Ole-Christopher Plambeck: Trotz erfreulicher Nachrichten wird der Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt

Jahresabschluss 2025 | 05.02.2026 | Nr. 42/26
Ole-Christopher Plambeck: Trotz erfreulicher Nachrichten wird der Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses für 2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:
„Die Zahlen, die die Finanzministerin heute im Finanzausschuss vorgestellt hat, lassen zumindest ein wenig aufatmen. Besonders erfreulich ist dabei, dass das Land im Jahr 2025 offenbar höhere Steuereinnahmen verzeichnete als ursprünglich angenommen. Dadurch ist es möglich gewesen, im Jahr 2025 vollständig auf die Aufnahme eines konjunkturellen Kredites zu verzichten. Und nicht nur das: durch die Steuermehreinnahmen konnten sogar Konjunkturkredite der vergangenen Jahre in Höhe von rund 107 Millionen Euro getilgt werden.
Was im Jahr 2025 ebenfalls gelungen ist, ist den vom Verfassungsgericht für nichtig erklärten Notkredit aus dem Jahr 2024 zu bereinigen. Damit hat man dem Urteil des Gerichtes Rechnung getragen, der Schuldenstand des Landes hat sich dadurch aber nicht erhöht.
Für das Haushaltsjahr 2026 konnten zudem Rücklagen gebildet werden. Hierbei ist insbesondere die Rücklage hervorzuheben, die für Nachzahlungen und Anpassungen in der Beamtenbesoldung vorgesehen ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung im Land Berlin hatte nämlich Auswirkungen auf viele weitere Bundesländer, so auch auf uns. Durch die Rücklagenbildung können diese Entwicklungen nun zumindest teilweise abgefedert werden.
Durch die höheren Steuereinnahmen des Jahres 2025 ist womöglich ein leichter Silberstreif am Horizont erkennbar, wenn diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren anhalten sollte. Gleichzeitig erwarten wir aber auch Mindereinnahmen aufgrund beschlossener Steuerentlastungen des Bundes. Die Situation für den Landeshaushalt bleibt also herausfordernd. Deshalb halten wir an unserem konsequenten Pfad der Haushaltskonsolidierung fest.“



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