Heiner Garg zu TOP 9 "Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten"

29.01.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 9 "Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten" In seiner Rede zu TOP 9 (Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Vielleicht einfach noch mal zur Einordnung: Was sind eigentlich Mütter-, Vater-, Kind-Kuren? Das sind medizinische Maßnahmen. Das ist keine Erholungsreise, sondern eine ärztlich verordnete Kur mit Therapien, mit Kursen und mit Anwendungen. Wozu führen diese? Sie dienen der Prävention und damit sparen sie Folgekosten. Sie stärken die Erziehungs- und die Familienkompetenz. Ich glaube, das ist etwas, was man gerade heutzutage gar nicht hoch genug schätzen kann. Sie schützen vor Burnout und psychischen Erkrankungen. Sie bieten übrigens auch Chancengerechtigkeit, weil auch Menschen und Familien mit geringem Einkommen die Chance haben, hochqualitative medizinische Leistungen zu erhalten, die sie sich privat niemals leisten könnten. Diese Kuren haben positive Effekte auf die Kindergesundheit.
Es ist ja schön, dass man hier, Herr Hansen, so einen Popanz aufbaut und das eine das andere ausschließen würde. Der SPD-Antrag schließt das, was Sie wollen, überhaupt nicht aus. Die zentrale Frage aus meiner Sicht ist nicht, und deswegen werden wir auch beiden Anträgen zustimmen, streicht man diesen Anspruch auf diese Leistung? Nein. Ich bin der Auffassung, man darf überhaupt nicht streichen. Es ist das Recht eines Parlaments zu sagen, wir wollen diese Leistung erhalten. Genau das tut der SPD-Antrag. Übrigens ist es auch das Recht von Herrn Gassen zu fordern, was immer er will. Ich bin immer tief beeindruckt, dass die Ambulanten wissen, wo man im stationären Bereich kürzen kann und die Stationären wissen, wo man im ambulanten Bereich einsparen kann. Finde ich ganz klasse, die sollen sich mal um den eigenen Laden kümmern und eigene Vorschläge machen, das fände ich noch überzeugender.
Um und bei 60 Milliarden Euro jedes Jahr sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Ich mache seit 25 Jahren Gesundheitspolitik in diesem Landtag. Seit 25 Jahren erzähle ich, wir müssen die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanzieren. Und seit 25 Jahren passiert genau das nicht. Es ist völlig egal, wer in Berlin regiert. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung das schafft, dann ziehe ich meinen nicht vorhandenen Hut vor den Politikerinnen und Politikern. Ich will sagen, fangen Sie doch mal mit den zwölf Milliarden Euro an, auf die die GKV aus meiner Sicht einen Anspruch hat, aus Steuermitteln. Das sind nämlich die Mittel für die Transferempfängerinnen und Transferempfänger. Das ist nicht die Aufgabe der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV.  Das hat leider die Ampel nicht hingekriegt. Wenn Sie es hinkriegen, fände ich das prima. 
Eine zweite zentrale Frage, die man gerne diskutieren kann, ist: Ist Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Wenn wir alle Ja sagen, dann muss sie aus Steuermitteln finanziert werden, und zwar vollumfänglich, weil die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Ja, aber nicht erst eine Leistung streichen und dann irgendwann möglicherweise diese Leistung wieder einführen.  Deswegen ist der SPD-Antrag richtig, jetzt erstmal ein Stoppschild hinzustellen. Wenn wir es zulassen, dass Prävention weiterhin ein solches Schattendasein bei uns führt – was völlig bekloppt ist, denn wir bezahlen lieber im Zweifel das Zehnfache dafür, damit etwas repariert wird, worin vorher nicht investiert wurde –, dann sage ich Ihnen, das ist die Kapitulation vor einem sinnvollen Gesundheitssystem, das zukünftig auch noch finanzierbar ist.
Ich befürchte ja, dass wir in den kommenden Monaten häufiger Anträge bekommen, von denen behauptet wird, das eine schließt das andere aus. Ich hätte mal richtig Lust auf eine Debatte, selbst hier im Landtag, selbst ein Jahr vor einer Landtagswahl, in der man undogmatisch an die Geschichte rangeht, denn am Ende geht es um die Sicherung der Versorgung unserer älterwerdenden Bevölkerung. Das löst man nicht mit wechselseitigen Schuldzuweisungen. Aus diesem Grund ist es richtig, den Ansatz zu nehmen, den Sie vorgeschlagen haben. Aber das Eilsignal in Richtung Berlin, der Sozialdemokraten und vor allem des SSW, dem werden wir genauso zustimmen, weil es ein richtiges Signal ist.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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