Niclas Dürbrook: Schwarz-Grün scheitert bei zentralem verkehrspolitischem Vorhaben

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 32 – 16.02.2026
Niclas Dürbrook Schwarz-Grün scheitert bei zentralem verkehrspolitischem Vorhaben Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/03934) den aktuellen Stand eines Konzepts zur Mobilitätsgarantie abgefragt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Niclas Dürbrook:
„Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen wurde 2022 eine Mobilitätswende für Schleswig-Holstein angekündigt. Zentraler Teil davon sollte eine Mobilitätsgarantie sein, also die regelmäßige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von früh bis spät an jedem Ort in Schleswig-Holstein. Um diesem Ziel näher zu kommen hat der Landtag im Februar 2023 auf Antrag von CDU und Grünen dann einen Antrag zur Mobilitätsgarantie beschlossen, dem bis auf den SSW alle Fraktionen zugestimmt haben. Der Auftrag war eigentlich klar: Die Landesregierung sollte ein Konzept zur Umsetzung einer Mobilitätsgarantie erstellen. Ein Jahr später hatten wir uns dann im Februar 2024 von der Landesregierung im Landtag berichten lassen, wie weit man inzwischen gekommen war. Das Ergebnis war eher ernüchtern, man verwies vor allem auf das Projekt SMILE24 in der Schlei-Region.
Nun sind noch einmal zwei Jahre vergangen und wir wollten gerne wissen: Wie sieht es aus mit dem von Landtag verlangten Konzept zur Mobilitätsgarantie? Die Antwort der Landesregierung ist etwas verklausuliert aber im Ergebnis dann doch recht klar: Das Konzept wird vor der Landtagswahl nicht mehr fertig gestellt werden. Stattdessen soll es bis 2027 maximal einen Vorentwurf für interessierte Akteure geben. Ob und wie eine neue Landesregierung das Projekt weiterverfolgt steht in den Sternen.
Damit sind zwei Dinge klar. Zum einen zeigt die Landesregierung einmal mehr einen frechen Umgang mit Beschlüssen des Parlaments. Das Parlament erteilt einen klaren Arbeitsauftrag, die Landesregierung sitzt es aus. Zum anderen ist jetzt klar, dass das zentrale verkehrspolitische Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung in dieser Wahlperiode gescheitert ist. SMILE24 ist ein großartiges Projekt gewesen, dass der Bund dankenswerterweise finanziert hat. Es war allerdings nie ein Allheilmittel für den ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein und es kann natürlich auch keine Ausrede sein, dass man ansonsten in Sachen Mobilitätsgarantie die Hände in den Schoß legt. Nach fünf Jahren werden die einzigen sichtbaren Ergebnisse dieser Koalition im ÖPNV gestrichene Zugverbindungen und drastisch zusammengekürzte Zuschüsse für den Busverkehr sein.“



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