Heiner Garg zu TOP 20 "Recht auf Freiwilligendienst"

28.01.2026 | Soziales
Heiner Garg zu TOP 20 "Recht auf Freiwilligendienst" In seiner Rede zu TOP 20 (Recht auf Freiwilligendienst) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Ich fand, das war gerade ein flammendes Plädoyer, dem SPD-Antrag zuzustimmen. So habe ich die Rede der Kollegin Waldeck verstanden. Gucken wir uns den Antrag einmal an. Ich will gar nicht in die Detailarbeit eingehen. Ich fände es bärenstark, wenn Sie sich dazu überreden lassen könnten, das im Ausschuss miteinander zu diskutieren. Ich will sehr deutlich sagen, was ich am SPD -Antrag richtig, richtig gut finde, ist die Forderung nach einem Recht auf Freiwilligendienst. Als ich das gelesen habe, habe ich gleich gedacht: Ja, Recht auf Freiwilligendienst ist viel cooler als allgemeine Dienstpflicht. Das wäre nämlich die richtige Antwort darauf. 
Zweitens: Kein Geld, keine Chance – das ist wirklich total blöd, wenn Menschen vom Engagement abgehalten werden. Wenn Menschen von einem sozialen, freiwilligen, ökologischen oder vom Bundesfreiwilligendienst deswegen abgehalten werden, weil ihre Eltern sich das nicht leisten können, das möchten Sie ändern. Das ist eine prima Sache, um das sehr deutlich zu sagen. Ich will jetzt auch nicht mehr mit der Resilienzfähigkeit der Gesellschaft kommen und allem, was daran hängt. Ich habe das so oft erleben dürfen in den letzten 30 Jahren, wenn ich mit freiwilligen Dienstleistenden – egal ob im freiwilligen sozialen Jahr oder im freiwillig ökologischen Jahr – die Chance gehabt habe, mich mit ihnen zu unterhalten, was das für sie selber bedeutet, was für Sprünge diese jungen Menschen noch machen können und was das für uns als Gesellschaft an Mehrwert mitbringt. Und deswegen hat es mir immer unendlich wehgetan, diese Zehntausender- Diskussionen bei Haushaltsverhandlungen führen zu müssen, wenn es darum geht, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Wir hatten Jahre, da hatten wir eben viel mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze. Das wollen Sie auch ändern mit dem Antrag und das finde ich auch gut.
Dann komme ich zur jetzigen Debatte. Ich kann das gut verstehen: Da kommt ein Antrag, und dann macht man einen Alternativantrag. Und in dem Alternativantrag steht auch irgendwie nichts Falsches drin. Aber ich finde den Alternativantrag total unambitioniert. Und ich finde, Sie widersprechen sich auch teilweise, wenn die Kollegin Nielsen, und ich gratuliere noch einmal zu Ihrer Jungfernrede, wenn Sie sagen, die SPD möchte da etwas schaffen, wo Plätze vorgehalten werden, die gar nicht abgerufen werden. Nein, genau das will die SPD nämlich nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Frau Nielsen, dass es notwendig ist, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Die SPD sagt, wenn sich zwei zusammenfinden, dann gibt es einen Platz für die- oder denjenigen, der sich auf die Reise machen will, ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst zu machen. Das, finde ich, ist eine moderne und kluge Antwort darauf. 
Und liebe Nelly Waldecke, Ihrer Rede nach schlägt Ihr Herz in Wahrheit doch im Prinzip genau für eine solche Lösung. Ich sage ganz ehrlich, an einer Stelle bin ich auch zusammengezuckt. Bei dem Wort ‚Rechtsanspruch‘ da haben wir da so unsere Erfahrungen. Wir begründen einen Rechtsanspruch, oder wir definieren einen Rechtsanspruch politisch, und hinterher gucken wir dann, wie wir ihn erfüllen. Also siehe Ganztagsbetreuung. 
Sollten wir in der Sache abstimmen, sind wir bei Ihnen, auch wenn ich das viel lieber noch einmal im Detail im Ausschuss klären, erläutern und diskutieren würde, wie wir diesen Rechtsanspruch tatsächlich erfüllen können, welche Möglichkeiten wir haben und welchen Willen und welche finanziellen Möglichkeiten wir haben. Deswegen meine Bitte noch einmal, es wäre schön, wenn Sie sich einen Schubs geben könnten, dass wir, auch wenn Sie es anders verabredet haben, das doch noch im Ausschuss miteinander beraten könnten. Ansonsten bedanke ich mich ausdrücklich bei den Sozialdemokraten. Das ist nicht nur ein wichtiges Thema. Ich finde, es ist insgesamt ein kluger Vorschlag, wie wir das Miteinander in Zukunft besser hinkriegen, als es bislang ist.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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