Lukas Kilian: TOP 26: Wir wollen alles beschleunigen, was geht!

Planungsbeschleunigung | 30.01.2026 | Nr. 36/26
Lukas Kilian: TOP 26: Wir wollen alles beschleunigen, was geht! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist für uns von der CDU-Fraktion ein zentrales Thema. Ganz Deutschland braucht Tempo. Wir brauchen schnellere Verfahren, klarere Zuständigkeiten und eine Verwaltung, die Entscheidungen nicht nur vorbereitet, sondern sie auch zügig umsetzt und umsetzen kann.
Wir sagen dabei sehr deutlich: Wir wollen alles beschleunigen, was geht. Zu lange Planungsverfahren sind ein Standortnachteil, sie bremsen Investitionen, blockieren Infrastrukturprojekte und sorgen für Frust bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei Unternehmen und Kommunen.
Gerade in diesen bedrückenden Zeiten ist das auch eine Frage der demokratischen Glaubwürdigkeit. Wenn Parlamente entscheiden, dann erwarten die Menschen zu Recht, dass diese Entscheidungen in absehbarer Zeit Wirkung entfalten. Der politischen Entscheidung muss eine sichtbare Tat im Alltag folgen. Bleibt diese aus, leidet das Vertrauen in staatliches Handeln. Auch bei uns im Land kennen wir solche Debatten.
Heute steht noch keine Abstimmung im Bundesrat zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz an. Es besteht also kein zeitlicher Entscheidungsdruck, der eine abschließende Befassung heute zwingend machen würde. Im Gegenteil: Genau dieser Umstand eröffnet uns die Möglichkeit, das Thema sorgfältig, fachlich fundiert und ohne Hast weiter zu beraten. Gerade weil noch konstruktive Vorschläge für weitere Beschleunigungspotenziale aus Schleswig-Holstein erwartet werden, und Planungsbeschleunigung ein komplexes Zusammenspiel von Bundesrecht, Landesrecht, Verwaltungspraxis, Beteiligungsrechten und Umweltstandards ist, gehören diese Themen in den Wirtschaftsausschuss.
Dort wollen wir uns intensiv mit den Vorschlägen befassen, mögliche Auswirkungen prüfen und gemeinsam mit der Landesregierung sowie externen Sachverständigen erörtern, welche Schritte sinnvoll, rechtssicher und praktikabel sind.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ich will dabei nicht verschweigen: Innerhalb der Koalition gibt es hierzu noch Diskussionsbedarf. Unsere grünen Koalitionspartner setzen verständlicherweise andere Akzente, insbesondere bei Beteiligungs- und Schutzfragen. Diese Debatte ist legitim – sie muss aber mit dem gemeinsamen Ziel geführt werden, Verfahren tatsächlich zu beschleunigen und nicht weiter zu verkomplizieren. Hierzu haben wir auch klar Formulierungen in unserem Koalitionsvertrag getroffen. Der Ausschuss ist der richtige Ort, um diese Fragen sachlich und lösungsorientiert zu klären.
Aus all diesen Gründen ist für uns klar: Heute keine abschließende Entscheidung, sondern eine Überweisung in den Ausschuss. Nicht aus Ablehnung des Anliegens, sondern aus dem Anspruch heraus, Planungsbeschleunigung so auszugestalten, dass sie unserem Land wirklich nutzt.
Vielen Dank.



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