Serpil Midyatli: Menschenwürde darf nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 28 – 10.02.2026
Serpil Midyatli Menschenwürde darf nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden! Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über zwei Anpassungen der EU-Verordnung für Asylverfahren erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli:
„Diese Abstimmung stellt einen schwerwiegenden Bruch mit den Grundwerten der Europäischen Union dar. Mit den beschlossenen Änderungen der EU-Asylverfahrensverordnung wird das individuelle Recht auf Asyl systematisch ausgehöhlt, und das mit offener Unterstützung der extremen Rechten. Dass die konservative EVP-Fraktion gemeinsam mit der AfD Mehrheiten organisiert, um Schutzsuchenden den Zugang zu fairen Asylverfahren zu versperren, ist ein politischer Offenbarungseid.
In Zukunft können Menschen in Länder abgeschoben werden, ohne dass geprüft wird, ob sie dort familiäre, soziale oder berufliche Anknüpfungspunkte haben. Asyl wird damit zur bloßen Verwaltungsfrage degradiert. Es ist und bleibt aber ein individuelles Grundrecht!
Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist mehr als nur zynisch. Staaten werden als „sicher“ erklärt, obwohl das Europäische Parlament selbst ihren Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten erst kürzlich scharf kritisiert hat. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern bewusstes Wegsehen vor Menschenrechtsverletzungen. Wer so handelt, nimmt in Kauf, dass Schutzsuchende in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Verfolgung oder Entrechtung drohen. Eine Asylpolitik, die auf Abschreckung, Auslagerung und Rechtsabbau setzt, ist weder human noch nachhaltig. Die heutige Zustimmung im Plenum ebnet den Weg dafür, dass das europäische Asylsystem nicht reformiert, sondern entkernt wird. Die SPD steht für ein Europa, das Verantwortung übernimmt und rechtsstaatliche Verfahren garantiert. Menschenwürde darf nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Eine Politik, die Asylrechte schleift, um den Parolen der Rechten hinterherzulaufen, lehnen wir entschieden ab.“



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