Christopher Vogt zu TOP 26 "Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung"

30.01.2026 | Verkehr
Christopher Vogt zu TOP 26 "Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung" In seiner Rede zu TOP 26 (Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Das deutsche Planungsrecht ist derart kompliziert und in Teilen einfach dysfunktional, dass es die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes massiv gefährdet. Gerade mit Blick auf die benötigte Verkehrsinfrastruktur haben wir es mit einem Verhinderungsrecht zu tun, das nicht selten ermöglicht, demokratische Beschlüsse schlichtweg über viele Jahre zu sabotieren. Das untergräbt das Vertrauen in demokratische Beschlüsse und in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Die langen Planungs- und Genehmigungsprozesse kosten immense Summen an Steuergeld, das an anderen Stellen dringend benötigt wird. Das Ausbremsen der wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern schwächt unser Land mittlerweile auch geopolitisch. Diesen Stillstand kann und darf sich unser Land nicht mehr leisten.
Aber: Es gibt Hoffnung! Anfang Dezember hatte die Ministerpräsidenten-Konferenz einen Beschluss zum Bürokratieabbau zur Planungsbeschleunigung gefasst. Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett den Entwurf für das ‚Infrastruktur-Zukunftsgesetz‘ beschlossen. Darin sind viele gute Vorschläge des Normenkontrollrates, mit denen sich auch der Wirtschaftsausschuss des Landtages befasst hatte, enthalten: zum ‚überragenden öffentlichen Interesse‘, zur Digitalisierung und zur Vereinheitlichung von Standards. Der Gesetzentwurf ist gut, aber nicht perfekt, denn es fehlen eben auch einige wirklich wichtige Vorschläge des Normenkontrollrates, wie z.B. zur sogenannten ‚materiellen Präklusion‘ und zum Verbandsklagerecht, bei dem sich die Umweltverbände zukünftig frühzeitig in die Planung einbringen sollten und nicht erst ganz am Ende.
Es scheint jetzt bei der Planungsbeschleunigung bundesweit endlich einmal voranzugehen. Das ist gerade für uns in Schleswig-Holstein wichtig angesichts einer völlig maroden Marschbahnstrecke und einer fehlenden leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung. Diese Infrastrukturen sind längst nicht mehr nur von immenser verkehrspolitischer Bedeutung, sondern auch sicherheitspolitisch extrem wichtig. Die Landesregierung ist deshalb in der Pflicht, sich bei der Planungsbeschleunigung mit weiteren Vorschlägen konstruktiv in den Diskussionsprozess einzubringen.  Aber kaum geht auf der Bundesebene endlich einmal etwas voran, stehen die Grünen aus ideologischen Gründen wieder auf der Bremse: Umweltminister Goldschmidt sprach angesichts der recht zarten Reformversuche in Berlin von einer ‚Zubetonierung der Landschaft‘, von ‚wirklich heftigen Angriffen aus allen Richtungen gegen Natur- und Umweltschutz‘ und davon, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung eher Zukunft verbaue, als dass dieser eine gute Zukunft schaffe. Vom MPK-Beschluss distanzierte sich der Umweltminister sehr deutlich.
Diese Blockadehaltung der Grünen bei der Planungsbeschleunigung darf sich der Ministerpräsident nicht mehr gefallen lassen. Die CDU sollte sich bei diesem elementar wichtigen Thema von den Grünen nicht ausbremsen lassen. Der Umweltminister sorgt sich offenbar um die Macht seiner Vorfeldorganisationen und blendet den gewaltigen Reformbedarf zur notwendigen Stärkung unseres Landes völlig aus. Wer sich für Planungsbeschleunigung einsetzt, sorgt ganz bestimmt nicht für eine ‚Zubetonierung der Landschaft‘, sondern schafft die Voraussetzungen dafür, dass in unserem Land endlich wieder etwas vorangeht. Wer die Föderale Modernisierungsagenda unterstützt, sorgt dafür, dass wir nicht den Status Quo zementieren, mit dem wir uns selbst im Weg stehen.
Die Landesregierung muss dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundesrat zustimmen und sollte sich auch mit weiteren Vorschlägen konstruktiv einbringen, um dieses noch besser zu machen. Was nicht mehr geht, sind grüne Blockaden zulasten unserer Mobilität, unseres Wohlstandes und auch unserer Sicherheit. Aminata Toure sagte zu Mercosur, dass noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen haben. Genau das gilt auch hier.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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