Eka von Kalben zum Mercosur-Freihandelsabkommen

Presseinformation Nr. 26.032 30.01.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 34A – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP zum Mercosur-Abkommen Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen!
Lassen Sie es mich zuerst klarstellen, ich halte - bei aller zum Teil berechtigten Kritik an dem Mercosur-Abkommen und trotz der Zweifel mancher an der Rechtmäßigkeit - die Abstimmung im Europaparlament in der vergangenen Woche für einen Fehler. Und ich bedaure es, dass das nicht nur mit Stimmen meiner Parteifreunde geschah, sondern auch noch die Mehrheit durch die Stimmen der Rechtsradikalen entstanden ist. Das war ein schlimmer Fehler.
Und ja, es macht das Einhalten der sogenannten Brandmauer auch hier in Schleswig- Holstein nicht einfacher. Sicher werden Sie da noch drauf hinweisen. Und ich kann nur sagen: Das stimmt. Es macht es auch nicht besser, dass die Resolution im Vorfeld auch von anderen Demokraten und Demokratinnen – Mitgliedern aus Ihren europäischen Fraktionen – unterschrieben wurde, die dann doch nicht zugestimmt haben. Und es wird auch nicht dadurch besser, dass die EVP im Europaparlament Naturschutzgesetze seit Wochen mit den Stimmen von Rechtsaußen schleift.
Man muss sich an seinen eigenen Maßstäben messen lassen und wir Grüne legen die Latte bei anderen in der Regel auch sehr hoch, wenn es um das Verhalten gegenüber den Nichtdemokraten geht. Aber auch wenn die Resolution zur Überprüfung des Abkommens mit Stimmen der Demokratinnen und Demokraten entstanden wäre, wäre sie ein Fehler, parallel zum Auftritt des amerikanischen Präsidenten in Davos. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Einigkeit Europas mehr als gefragt war, entsandte die Abstimmung im Europaparlament genau das falsche Signal. Sie verstärkte den Eindruck einer gespaltenen Union.
Man kann die Resolution auch grundsätzlich ablehnen. Wenn man aber der Meinung ist, dass das Abkommen richtig und wichtig ist und sofort umgesetzt werden sollte, dann kann ich persönlich nur bedingt verstehen, dass man zeitgleich die rechtliche Überprüfung in Auftrag gibt. Es ist eine Misstrauensresolution, die den Kritiker*innen aus Polen und Frankreich Wasser auf die Mühlen gibt. Rechtssicherheit ist wichtig – das betonen Sie an anderer Stelle zu Recht auch immer wieder – aber wir dürfen uns nicht hinter juristischen Verfahren verstecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verhehlen, dass meine Partei zu Welthandelsabkommen aus ökologischen und sozialen Gründen eine kritischere Haltung hat als andere, für die der reine wirtschaftliche Mehrwert im Mittelpunkt stehen mag. Es ist wichtig, dass wir uns auch global für Klima- und Naturschutz sowie soziale Standards einsetzen. Denn wir wissen auch, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nur global lösen können.
Aber, meine Damen und Herren, internationale Beziehungen leben von Kompromissen. Kein Abkommen wird allen Ansprüchen gerecht doch wir brauchen Partner, wir brauchen Dialog, wir brauchen verbindliche Regeln. Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, diese Länder sind Schlüsselakteure für den Erhalt der Regenwälder und der globalen Biodiversität. Ohne Dialog und Kooperation werden wir dort keine Fortschritte erzielen. Es gibt Risiken und in einigen Ländern wie Polen und Frankreich stehen diese im Vordergrund; aber eben auch Chancen, auch durch die Verankerung der Pariser Klimaziele im Handelsabkommen.
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt jetzt an uns, es mit Leben zu füllen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Zukunft, im Interesse Europas, Schleswig-Holsteins und guter globaler Abkommen.
Und ich möchte abschließend betonen, dass die Abstimmung im Europaparlament nichts an der Einstellung der Grünen zur Notwendigkeit der Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ändert. Es gibt keinen Zweifel an der Haltung der Grünen zu einem geeinten, souveränen und unabhängigen Europa.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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