Kianusch Stender zu Top 26: Ein besserer Staat braucht schnellere Verfahren

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 30. Januar 2026
Kianusch Stender Ein besserer Staat braucht schnellere Verfahren TOP 26: Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung (Drs. 20/4005)
wenn wir heute über Planungsbeschleunigung sprechen, dann reden wir nicht über Paragrafenreiterei. Dann reden wir über ganz konkrete Fragen: Wie schnell kommt die neue Brücke? Fährt die Bahn zuverlässig? Und wie lange müssen Bürger*innen noch warten, bis aus guten Plänen dann auch konkrete Ergebnisse werden? Eines ist doch klar: Ein Staat, der Jahre braucht, um zu planen, verliert Vertrauen. Und ein Staat, der Vertrauen verliert, verliert am Ende auch seine Gestaltungskraft. Deshalb ist es richtig, dass auf Bundesebene Bewegung in die Sache gekommen ist. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zur föderalen Modernisierungsagenda markieren einen echten Schritt nach vorn. Bund und Länder haben sich gemeinsam darauf verständigt, Verfahren zu vereinfachen, Genehmigungen zu beschleunigen und Verwaltung endlich konsequent digital zu denken. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dabei entscheidend: Es geht nicht um „weniger Staat“, sondern um einen besseren Staat. Einen Staat, der schneller entscheidet, ohne blind zu werden. Einen Staat, der effizient ist, ohne ungerecht zu sein. Die föderale Modernisierungsagenda setzt genau dort an: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, digitale Prozesse als Regelfall und eine bessere, praxistaugliche Gesetzgebung. Besonders wichtig finde ich, dass dabei ausdrücklich festgehalten wird, dass Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Schutzrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz nicht unter die Räder kommen dürfen. Ein gutes Beispiel für diesen neuen Ansatz ist auch das „Einfach machen“-Portal. Hier können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Beschäftigte in der Verwaltung ganz konkret melden, wo es hakt – und wie es besser gehen kann. Das ist Staatsmodernisierung von unten nach oben. Zuhören, auswerten, verbessern. Ich hatte das bereits für Schleswig-Holstein vorgeschlagen. Aber neben dem „Funktionspostfach Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ ist in diese Richtung noch nichts passiert. Übrigens: Aus dem Funktionspostfach ist keine einzige konkrete Sache umgesetzt worden. Mit Stand vom 10. Juni letzten Jahres sind 46 Eingaben getätigt worden. Sie haben die Vorschläge aus


1 der Landwirtschaft dem Landtag bisher noch nicht mal vorgelegt. Da weigerte sich das Landwirtschaftsministerium trotz dreier Kleinen Anfragen. Ich fordere also unsere neue Landwirtschaftsministerin auf, das nun endlich zu tun. Hier muss es vorangehen! Planungsbeschleunigung ist aber kein Selbstzweck. Sie muss am Ende dazu führen, dass Investitionen schneller ankommen – auch hier bei uns in Schleswig-Holstein. Und da reden wir über richtig große Projekte: die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung, den Ausbau der Schiene Richtung Hamburg, die A20, den Nord-Ostsee-Kanal. Das Infrastruktur- Zukunftsgesetz sorgt dafür, dass genau solche Vorhaben als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse priorisiert und beschleunigt werden. Dem vorliegenden Antrag werden wir dennoch nicht zustimmen. Wir teilen das Ziel, Verfahren schneller zu machen. Wir begrüßen die Beschlüsse auf Bundesebene ausdrücklich. Auch das aufschlussreiche Gespräch mit dem Normenkontrollrats bei uns im Wirtschaftsausschuss habe ich noch gut in Erinnerung. Aber in Ihrem Antrag geht es auch um das Verbandsklagrecht. Und auch wir stellen uns nicht prinzipiell gegen eine Weiterentwicklung dieses Instruments. Darüber kann man reden. Aber ich habe den letzten Reden der FDP zu diesem Thema hier im Landtag gut zugehört. Und ich bin mir relativ sicher, dass wir sehr unterschiedliche Ideen davon haben, wie dieses Recht überarbeitet werden soll. Sie wollen dieses wichtige Recht quasi rasieren, und da sind wir nicht dabei. Planungsbeschleunigung ja. Rechtsstaatlichkeit ja. Beteiligung ja. Aber bitte nicht gegeneinander, sondern miteinander. Deshalb sagen wir: Wir gehen den Weg der Staatsmodernisierung und Planungsbeschleunigung konsequent mit – auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern. Das ist der richtige Weg.



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