Jette Waldinger-Thiering: Das Mercosur-Abkommen ist es ein wichtiges Signal

Presseinformation Kiel, den 30.01.2026

Es gilt das gesprochene Wort


Jette Waldinger-Thiering TOP 34a Dringlichkeitsantrag EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen: Stillstand verhindern und die schnellstmögliche Anwendung einleiten, EU-Mercosur-Abkommen: Für eine geeinte, souveräne und unabhängige EU Drs. 20/4015, Drs. 20/4018
„Dieses Abkommen ist nur dann akzeptabel, wenn es verbindliche, sanktionierbare und einklagbare Umweltstandards definiert. Damit nicht am Ende für unser Steak noch mehr Regenwald abgeholzt wird. Damit nicht die indigene Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben wird, weil man die Flächen braucht, um Agrarprodukte für Europa anzubauen.“
Seit Monaten werden die Schlagzeilen von Amerikas Zollkrieg gegen die Welt geprägt. Wir haben gedacht, wir wären im Jahr 2026 weiter, der freie Welthandel war für viele Staaten lange Zeit selbstverständlich. Nun stellen wir fest: die Weltordnung verändert sich, vieles, das uns vor Kurzem noch als selbstverständlich galt, gilt nicht mehr. In dieser Zeit ist es ein wichtiges Signal, dass Staaten und Regionen sich auf verbindliche Handelsbeziehungen einigen und damit zeigen: es herrscht eben doch nicht überall der wilde Westen. Noch immer gibt es die Bereitschaft, Verträge zu schließen und verbindlich zu kooperieren. Das betrifft die Zusammenarbeit der EU mit den Mercosur-Staaten, aber auch mit Indien. Und doch haben diese Handelsabkommen einen Beigeschmack. Viele Beobachter bescheinigen dem Mercosur-Abkommen, ein Abkommen aus dem letzten Jahrhundert zu sein: Europäische Autos gegen Rohstoffe aus Südamerika. Und dann stellt sich die Frage: wer profitiert hier eigentlich? Klar ist: die deutsche Automobilindustrie profitiert, zumindest so lange bis die Südamerikaner auf günstige chinesische E-Autos umsteigen. Die südamerikanische Landwirtschaft profitiert vielleicht, die Umwelt wohl eher nicht. Und die europäischen Bauern? Fürchten billiges Fleisch aus Übersee. Dieses Abkommen ist daher nur dann akzeptabel, wenn es verbindliche, sanktionierbare und einklagbare Umweltstandards definiert. Damit nicht am Ende für unser Steak noch mehr Regenwald abgeholzt wird. 2
Damit nicht die indigene Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben wird, weil man die Flächen braucht, um Agrarprodukte für Europa anzubauen. Es widerspricht auch dem heute so wichtigen Resilienz-Gedanken, dass wir unser Fleisch aus Südamerika importieren, während kleine regionale Landwirte den Schlüssel umdrehen, weil der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich ist.
Mercosur soll das Bruttoinlandsprodukt in der EU im 0,07 Prozent erhöhen. Da stellt sich die Frage: was davon kommt bei uns in Schleswig-Holstein an? Wie viel Wertschöpfung aus diesem Abkommen erwarten wir hier im Norden? Und wie viele unserer Landwirte müssen aufgeben, weil sie im Preiskampf gegen die Ware aus Übersee unterlegen sind? Und doch ist es in der aktuellen Weltlage - bei allen inhaltlichen Unzulänglichkeiten - politisch richtig und wichtig zu zeigen, dass Europa bereit ist, verbindlich mit anderen Staaten und Regionen in der Welt zusammenzuarbeiten.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/