Marc Timmer zu Top 34A: Schleswig-Holstein profitiert vom Mercosur-Abkommen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 30. Januar 2026
Marc Timmer Schleswig-Holstein profitiert vom Mercosur-Abkommen TOP 34A: Dringlichkeitsantrag: EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen: Stillstand verhindern und die schnellstmögliche Anwendung einleiten (Drs. 20/4015)
wer kein oder kaum Interesse an einer starken Europäischen Union hat, ist in der letzten Woche deutlich geworden. Es sind die rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament. Entsprechend haben Sie sich gegen das Mercosur Abkommen ausgesprochen. Ihnen geht es darum, die Europäische Union zu schwächen oder abzuschaffen. Die EU steht ihren nationalistischen Wunschträumen entgegen. Dabei müsste jedem vernünftigen Menschen, jedem Arbeitnehmer oder jeder Arbeitsnehmerin, jedem Unternehmen klar sein, dass nur mit einer geschlossenen und starken Europäischen Union den geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnet werden kann. Wer diesen Zusammenhang verkennt, handelt nicht im Interesse Deutschlands, trotz anderslautender Bekundungen – er sägt vielmehr an dem Ast auf dem er oder sie sitzt. Hiervon möchte ich das Abstimmungsverhalten von acht Mitgliedern der grünen Parteienfamilie, die dem Abkommen ebenfalls ihre Zustimmung versagt haben, deutlich zu trennen wissen. Diesem liegen völlig andere Motive zugrunde. Dennoch hat die grüne Ministerin Aminata Touré recht, wenn sie in Bezug auf ihre Parteienfamilie ausführt, dass die Entscheidung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen zeige, dass noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen haben. Was wir dieser Tage nicht brauchen, ist Entscheidungsschwäche. Was wir brauchen, ist ein klarer Kompass.



1 Es ist richtig und gut, dass die sozialdemokratische Partei in der EU dem Abschluss des Abkommens zugestimmt hat. Die Vorteile des Abkommens sind mit Händen greifbar. Es wird ein großer Markt geschaffen ohne bzw. mit reduzierten Zöllen. Dieser Absatzmarkt hilft unserer Wirtschaft in Europa, in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Und dies ist im Sinne unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch hier in Schleswig-Holstein. Gerade angesichts zunehmend schwieriger bzw. in Teilen wegfallender Absatzmärkte muss sich die Europäische Union alternative Märkte erschließen, sich diversifizieren. Gerade angesichts der Abwendung insbesondere der USA von regelbasiertem staatlichem Handeln müssen wir regelbasierte Abkommen mit anderen Staaten abschließen. Gerade in Zeiten, wo die USA und China bemüht sind, über Macht und Druck Wettbewerbsvorteile für die jeweils heimische Wirtschaft zu erobern, muss die Europäische Union das normenbezogene Gegenmodell darstellen. Grundvoraussetzung ist, dass Wirtschaftsabkommen für beide Seiten funktionieren. Und dies bedeutet eben Geben und Nehmen. Die Mercosur-Region, namentlich Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, hat vorwiegend Rohstoffe als Handelsware. Teilweise brauchen wir diese Produkte wie seltene Erden. Teilweise gibt es aber auch berechtigte Bedenken. So birgt das Abkommen Risiken für die heimische Landwirtschaft. Es darf zu keinem ruinösen Wettbewerb in der Landwirtschaft kommen. Denn wir brauchen gute und gesunde heimische Lebensmittel und sollten uns in diesem Bereich nicht in neue Abhängigkeiten manövrieren. Diese Risiken sind in dem Abkommen adressiert. So gibt es Mengenbeschränkungen für Fleischprodukte und einen Stoppknopf, falls es zu Verwerfungen in der heimischen Landwirtschaft kommt. Aber eine einseitige Abschottung wird es bei einer wechselseitigen Handelsbeziehung nicht geben, selbst wenn ein level playing field nicht vollumfänglich besteht. Die Probleme an einer auskömmlichen Vergütung für landwirtschaftliche Produkte und unsere Landwirte sind an anderer Stelle zu lösen. Und ja, es gibt berechtigte umweltpolitische Bedenken. Es wird wichtig sein, die eingeführten Lebensmittel streng auf


2 den Schadstoffgehalt zu überprüfen. Denn es gelten die EU Standards auch für importierte Lebensmittel. Und selbstverständlich darf es nicht zu weiteren Abholzungen des Regenwaldes kommen. Und es muss viel dafür getan werden, dass sich die Mercosur Staaten wirtschaftlich weiter entwickeln können. Doch für uns ist klar: Angesichts der politischen Großwetterlage und der Notwendigkeit einer Diversifizierung von Absatzmärkten haben wir in Schleswig-Holstein ein klares Interesse für die zügige Inkraftsetzung des Abkommens. Dies sind wir unseren Vertragspartnern in Südamerika ebenso schuldig wie unseren Beschäftigten vor Ort. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.



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