Christopher Vogt zu TOP 31 "Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen"

29.01.2026 | Innen
Christopher Vogt zu TOP 31 "Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen" In seiner Rede zu TOP 31 (Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Wir schlagen eine geeignete Landesstrategie zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor, die die Landesregierung mit den Kommunen, betroffenen Unternehmen und Experten bis zum dritten Quartal dieses Jahres erarbeiten soll. Die Bundeswehr hat mit dem weitestgehend geheimen ‚Operationsplan Deutschland‘ auf die neue militärische Bedrohungslage reagiert. Für den zivilen Bereich braucht es ähnliche Strategien. Es muss sowohl um präventive Schutzmaßnahmen als auch um die Grundlagen für ein funktionierendes Krisen- und Notfallmanagement gehen. Ziel der Strategie muss es sein, den Schutz der kritischen Infrastrukturen sehr zügig und sehr effektiv zu verbessern.
Die Bedrohungslage durch Anschläge von Extremisten und durch hybride Angriffe ausländischer Akteure ist leider zu einem immer größeren Risiko für unsere Gesellschaft geworden. Wir sind auch in diesem Bereich bisher nur ‚bedingt abwehrbereit‘. Wir müssen uns noch viel intensiver vorbereiten und es ist dabei auch Eile geboten. Die kritische Infrastruktur muss deutlich besser geschützt werden als bisher und es braucht auch geeignete Pläne zur schnellen Reaktion im Notfall.
Im Bevölkerungsschutz, bei der Cyber- und auch Drohnenabwehr ist in den letzten Jahren und Monaten schon sehr viel vorangekommen. Das bindet viele Kapazitäten und kostet viel Geld, ist aber zwingend notwendig, wenn wir unsere Freiheit verteidigen wollen. Und wir wollen unsere Freiheit unbedingt verteidigen! Und wir sprechen aus, was die allermeisten Menschen ja auch wahrnehmen: Die bisherigen Bemühungen sind wirklich gut, reichen aber bei weitem noch nicht aus. Es muss sehr schnell noch mehr getan werden.
Der tagelange Stromausfall nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat sehr deutlich aufgezeigt, wie einfach es sein kann, durch gezielte Schläge gegen neuralgische Punkte der kritischen Infrastruktur sehr große Schäden anzurichten und sehr viele Menschen damit zu treffen. Es muss deshalb noch gezielter vor allem um den Schutz der Strom- und Wasserversorgung sowie von Infrastrukturhotspots wie Hafen- oder Bahnanlagen gehen. Tagelange Stromausfälle im größeren Stil können gerade in den Wintermonaten extrem gefährlich werden – gerade für die vulnerablen Gruppen, die nicht so einfach in Brandenburger Wellness-Hotels fliehen können. Und nicht nur die Prävention, sondern auch das Krisenmanagement in Berlin waren – gelinde gesagt – massiv verbesserungswürdig. Über den Regierenden Bürgermeister möchte ich mich hier gar nicht mehr äußern, aber es war zum Beispiel auch völlig indiskutabel, dass es teilweise vier Tage gebraucht hat, um Notstromaggregate aus anderen Bundesländern herbeizuschaffen. Dafür braucht es in jedem Bundesland konkrete Pläne, klare Zuständigkeiten und geschultes Personal.
In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist ein lückenloser Schutz aller kritischen Infrastrukturen natürlich kaum umsetzbar. Man wird sich deshalb vor allem um den besseren physischen Schutz von neuralgischen Punkten, technische Vorkehrungen wie z.B. Akkuspeicher oder auch geschulte Notfallteams kümmern müssen. Es muss auch überprüft werden, welche Informationen über kritische Infrastrukturen wirklich veröffentlicht sein sollten. Gerade mit Blick auf die mögliche Unterstützung von Künstlicher Intelligenz können sehr transparente Informationen geplante Angriffe auf die kritische Infrastruktur sehr einfach machen. Man darf es Saboteuren nicht so leicht machen wie bisher. Staatliche Transparenz und auch Datenschutz sind wichtig, sollten aber mit Blick auf diese neuen Herausforderungen neu ausgelotet werden. Es braucht immer die richtige Balance zwischen dem notwendigen Schutz von Freiheitsrechten und der notwendigen Verteidigung unserer Freiheit.
Das KRITIS-Dachgesetz wurde von der schwarz-roten Bundesregierung zum Glück noch einmal nachgebessert, aber ich bin mir sehr sicher, dass dieses Gesetz zeitnah noch einmal weiterentwickelt werden muss. Im sehr umfangreichen Alternativantrag der Koalition stehen mehrere gute Punkte drin. Die Unterstützung der Kommunen beim Bevölkerungsschutz und die Koordination durch das Innenministerium müssen allerdings noch besser werden. Man hört immer wieder den Wunsch, dass es da mehr klare und einheitliche Vorgaben geben sollte.
Die Insel Helgoland hat vergangene Woche vorgelegt und einen ‚Blackout-Test‘ durchgeführt. Solche Übungen sollte es nicht nur auf den Inseln geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in einem gewissen Maße auch eigenverantwortlich auf unterschiedliche Krisenlagen vorbereiten. Wir brauchen eine offene Kommunikation und eben keine Panikmache. Aber die Politik sollte mit den Bürgerinnen und Bürgern wie mit Erwachsenen sprechen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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