Heiner Garg zu TOP 6 "Psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen"

29.01.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 6 "Psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen" In seiner Rede zu TOP 6 (Leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Eine leitliniengerechte Versorgung ist für Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug besonders wichtig, weil hier medizinische, therapeutische und gesellschaftliche Faktoren in einer ziemlich einzigartigen Weise ineinandergreifen. Kurz gesagt: Gute Behandlung bedeutet mehr Stabilität, bedeutet weniger Rückfallrisiko, bedeutet am Ende mehr Sicherheit für alle Beteiligten. Um das einmal ein bisschen durchzudeklinieren.
Erstens bedeutet das, wenn man sich tatsächlich an die Leitlinie hält, eine Reduktion von Rückfällen. Eine leitliniengerechte Behandlung, zu der sowohl die Psychotherapie gehört als auch der Einsatz moderner Medikamente beispielsweise, senkt das Risiko erneuter psychotischer Episoden, das Risiko erneuter deliktrelevanter Symptome, das Risiko gefährlichen Verhaltens. Zweitens: das rechtsstaatliche Prinzip, das für den Maßregelvollzug gilt. Die Unterbringung im Maßregelvollzug dient der Therapie, nicht der Strafe. Eine leitliniengerechte Behandlung bedeutet höchste medizinische Standards, keine Verwahrung, sondern aktive Behandlung und die Orientierung an wissenschaftlich geprüften Methoden. Drittens: die Verkürzung der Verweildauer. Gut behandelte Patientinnen und Patienten stabilisieren sich in der Regel schneller, und das führt zu früheren Lockerungen, früheren Probeanstellungen im Außenbereich, früher möglichen Entlassungen. Ich könnte jetzt noch so weitermachen mit der Sicherheit für Personal und mit Patienten, die Aspekte im Hinblick auf Resozialisierung und Wiedereingliederung, die Reduktion von Zwangsmaßnahmen und mit der Qualitätssicherung und Transparenz.
Das will ich an der Stelle gar nicht, sondern ich will zwei Punkte ansprechen, die mir in der Debatte aufgefallen sind. Erstens hat der Kollege Dürbrook beziehungsweise die Fraktion der SPD mit den kleinen Anfragen und mit dem Antrag auf einen Missstand hingewiesen, der offenkundig vorhanden ist. Zweitens: Ich finde es schade – ich weiß, dass das zum politischen Alltag gehört –, dass das dann als Angriff auf das Ministerium, auf die Landesregierung empfunden wird. Ich finde, gerade bei diesem Thema könnte man davon mal Abstand nehmen und sagen, natürlich haben wir da ein Problem. Da muss man sich nur die Besetzung der ärztlichen Stellen anschauen. Und ich weiß heute auch nicht, ob die 2020 deutlich besser gewesen ist. Aber es ist ein Problem, wenn von 17 Stellen im Soll 2024/25 nur noch 6,88 Stellen besetzt werden. Warum kann man an dieser Stelle nicht sagen, da ist ein Problem? Lasst uns vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen, und dazu gehört natürlich das Problem der Fachkräfterekrutierung, gemeinsam überlegen, wie wir trotzdem eine leitliniengerechte Behandlung mit all den Zielen, die ich gerade eben genannt habe, hinbekommen.  Ich glaube, das wäre sehr klug.  Im Übrigen in Richtung der Bevölkerung, damit Politik zeigt, dass sie in der Lage ist, auch gemeinsam Probleme zu lösen.
Es macht doch Sinn, dass wir uns im Sozialausschuss zum Beispiel im Rahmen eines Fachgesprächs von den Klinikbetreibern die Situation schildern lassen und gemeinsam überlegen, wie wir das angehen. Dazu würde auch die Größe gehören, dass man keinen Alternativantrag formuliert, der suggeriert, dass eigentlich alles schick ist.  Und ich glaube wirklich, dass man dafür auch Respekt von der Bevölkerung bekommt, wenn man nicht immer nur versucht, sich wechselseitig Schuld in die Schuhe zu schieben bzw. die jeweils Regierungsverantwortung Tragenden so tun, als ob alles in bester Ordnung sei. Hier ist nicht alles in bester Ordnung. Deswegen werden wir, wenn wir jetzt in der Sache abstimmen, selbstverständlich dem SPD-Antrag zustimmen und den Koalitionsantrag ablehnen.
Ich bleibe bei der Anregung, dass wir uns im Sozialausschuss gemeinsam sehr intensiv mit dem Thema auseinandersetzen sollten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de