Jasper Balke zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements

Presseinformation Nr. 26.018 28.01.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 17 – Haus der Partizipation – Beteiligung ein Zuhause geben
Dazu sagt der Sprecher für Ehrenamt der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Bestehende Strukturen in den Interessensvertretungen stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
der Antrag der SPD verfolgt ein ehrenwertes Ziel: demokratische Beteiligung stärken und das ehrenamtliche Engagement von Eltern- und Schülervertretungen und irgendwie auch allen weiteren Interessensvertretungen sichtbarer machen. Wir teilen diese Wertschätzung ausdrücklich, doch der vorgeschlagene Weg überzeugt uns nicht.
Die SPD fordert, ein „Haus der Partizipation“ in Kiel zu schaffen, das landesweit Eltern-, Schüler- und andere gesetzlich normierte Interessensvertretungen räumlich zusammenführt. Eine zentrale Geschäftsstelle mit Büros und Sitzungsraum soll Synergien schaffen und die Sichtbarkeit erhöhen. Diese Idee klingt charmant, ist aber aus unserer Sicht weder notwendig noch realisierbar.
Erstens umfasst der Begriff „gesetzlich normierte Interessensvertretungen“ unzählige Gremien, von der Kreiselternvertretung der Kitas bis zu Schüler-, Studierenden- und Seniorenvertretungen und viele weitere. Ein Haus mit Büros und Besprechungsräumen müsste also sehr groß sein oder ständig erweitert werden oder stünde zu einem großen Teil der Zeit leer. Ein solches Projekt ist in der aktuellen Haushaltslage eigentlich kaum zu verantworten.
Zweitens würde es hauptsächlich denen nützen, die bereit sind, regelmäßig nach Kiel zu fahren. Ehrenamtliche engagieren sich neben Beruf und Familie, lange Anfahrten sind für viele schlicht unzumutbar und auch einfach nicht notwendig.
Zudem wird die Beteiligung zunehmend digital und dezentral organisiert. Deshalb haben wir auch Anfang 2025 einen Beschluss gefasst, dass es die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe an Sitzungen für Kommunalvertretungen geben muss, um mehr Menschen zu beteiligen und diese Teilhabe sowie Partizipation zeit- und ortsunabhängig zu ermöglichen.
Statt also einen neuen, zentralen Ort mit viel Geld und Aufwand zu schaffen, sollten stattdessen die bestehenden Strukturen in den Interessensvertretungen und ihre tatsächlichen Bedarfe gestärkt werden. Die Landesschülervertretung hat beispielsweise eine Geschäftsstelle beim Bildungsministerium, außerdem wurden zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt, um den Landesschülervertretungen eine externe Geschäftsstelle bei Bedarf anzumieten.
Die Landesjugendstrategie bildet Fachkräfte aus und unterstützt Jugendparlamente, kommunale Wahlgänge und den Landesjugendkongress. All diese Initiativen sowie Interessensvertretungen verdienen Förderung und nicht nur die Konzentration auf ein einzelnes Gebäude.
Und wenn es gute Beispiele für mehr Partizipation und Einbindung braucht, dann müssen wir uns einfach mal bei uns im Land umschauen: In der KielRegion tourte das „Tiny Rathaus“ als mobiles Beteiligungsbüro durch die Kreise und lud vor Ort zu Workshops ein. Das Projektteam betonte, man erreiche Menschen nur, wenn man zu ihnen geht, allein Angebote an einem festen Ort reichten nicht aus.
Darum sind wir von einer zentralen Stelle für Partizipation nicht überzeugt und setzen auf bedarfsgerechte Unterstützung: Wir führen Gespräche mit den Landesschülervertretungen, um ihnen Freiraum und Ressourcen zu geben. Über das Sozialministerium laufen Verhandlungen, der Landeselternvertretung der Kita-Eltern beim Aufbau einer eigenen Geschäftsstelle zu helfen, dort ist nämlich tatsächlich der Bedarf schon länger vorhanden und auch so kommuniziert.
Und natürlich ist uns bewusst, dass dieser Bedarf und die Forderung auch bei manchen anderen Interessensvertretungen bestehen, diese müssen aber immer einzelfallbezogen und vor allem angepasst an die Menschen sein, die aktuell ehrenamtlich vertreten und im Namen vieler partizipieren. Diesen aber so pauschal auf alle gesetzlich normierten Interessensvertretungen zu übertragen, wie in Ihrem Antrag gefordert, ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht.
Lassen Sie uns gemeinsam Demokratie leben, indem wir Menschen dort abholen, wo sie sind, und ihnen dafür moderne Werkzeuge zur Verfügung stellen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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