Beate Raudies zu Top31

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 29.Januar 2026
Beate Raudies Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Sicherheit ernst nehmen! TOP 31: Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen (Drs. 20/4010)
in den letzten Wochen haben mich viele Menschen gefragt, ob ein Blackout- Szenario wie in Berlin auch in SH möglich ist. Ehrlich gesagt: „Ich weiß es nicht.“ Die Bilder aus Berlin haben uns alle aufgeschreckt: Ganze Stadtteile ohne Strom, Behörden, die nicht gerade aktiv, manchmal fast hilflos wirkten und schon gar nicht vorbereitet. Menschen, die bei Freunden oder Verwandten duschen mussten, die nicht einkaufen, telefonieren oder tanken konnten, die in kalten Wohnungen saßen. So wie es übrigens vielen Menschen in der Ukraine jeden Tag ergeht. Das dürfen wir an dieser Stelle nicht vergessen. Dort können wir sehen, wie heute Krieg geführt wird – und auf welche neuen Bedrohungsszenarien wir uns vorbereiten müssen. Landesregierung und Koalition sind eifrig bemüht, ihre Aktivitäten beim Thema Bevölkerungsschutz und KRITIS soweit es geht öffentlich zu machen. Der sehr spät vorgelegte Alternativantrag heute ist ein Beispiel dafür. Wir haben eine Taskforce Zivile Verteidigung, eine neue Bevölkerungsschutzabteilung im Innenministerium, das Kabinett tagt mit dem Landeskommando, Ministerinnen und Abgeordnete besuchen die Bundeswehr, Katastrophenschutzübungen und Hilfsorganisationen. Im Haushalt werden Millionen Euro für neue Stellen, für Ausrüstung und Material zur Verfügung gestellt. Doch bei Nachfragen heißt es dann häufig:

1 „Das Konzept sei noch nicht ganz fertig und aus Sicherheitsgründen könne darüber nur vertraulich berichtet werden. die Anhörung im Innenausschuss in vergangenen Woche zeichnete ein anderes Bild. Es ging um zwei Anträge zum Thema Katastrophenschutz, in die Oppositions- und auch die Regierungsfraktionen aufgeschrieben haben, wo sie Nachbesserungsbedarf beim Zehnpunkteplan für den Katastrophenschutz für erforderlich halten. Mehrere dieser Punkte finden sich auch im heutigen Antrag der Koalition. mit der Bereitstellung von Haushaltsmittel gibt der Landtag der Regierung einen großen Vertrauensvorschuss. Aber jetzt muss auch mal geliefert werden. Denn die Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss hat eines zu Tage gefördert, was mir Sorgen macht: Alle Bevölkerungsschutzorganisationen haben ausdrücklich den guten Willen und die Bereitschaft der Landesregierung gelobt, bei dem Thema aktiv zu werden. ABER: Alle Organisationen haben Entscheidungen und Ergebnisse eingefordert. Dass geklärt werden muss, wie es um die Einsatzbereitschaft der Hilfsorganisationen steht, welchen finanziellen Unterstützungsbedarf diese haben und wie dieser gedeckt werden kann. Wer an welcher Stelle welches Material und welche Geräte vorhalten muss. Wie viel Personal vorhanden ist, wie viel neues Personal rekrutiert und ausgebildet werden muss – und wo. Dass wir ins Agieren kommen, ins Handeln und nicht nur planen. Das war – kurz gesagt – die Botschaft der Anhörung. der Bundestag wird heute hoffentlich das KRITIS-Dachgesetz verabschieden. Dieses Gesetz soll übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen regeln und so Abwehrfähigkeit und Resilienz stärken. Dazu werden die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren definiert, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr. Das Gesetz bestimmt für einzelne Sektoren Schwellenwerte, weist aber den Ländern ebenfalls die Zuständigkeit zur Definition kritischer Infrastrukturen zu.


2 wir müssen für unser Land selbst festlegen, was zum Bereich der kritischen Infrastruktur gehört, ob und wie wir uns um den Schutz kümmern. Und wir müssen klären, wie wir reagieren, wenn diese kritische Infrastruktur ausfällt – aus welchem Grund auch immer! uns allen ist klar, dass dafür am Ende auch Geld erforderlich ist. Mehr Geld, als jetzt zur Verfügung steht, nicht nur für uns, sondern auch für die Kommunen mit ihren teilweise defizitären Haushalten. Denn das spiegeln mir die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Da ist also eine Menge zu tun, liebe Landesregierung, und da das Geld schon knapp ist, glaube ich, müssen wir im Haushalt sehr genau gucken, ob wir uns wirklich alles leisten wollen und können. Zum Beispiel 8 Millionen Euro Zuschüsse für klimaneutrale Investitionen zur Ertüchtigung kritischer Infrastrukturen. Auf meine Nachfrage erklärte der Staatssekretär bei den Haushaltsberatungen ganz freimütig, man wolle damit Modellprojekte fördern, zum Beispiel Biodieselversorgung für Stromgeneratoren. Liebe Leute, wir haben kaum die Dieselnotversorgung organisiert! Dieses Geld würde ich lieber in Sirenen, Notstromaggregate oder in Fahrzeuge stecken. wir müssen handeln – und zwar jetzt. Die Menschen in diesem Land erwarten von uns, dass wir ihre Sicherheit ernst nehmen. Dass wir nicht nur Pläne schmieden, sondern auch umsetzen. Dass wir nicht nur reden, sondern auch liefern. Dafür stehen wir auch als Parlament in der Verantwortung.



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