine Debatte über die Anwesenheit einer Landesbeamtin zu Aufsichtszwecken. Druck, Drohungen – und am Ende der Rausschmiss. Eine demokratisch legitimierte Interessenvertretung wird aus einem Ministerium geworfen, weil sie auf ihrer Unabhängigkeit besteht und konstituiert sich bei McDonalds. Das ist kein peinlicher Ausrutscher. Das ist Ausdruck einer Haltung.
Denn ehrenamtliche Interessenvertretungen sind im Schul- und Kitagesetz ausdrücklich vorgesehen. Sie sind kein Störfaktor, sie sind systemrelevant für unsere Demokratie. Doch statt diese Gremien zu stärken, lässt die Landesregierung sie strukturell im Stich. Besonders deutlich wird das bei den Landesschülervertretungen: Während die Ministerien Extra-


1 Fotografen für ihre Instagram-Accounts beschäftigen, mussten Schülerinnen und Schüler sich ihr Recht auf diesen Informationskanal per Flaschenpost erkämpfen.
Bis heute sind sie auf Räume im Bildungsministerium angewiesen – Räume mit eingeschränkten Öffnungszeiten, ohne Verlässlichkeit, ohne Unabhängigkeit. Und genau daraus entstehen die Konflikte, über die sich die Landesregierung dann wundert.
Dabei haben CDU und Grüne im Koalitionsvertrag ein zentrales Versprechen abgegeben: Eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle für die Landesschülervertretung. Nur ist es ja so: Machen ist geiler als versprechen. Die SPD sagt klar: Wer Beteiligung will, muss sie ermöglichen. Und wer Partizipation ernst meint, muss ihr auch einen Ort geben.
Deshalb fordern wir ein Haus der Partizipation. Ein unabhängiger, zentraler Ort für die gesetzlich normierten Interessenvertretungen in Schleswig-Holstein: für Elternvertretungen in Kitas und Schulen, für Schüler*innenvertretungen, für diejenigen, die dieses Land ehrenamtlich demokratisch zusammenhalten.
Ein Haus der Partizipation wäre kein Prestigeprojekt, sondern ein längst überfälliger Schritt zu mehr Demokratie im Alltag. Denn ehrenamtliches Engagement lebt von verlässlichen Strukturen, von Sichtbarkeit und von Respekt. Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil: Eine Landesregierung, die viel über Beteiligung spricht, aber bei den einfachsten Voraussetzungen versagt.
Eine gemeinsame Geschäftsstelle mit Büros und Sitzungsräumen würde Vernetzung ermöglichen, Kompetenzen bündeln und die Arbeit der Gremien deutlich verbessern – ohne ihre Unabhängigkeit auch nur im Ansatz zu gefährden. Demokratie beginnt nicht erst hier im Plenarsaal. Sie beginnt dort, wo junge Menschen erleben, ob ihre Stimme zählt oder ob sie vor die Tür gesetzt wird.



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