Marion Schiefer: TOP 31: Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur

Kritische Infrastruktur | 29.01.2026 | Nr. 26/26
Marion Schiefer: TOP 31: Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine war der Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland überwiegend unterkomplex organisiert, fragmentiert in Sektoren und föderalen Zuständigkeiten, sicherheitspolitisch unterschätzt und in allen Bereichen deutlich unterpriorisiert. Wir haben uns um den Schutz kritischer Infrastruktur kaum gekümmert, weil wir annahmen, dass großflächige, gezielte Bedrohungen unserer Infrastruktur in Deutschland extrem unwahrscheinlich wären.
Das holen wir jetzt alles auf. Und noch mehr.
Der FDP-Antrag bezeichnet die drei Grundlinien völlig zutreffend: die Vulnerabilität unserer kritischen Infrastruktur, das Streben nach präventiver Verhinderung von Krisen und den Bedarf, dass wir einen guten Organisationsgrad erreicht haben müssen, falls eine Krisensituation eintritt. Es freut mich auch wie ernsthaft wir fünf Fraktionen immer wieder an den unterschiedlichen Facetten des komplexen Sicherheitsthemas arbeiten.
Aber es ist auch unser Interesse als Parlamentarier zur Bestandsaufnahme dessen, was Schleswig-Holstein vor und seit 2022 erreicht hat beizutragen und der Landesregierung eine Reihe von absehbaren Notwendigkeiten mit auf den Weg zu geben, um deren Bearbeitung wir jetzt schon bitten können. Deswegen der Aspekt der Erweiterung im Titel. Wir handeln bereits seit Jahren in Schleswig-Holstein. Wir haben schon Ergebnisse. Und wir brauchen weiter Tempo.
Neu ist, dass die Europäische Union mit ihrer Preparedness-Strategie drei Kernprinzipien vorgibt: a) Vorsorge muss ganzheitlich sein. Wir müssen alle potenziellen Risiken zusammendenken: Naturgefahren, technische Störungen, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen und geopolitische Risiken. b) Das Denken in Ressortgrenzen muss überwunden werden. c) Sicherheit ist eine Aufgabe, an der alle gleichermaßen beteiligt sind: Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Diese Punkte finden Sie allesamt in unserem Antrag.
Der erste Baustein der Preparedness-Strategie ist die Antizipation von Risiken. Fällt der Strom aus, bedroht dies auch die Versorgung mit Wasser, Telekommunikation, Treibstoff und das Gesundheitswesen – fällt hier etwas aus, können ganze Regionen in eine existentielle Krise geraten. Wir müssen kritische Infrastruktur systematisch erfassen und in Vorsorgeplanungen integrieren. Deshalb fordern wir zum Beispiel, die Objekterfassung zügig voranzubringen und Lagebilder – auch zu hybriden Bedrohungen – zu verbessern. Diese sollten wir dann auch mit anderen Bundesländern teilen. Wer Lagebilder schneller zusammenführt, rettet Zeit. Und Zeit rettet im Ernstfall Leben. Im Übrigen müssen wir aber Transparenzvorschriften einer kritischen Überprüfung unterziehen. Welche Informationen sollten aus Schutzgründen nicht mehr geteilt werden – welches Wissen umeinander brauchen wir neu? So denkt auch die Ostseeparlamentarierkonferenz. Wir müssen die länderübergreifende Strategie zum Schutz maritimer KRITIS im Ostseeraum stärken. Und vor Ort nehmen wir vulnerable Personengruppen besonders in den Blick.
Der zweite Baustein ist die Stärkung der Resilienz lebenswichtiger Funktionen. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber wir können die Widerstandsfähigkeit erhöhen. Deshalb müssen wir die Planungshilfe Stromausfall, die wir schon über zehn Jahre lang haben, aktualisieren und die aktuelle Strategie zum Bevölkerungsschutz fortschreiben.
Schleswig-Holstein ist bereits einen wichtigen Weg gegangen: wir haben heute mobilen Netzersatzanlagen, Ersatzanlagen für regionale Schwerpunkttankstellen, große koppelbare Aggregate, wir wollen im Notfall ein Kreiskrankenhaus auch weiterbetreiben können, wenn vom e-Werk nichts mehr kommt. Wir haben eine neue Sirenenförderung und Notfallinfopunkte. Das ist gelebte strategische Vorsorge.
Der dritte Baustein der Preparedness-Strategie ist die Vorbereitung der Bevölkerung. Warnsysteme, Informationspunkte und klare Zuständigkeiten sind entscheidend – gerade dann, wenn digitale Netze ausfallen. Zugleich gehört zur Vorsorge auch Eigenverantwortung. Jeder ist angehalten, im Rahmen der Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz Eigenvorsorge zu betreiben.
Der vierte Baustein schließlich ist die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren. Kritische Infrastrukturen werden überwiegend von Unternehmen betrieben. Die Betreiber verfügen über hohe Expertise und ein eigenes Interesse an Sicherheit, Redundanz und Krisenreaktion. Staatliche Aufgabe ist es, hier nicht zu bevormunden, sondern gezielt zu unterstützen, zu koordinieren und rechtliche wie finanzielle Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sinnvolle Investitionen in Sicherheit möglich sind. Das geht nicht ohne den Bund. An den haben wir Erwartungen. Mit dem müssen wir uns koordinieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles sind Gründe, unserem Antrag zuzustimmen.
Zugleich freue ich mich, dass die Debatte am kommenden Mittwoch im Innen- und


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Rechtsausschuss weitergehen wird. Die Kollegin Raudies hat nämlich einen Bericht zur Resilienz des Landes bei großen Stromausfällen beantragt.
Vielen Dank.



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