Beate Raudies: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit? Fehlanzeige!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 20 – 05.02.2026
Beate Raudies Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit? Fehlanzeige! Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2025 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die heute verkündeten Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2026 mögen auf den ersten Blick erfreulich aussehen. Allerdings zeigen sie vor allem eines: Der Haushalt 2025 war längst nicht so auf Kante genäht, wie die Landesregierung es dem Parlament und der Öffentlichkeit weismachen wollte. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu: Schon am zweiten Nachtrag haben wir bemängelt, dass die mit der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen nicht ordentlich eingepreist wurden. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das schon längst nichts mehr zu tun.
Das Ganze erweckt den Anschein, dass hier trotz besseren Wissens ein möglichst schlechter Haushalt präsentiert werden sollte, um am Ende besser dazustehen. Damit steht Frau Schneider in guter Tradition ihrer Vorgängerin, bei der wir solches Gebaren ja schon gewohnt waren. Es steht zu vermuten, dass auch der Haushalt 2026 noch für Überraschungen gut sein wird.
Und machen wir uns nichts vor: Es stehen nach wie sehr große Herausforderungen für das Land an. Woher das Geld für die Lücke in dreistelliger Millionenhöhe beim Ganzstagsausbau und die zu erwartenden hohen Nachzahlungen an die Beamtinnen und Beamten kommen soll, steht in den Sternen. Die Landesregierung wäre mehr als gut beraten, endlich realistische Zahlen auf den Tisch zu legen, statt das Parlament und die Öffentlichkeit im Dunklen zu lassen.“



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