Anne Riecke: Kein Plan, kein Geld – der Ganztagsausbau ist ein einziger Murcks

02.02.2026 | Bildung
Anne Riecke: Kein Plan, kein Geld – der Ganztagsausbau ist ein einziger Murcks Zur Millionenlücke beim Ganztagsausbau erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Die Landesregierung ist selbst schuld an der finanziellen Misere beim Ganztag. Die großzügig gemachte Ankündigung bei den Kommunen, mit dem Ausbau für den Ganztag schon mal zu beginnen, um in einem zweiten Schritt erst die Anforderungen an den Ausbau festzulegen, führte genau zu dem Problem, das wir jetzt haben. Die finanzielle Schieflage hatte sich lange angekündigt und dürfte daher niemanden wirklich wundern. Die frühere Bildungsministerin Prien hat sich von Anfang an viel zu spät und lieblos um konkrete Regelungen und Zusagen beim Ganztag gekümmert. Man kann nicht einen Rechtsanspruch selbst mit schaffen und dann von den Konsequenzen seiner Umsetzung überrascht sein. Die Landesregierung muss jetzt umgehend alle Anträge prüfen und die fehlenden Mittel aus dem Haushalt bereitstellen. Dabei darf es nicht danach gehen, wie möglichst viele Anträge und Bauvorhaben abgewiesen werden können, sondern wie den Kommunen ihre Investitionen erstattet werden, damit der Ganztag auf die letzten Meter doch noch gelingen kann.
Und dann hoffen wir, dass die Landesregierung wenigstens die Höhe der anfallenden Betriebskosten ordentlich kalkuliert hat. Hier erhalten die Kommunen eine Pauschale. Sie dürfen auf keinen Fall auf Mehrkosten sitzen bleiben, nur weil die Bildungsministerin zu wenig Mittel dafür eingeplant hat.
Zu wenig Geld, kein verbindliches Konzept – der Ganztagsausbau von Schwarz-Grün ist ein einziger großer Murcks. Unsere Kinder, unsere Familien und die Kommunen werden im Regen stehen gelassen.“ Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


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