Rasmus Vöge: TOP 34A: Es gibt keine sinnvolle Alternative zum Freihandel

Mercosur | 30.01.2026 | Nr. 35/26
Rasmus Vöge: TOP 34A: Es gibt keine sinnvolle Alternative zum Freihandel Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen:
Ich begrüße es sehr, dass sich die öffentliche Meinung in Deutschland in letzter Zeit hinsichtlich der Bedeutung von Freihandel für Wirtschaftswachstum und Wohlstand verändert hat.
Für die CDU war immer klar: Freihandel und internationale Arbeitsteilung sorgen weltweit für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Auch der wirtschaftliche Erfolg und damit der Wohlstand Schleswig-Holsteins und Deutschlands beruhen zu einem großen Teil auf Freihandel und internationaler Arbeitsteilung.
Mit Freihandel und dem Abbau von Zöllen begann die wirtschaftliche Erholung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die vier Säulen des Binnenmarktes der EU sind: Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital.
Es gibt keine sinnvolle Alternative zum Freihandel.
Aber ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass sich diese Überzeugung erst langsam in der öffentlichen Meinung durchgesetzt hat. Es ist nicht allzu lange her, da haben NGOs und Parteien in Deutschland gemeinsame Kampagnen gegen Freihandel geführt:
Das Chlorhühnchen wurde gegen TTIP ins Feld geführt. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership war ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Seit 2017, also seit mittlerweile fast 10 Jahren, ruhen die Verhandlungen. Und wenn das zum Abschluss gebracht worden wäre, hätten wir uns heute einige Debattem gespart.
Seit 2017 vorläufig in Kraft: CETA, das Comprehensive Economic and Trade


Seite 1/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Agreement zwischen der EU und Kanada. Heute wird der kanadische Premierminister von genau den Kreisen für seine wegweisende Rede in Davos gefeiert, die früher gegen CETA gekämpft haben.
Natürlich haben Kritiker Recht, wenn sie meinen, dass europäische Standards gesenkt werden. Das ist das Ergebnis eines Kompromisses und es ist immer Teil von Verhandlungen, festzustellen, welche Kompromisse vertretbar sind und welche nicht. Aber es gibt zum Freihandel keine vernünftige Alternative. Deutschland ist eine der stärksten Exportländer auf der Welt. Schleswig-Holsteins größte Exportländer sind die Niederlande und die USA. Wir brauchen Partner, mit denen wir Handel treiben.
Das ist unsere ökonomische Basis. Es muss also grundsätzliches Ziel europäischer und deutscher Politik sein, diese Basis zu sichern. Dazu gehören Freihandelsabkommen und die Diversifizierung unserer Außenhandelsbeziehungen. Da sich alte Gewissheiten und Partnerschaften, insbesondere zu den USA als unserer großen zentralen Ankermacht des Westens, zunehmend als fragil erweisen, kann es doch gar nicht anders sein, als dass unsere Anstrengungen verstärkt werden, neue Freihandelspartner zu gewinnen.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch das neue Abkommen mit Indien, das eine neue Freihandelszone mit fast zwei Milliarden Menschen entstehen lässt. Zölle sinken für die Autoindustrie, Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie, also die vielen zentralen Wirtschaftscluster unserer Republik. Und sogar das skeptische Frankreich ist dafür.
Umso enttäuschter sind ich und meine Fraktion, dass das EU-Parlament am vergangenen Freitag einen kritischen Beschluss zum Mercusor-Abkommen gefasst hat. In dieser Situation, in der wir europäische Stärke und Einigkeit hätten zeigen müssen, sind einige Parlamentarier aus meiner Sicht ihrer Verantwortung für die EU nicht nachgekommen.
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern wurde über 20 Jahre verhandelt. Das Signal, das das EU-Parlament auch die Mercosur-Länder gesendet hat, ist fatal: Wir vertrauen Euch nicht, wir stehen nicht zu unseren Zusagen, auf die EU kann man sich nicht verlassen. Das hätte nicht sein dürfen.
Andersherum: Unser Signal an die Welt muss lauten: Wir wollen mit Euch handeln, wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe, wir respektieren Euch und gemeinsam sind wir stark.
Auch hier gibt es keine vernünftige Alternative: Wenn die EU keine Partnerschaften in der Welt bildet, dann suchen sich die Länder Südamerikas oder Asiens andere Partner: China steht bereit.
Am Beispiel Afrikas erkennen wir doch, was geschieht, wenn die EU zögerlich handelt und sich scheut, Partner zu finden: Dann stoßen die Chinesen in diese strategische Lücke. Das ist nicht im europäischen Interesse.



Seite 2/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen erstmal vorläufig in Kraft setzen möchte. Diese Entscheidung trifft auf unsere volle Unterstützung. Wir bitten die Landesregierung, sie dabei zu unterstützen.
Bitte stimmen Sie zu. Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal der Entschlossenheit an die Wirtschaft und Landwirtschaft, auch bei uns in Schleswig-Holstein, senden.



Seite 3/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de