Jasper Balke zu den Kürzungsvorschlägen bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen

Presseinformation Nr. 26.022 29.01.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 9 – Kürzungsvorschläge bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten
Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Kürzungen wären gesundheits- und familienpolitisch ein ganz falsches Zeichen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es direkt vorweg, wir Grüne könnten dem vorliegenden Antrag in der Form zustimmen, weil es aus unserer Sicht gesundheits- und auch familienpolitisch ein ganz falsches Zeichen wäre und wir die Debatte um diverse Kürzungsvorschläge natürlich auch verfolgt haben und wissen: Ja, wir werden möglicherweise in einigen Bereichen Abstriche machen, doch es wäre wirklich genau der falsche Ansatz, bei präventiven Maßnahmen zu kürzen und die hier diskutierten Maßnahmen gehören genau dazu. Doch wir sehen eben auch, dass es in der Debatte um die Stabilisierung der GKV- Finanzen mehr braucht, als andauernd Vorschläge zur Einsparung und zu Entlastung einfach abzulehnen, ohne Alternativen vorzuschlagen. Es liegen diverseste Vorschläge im Raum, von denen ich große Teile ablehne. So zum Beispiel die jetzt diskutierten Leistungen der Mutter-Kind-Kuren zu kürzen – insbesondere bei dem wirklich verschwindend geringen Anteil am Gesamtbudget der Krankenkassen. Hohe Zuzahlungen für Ärzt*innenbesuche oder Medikamente, die es chronisch kranken Menschen oder anderen noch schwerer macht und aus bürokratischen Gesichtspunkten auch wenig Sinn ergibt. Interessant übrigens bei solchen Vorschlägen ist auch immer, aus welchem Bereich des Gesundheitswesens solche Vorschläge kommen. Dass die Krankenhausgesellschaft anders auf den Inflationsausgleich für Krankenhäuser blickt als die Kassenärztliche Bundesvereinigung und diese wiederum anders auf stationäre Reha-Maßnahmen blickt, liegt ein wenig in der Natur unseres Gesundheitssystems mit traditionell sehr starken Ständevertretungen im Rahmen unseres selbstverwalteten Systems. Ich werbe deshalb dafür, sich weniger auf einzelne Leistungen oder Kürzungsvorschläge zu konzentrieren, sondern klare – aus meiner Sicht – drei Leitlinien zu konzentrieren, die dem Ganzen einen größeren Rahmen geben. Erstens – und das steht auch in unserem Koalitionsantrag – müssen sämtliche versicherungsfremde Leistungen aus dem Topf der gesetzlichen Krankenkassen herausgenommen und durch einen kostendeckenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt ersetzt werden müssen. Dagegen klagen die Krankenkassen seit Dezember letzten Jahres vor dem Landessozialgericht in NRW, sodass wir dazu bald auch eine rechtliche Einschätzung vorliegen haben werden. Zweitens – wir müssen wirklich radikale Vorkehrungen im Bereich Bürokratie, Antragsverfahren und Effizienz unseres Gesundheitssystems heben. Während wir in der Wirtschaft ständig über Bürokratieabbau sprechen, ersticken Ärztinnen, Hebammen und Pflegefachkräfte zu 25 Prozent oder einem Drittel ihrer Arbeitszeit an der Bearbeitung von Dokumentation und normale Bürger*innen müssen quasi zu praktisch jedem Antrag an die Pflegeversicherung einen Beratungstermin wahrnehmen, weil das Antragsverfahren so komplex ist, dass das kein normaler Mensch verstehen kann. Dann sinkt nicht nur das Vertrauen in unser Gesundheitssystem, sondern ruft enorm hohe Kosten auf, die einfach nicht sein müssen. Oder wenn wir weiterhin – einfach weil man es bisher immer so gemacht hat – an der quartalsweisen Abrechnung festhalten, sogar in Fällen, in denen chronisch kranke Menschen über Jahre ein und dasselbe Medikament erhalten und trotzdem alle Viertel Jahr zur Praxis laufen müssen, um die Karte einlesen zu lassen, dann ist das einfach nicht notwendig und kostet Geld. Oder – und die Debatte ist ja auch aktuell – wenn jetzt Vorschläge im Raum stehen, die telefonische Krankschreibung aus fadenscheinigen Gründen wieder einzustellen, obwohl diese ganz eindeutig nicht zu vermehrten Krankschreibungen geführt hat, sondern im Gegenteil, Ärzt*innen-Patient*innen-Kontakte reduziert und damit am Ende auch Kosten einspart, dann habe ich manchmal echt die Befürchtung, dass der Ernst der Lage in unserem Gesundheitswesen noch nicht bei allen angekommen ist. Ich könnte jetzt ewig so weitermachen, möchte aber noch zu meinem dritten Punkt kommen, der aus meiner Sicht genauso wichtig ist, wie die vorangegangenen: Ich finde, wir sollten uns freimachen von dem Gedanken, dass durch den aktuellen Kostendruck einzig und allein Kürzungen in manchen Bereichen die Lösung sein kann. Im Gegenteil, es ist längst bekannt und der neuste Public Health Index von 2025 hat das nochmal eindrücklich gezeigt, die hohen Kosten des deutschen Gesundheitswesens lassen sich durch gezielte Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung deutlich reduzieren. Das erfordert selbstverständlich an manchen Stellen Aufwüchse. Zum Beispiel im Bereich Geburtshilfe, im Bereich Kindermedizin, bei Sport- und Bewegungsförderung, Ernährungsmedizin auch und gerade im Alter. Und natürlich hat auch der staatliche Bereich außerhalb unseres Gesundheitswesens einen enormen Einfluss. Bei Public Health – also welche gesundheitsfördernden Anreize sollte der Staat vielleicht ausbauen und welche gesundheitsschädigenden besser abbauen – da sind wir in Deutschland seit Jahren im europäischen Bereich Schlusslicht. Wenn wir also eine ehrliche Debatte über das Thema Stabilisierung der Krankenkassen Finanzen führen möchte, dann müssen wir das große Bild zeichnen. Leider erkenne ich da auf Bundesebene noch nicht die richtigen Anzeichen, doch ich denke, dass wir aus Schleswig-Holstein in vielen Punkten gute Vorschläge haben und diese auch an die Bundesebene richten können. Gerade im Bereich Prävention und Public Health müssen wir uns nicht klein machen, hier kann sich der Bund gerne einiges von uns abschauen, ich danke für die Aufmerksamkeit. *** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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