Hauke Hansen: TOP 9: Lasst uns den Bericht der Expertenkommission abwarten

Finanzierung des Gesundheitssystems | 29.01.2026 | Nr. 27/26
Hauke Hansen: TOP 9: Lasst uns den Bericht der Expertenkommission abwarten Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Landtagsfraktion hält den Vorschlag von SSW und SPD für irreführend und voreilig. Uns allen ist bewusst: Die Kosten im Gesundheitssystem sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und diese Entwicklung setzt sich dynamisch fort. Gesetzlich Versicherte werden mit Zusatzbeiträgen in bislang unüblicher Größe belastet und auch Privatpatientinnen und -Patienten merken das an kräftigen Beitragssteigerungen.
Trotz dieser Einnahmesteigerungen erwarten die gesetzlichen Krankenkassen 2026 ein Defizit im Milliarden Euro Bereich. Seit Jahren haben auf Bundesebene verschiedene Minister unterschiedlicher Parteien Maßnahmen ergriffen, um den Kostensteigerungen im Gesundheitssystem entgegenzuwirken. In diesem hohen Hause haben wir in dieser Wahlperiode schon mehrfach hierzu gesprochen.
Die Meinung der CDU-Landtagsfraktion hat sich durch den Regierungswechsel in Berlin nicht geändert: Wir sind der Auffassung, dass für Versicherte, die Sozialleistungen erhalten und für die der Bund Zahlungen an die gesetzlichen Krankenkassen leistet, diese Zahlungen auch auskömmlich sein müssen. Die bisherigen Zahlungen des Bundes für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialtransferleistungen reichen nicht aus.
Natürlich ist das nur ein kleines Stück der Gesamtfinanzierung, aber es ist ein meines Erachtens nicht zu vernachlässigender Punkt. Die Krankenkassenbeiträge einfach immer weiter zu erhöhen ist keine Lösung: Unsere Wirtschaft steht im internationalen Wettbewerb. Unser gemeinsames Ziel ist es doch, dass wir Arbeitsplätze hier im Land erhalten, für die faire Löhne bezahlt und wo Umweltstandards eingehalten werden. An denen Arbeitsschutz großgeschrieben wird und Kinderarbeit verboten ist. Darum dürfen die Kosten im Gesundheitssystem nicht aus dem Ruder laufen.
Ich finde es daher absolut logisch und nachvollziehbar, dass die Bundesgesundheitsministerin tätig geworden ist und die Frage an eine Expertenkommission gestellt hat, an welchen Stellen im Gesundheitssystem


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Einsparungen vorgenommen werden könnten. Diese Expertenrunde arbeitet, hat aber bisher noch keine abschließenden Empfehlungen vorgelegt.
Und noch bevor es überhaupt ein Konzept gibt, schlagen jetzt SSW und SPD vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass es keine Kürzungen bei Mutter-Kind-Kuren geben soll. SSW und SPD begründen das mit einer Interviewaussage. Interviewt wurde Herr Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung von der Ärzte Zeitung. Dieses Interview fand übrigens schon im Juli 2025 statt, noch bevor die Expertenkommission die Arbeit aufgenommen hat.
Meine Damen und Herren, Herr Gassen gehört der Expertenkommission nicht an. Sie fordern also bei einem hochemotionalen Thema, vor der Bekanntgabe von Empfehlungen, auf Grundlage von Interviewaussagen einer Person, die für die Vorschläge persönlich nicht verantwortlich ist, dass die Landesregierung präventiv auf Bundesebene aktiv werden soll.
Es wird noch schlimmer: Am 12. September fand in Berlin die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung statt. In seinem Bericht hat Herr Dr. Gassen klargestellt, was er wirklich gesagt hat: Es ging ihm um die Frage, aus welchem Topf Mutter-Kind-Kuren finanziert werden sollen. Er hat sich nie für eine Abschaffung oder Reduzierung ausgesprochen.
Im gemeinsamen Antrag von SSW und SPD formulieren Sie, dass Herr Dr. Gassen und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin - „offenbar erhebliche Einsparpotentiale bei Leistungskürzungen im Bereich der stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen“ sieht. Sie erwecken damit den Eindruck, es gehe um die Reduzierung von bestehenden Angeboten. Wenn wir vorab auf so unsicherem Fundament Forderungen an den Bund stellen, wer soll uns dann bitte noch ernst nehmen?
Bei einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Mutter-Kind-Kuren sind zweifelsfrei wichtig. Die Expertenkommission wird Ende März einen ersten Zwischenbericht an die Bundesregierung einreichen. Lassen Sie uns diese Vorschläge abwarten und dann bewerten. Unser Ziel muss doch sein, dass wir eine gute Gesamtversorgung hinbekommen.
Ich bitte um Abstimmung in der Sache und Zustimmung zu unserem Antrag.



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