Christopher Vogt: Bei Integrationsmaßnahmen zu sparen, ist kontraproduktiv

12.02.2026 | Migration
Christopher Vogt: Bei Integrationsmaßnahmen zu sparen, ist kontraproduktiv Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene unverzüglich für die Aufhebung des Zulassungsstopps für Integrationskurse einzusetzen. Dazu hat sie heute einen Antrag für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, erklärt:  
„Die schwarz-rote Koalition hat den Bundeshaushalt in eine massive Schieflage gebracht. Insofern sind Sparmaßnahmen dringend geboten, aber ausgerechnet bei den Integrationsmaßnahmen anzufangen, ist absolut kontraproduktiv. Dieser Schritt ist nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern auch gesellschaftlich unsinnig und gefährlich. Ohne vernünftige Deutschkenntnisse ist Integration praktisch unmöglich. CSU-Innenminister Dobrindt spart eindeutig an der falschen Stelle. Es muss doch in unserem Interesse sein, dass Menschen, die in Deutschland bleiben werden, so schnell und gut wie möglich unsere Sprache lernen. Je früher und besser Zuwanderer unsere Sprache beherrschen, desto früher können sie auch auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, wo überwiegend ein hohes Sprachniveau gefordert ist. 
Jede Verzögerung der Integration kostet den Staat am Ende mehr, als er für Integrationskurse ausgeben muss. Der pauschale Zulassungsstopp bei Integrationskursen für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Bürger ist ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Bis zu einem Aufenthaltstitel können manchmal Jahre vergehen. Die Anregung des BAMF, dass diese Menschen ja auf eigene Kosten an einem Integrationskurs teilnehmen könnten, ist bei vielen Fällen aktuell leider unrealistisch. Die Migrationszahlen nach Deutschland sind zuletzt stark zurückgegangen. Allein schon deswegen müssten der Bedarf und somit auch die Kosten in diesem Bereich deutlich zurückgegangen sein. Die Landesregierung muss Herrn Dobrindt ein Stoppschild aufzeigen. Seine Pläne springen zu kurz. Die Kosten für Integrationsmaßnahmen dürfen jetzt nicht wieder auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden.“
Anlage: Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben“ Christopher Vogt Vorsitzender


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