Serpil Midyatli zu Top 24+28: Fair erben – Bildungsoffensive oder Privilegien für Superreiche

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 29.Januar 2026
Serpil Midyatli FairErben – Bildungsoffensive oder Privilegien für Superreiche TOP24+28:GemeinsameBeratung:a) Fair erben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuerb) Keine Steuererhöhungen für unseren Mittelstand (Drs. 20/4003, 20/4007)
wissen Sie, was 90 Milliarden Euro sind? Das ist der Betrag, den wir uns als Gesellschaft leisten für die Privilegien der Superreichen. Weil in Deutschland riesige Vermögen effektiv deutlich niedriger besteuert werden als kleinere steuerpflichtige Erbschaften. Und das ist noch zurückhaltend von der Friedrich-Ebert-Stiftung gerechnet. Und ihre Erbschaftsteueruhr zeigt auch an, was dieser Betrag bedeuten könnte: Die FES zeigt damit lediglich einige Möglichkeiten auf: • Das Geld entspricht über 1.800.000 Stellen in der Pflege. • Das Geld entspricht über 450.000 Sozialwohnungen. • Mit dem Geld könnten wir ein 9-Euro-Ticket für alle im ÖPNV über acht Jahre finanzieren. • Oder eine Bildungsoffensive, die wirklich allen Kindern eine Chance eröffnet. Egal, ob wir uns für eine dieser Varianten entscheiden oder für eine ganz andere. Alles wäre sinnvoller als die aktuellen Privilegien für Superreiche. Und wir müssen nur eines tun: Deshalb müssen wir die Erbschaftssteuer reformieren. Die Vermögensverteilung ist absurd schief. Jens Spahn sagt, es sei der falsche Zeitpunkt. Ich frage zurück: Wann wäre denn der richtige? Wenn die Ungleichheit noch größer wird? Ich finde, wir müssen jetzt handeln.



1 Ein besonders zwingender Grund könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden. Der Wirtschaftsweise Martin Werding ist nur einer von vielen, die Handlungsbedarf sehen: Aktuell gebe es keine gleichwertige Besteuerung. Und ja, manches versteht doch kein Mensch, auch wenn es sich um verschiedene Rechtskreise handelt: Ein Rentner sammelt Pfandflaschen und meldet dies als Einkommen. Folge: Ihm wird die Grundsicherung entsprechend gekürzt. Aber wenn jemand über 26 Millionen Euro erbt, dann muss man meist keine Erbschaftsteuer zahlen. Was bitte ist daran fair, was ist daran gerecht? Der effektive Steuersatz auf Multimillionen- und Milliardenvermögen lag zuletzt im Schnitt bei 1,8 Prozent. Erbschaften unter 20 Millionen Euro wurden mehr als dreimal so hoch belastet. Wer das für gerecht hält, muss sich auch fragen, welche Leistung hier eigentlich belohnt wird. Sicher nicht Arbeit, sicher nicht die Verantwortung. Belohnt wird schlicht der Zufall der Geburt. Lassen Sie uns gemeinsam die Erbschaftsteuer fairer, einfacher und zukunftsfest aufstellen. Hier unser Vorschlag: 1. Ein neuer Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro soll die allermeisten Erben entlasten. In den allermeisten Fällen wäre das Haus der Großeltern steuerfrei, für das selbst bewohnte Familienheim gilt das ohnehin. 2. In Zukunft soll es nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben. Das wäre eine deutliche Vereinfachung und damit ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau, mehr Transparenz und damit auch Vertrauen. 3. Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro und Stundungsregeln werden Familienbetriebe und Arbeitsplätze gesichert. Das macht die Erbschaftsteuer auch vor Gericht zukunftsfest. Damit kleine und mittelständige Unternehmen ohne Belastung weitergegeben werden können. Das sichert Arbeitsplätze und schützt den Mittelstand vor Überforderung. Übrigens: Das sind 85 % der Betreibe in Deutschland. Wer jetzt noch reflexartig ruft, dass sei ein Angriff auf den Standort, sei erinnert: Es geht nicht um die Bestrafung von Erfolg, es geht darum, dass sich Erfolg nicht auf die Geburtsurkunden stützt. Leistung soll sich lohnen. Aber die Schieflage muss beendet werden!


2 Unsere Vorschläge orientieren sich übrigens eng an Ideen des Sachverständigenrats. Mittlerweile hat auch das DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung), vertreten durch Stefan Bach, einen Vorschlag vorgelegt, der ebenfalls einen Lebensfreibetrag vorsieht und unseren Vorschlag mit konkreten Steuersätzen ergänzt. Die Debatte ist also in Gang gekommen. Und unsere Finanzministerin hat mit ihren Länderkollegen im Norden Reformbedarf angemahnt. Frau Schneider, wir beide haben ja eine Gemeinsamkeit, nämlich denselben Koalitionspartner. Also, auf geht’s. Wir helfen auf Bundesebene mit und Sie unterstützen über den Bundesrat. Ich erinnere mal an weitere Gemeinsamkeiten: Die Reform der Schuldenbremse – damals auch kritisiert und abgelehnt. Nun haben wir die Anpassung bereits erreicht. Gleiches gilt für das Sondervermögen: Auch hier kritisiert und abgelehnt. Das Ergebnis ist ja allen bekannt. Lassen Sie uns weiter mutig voranschreiten. Weil wir die Komplexität der Materie sehen, wollen wir nicht heute entscheiden, sondern den Antrag gerne zur weiteren Beratung und Anhörung an den Finanzausschuss überweisen. • 1.800.000 Stellen in der Pflege. • 450.000 Sozialwohnungen. • 9-Euro-Ticket für alle im ÖPNV über acht Jahre. • Oder schlicht eine Bildungsoffensive, die ihresgleichen sucht. In jedem Fall aber mehr Gerechtigkeit und eine bessere Verteilung von Vermögen. All das wäre eine Reform der Erbschaftsteuer allemal wert.



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