Heiner Garg zu TOP 34A "EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen"

30.01.2026 | Europa
Heiner Garg zu TOP 34A "EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen" In seiner Rede zu TOP 34A (EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen: Stillstand verhindern und die schnellstmögliche Anwendung einleiten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich will eines sehr deutlich sagen. Worum es uns bei dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag nicht geht, ist um Grünen-Bashing. Ich finde, Demokratinnen und Demokraten sollten sich grundsätzlich nicht bashen. Worum es aber zwingend gehen muss, ist um Doppelstandards, Doppelmoral, ist um einen historischen Fehler, der am Ende dazu geführt hat, dass sich Europa weltweit bis auf die Knochen blamiert hat.
Aber der Reihe nach: An fünf Stimmen im Europäischen Parlament ist es gescheitert, dass das Freihandelsabkommen Mercosur schnell ratifiziert werden kann. Acht deutsche grüne Europaabgeordnete haben also mit ihren Stimmen sehr wohl maßgeblich dazu beigetragen, dass Mercosur nicht unverzüglich in den Ratifizierungsprozess gehen kann, genauso wie Abgeordnete der deutschen AfD. Eine Partei, die sich oft anderen moralisch überlegen fühlt, muss sich deshalb an dieser Stelle auch scharfe Kritik gefallen lassen. Ich sage das vor allem auch mit Hinblick auf einen Vorfall, der noch gar nicht so lange her ist. Ich kann mich noch gut an die scharfe Kritik der Grünen an Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP, erinnern, als es um das Lieferkettengesetz gegangen ist.  Das nenne ich doppelte Standards oder auch Doppelmoral. Ehrlich gesagt, um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, finde ich die Erklärungsversuche, die dann kamen, echt zum Fremdschämen: Das ist dumm, schiefgelaufen, es sind zufällige Mehrheiten und es läuft halt auch irgendwie anders im Europaparlament. Nein, der Kollege Rasmus Andresen war Mitantragsteller, der ist politisch erfahren genug. Es war ein klares, bewusstes Nein zum Freihandel, genauso wie bei TTIP, genauso wie bei CETA und jetzt auch bei Mercosur. 
Ich sage sehr klar: Ich halte das grundsätzlich für falsch. Ich halte Freihandelsabkommen für richtig. Und ich habe mich damals schon aufgeregt, weil es mich genervt hat, diesen Popanz über Chlorhühnchen aufzuführen, damit man ein Freihandelsabkommen zum Scheitern bringen kann. Was ich aber hier besonders tragisch finde und auch besonders schlimm finde, ist, dass zur selben Zeit, zu der Trump auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Europa droht, Europa bedroht, im Europäischen Parlament mithilfe von deutschen demokratischen grünen Abgeordneten eine solche Entscheidung herbeigeführt wird, die in der Konsequenz dazu führt, dass Europa sich international lächerlich macht. Nahezu zeitgleich postet Katharina Dröge auf die Rede des kanadischen Premiers in Davos auf X: ‚Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben & das Völkerrecht achten.‘ Die EU soll eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. Das hätte sie an diesem Tag tun können, die Union. Das hätte sie tun können mit den Stimmen der Grünen. 
Was ist jetzt zu tun? Erstens: Alles, was notwendig ist, damit die Kommission das Freihandelsabkommen zumindest vorläufig anwendet. Zweitens: Wirklich neue Allianzen schmieden, noch enger mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich oder Kanada zusammenarbeiten. Den offensichtlich sichtbar gewordenen Bruch nutzen, etwas Neues zu schaffen, regelbasiert, demokratisch. Es liegt an uns, ob diese Zukunft besser oder schlechter wird. Nutzen wir diese eine Chance.“  
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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