Themen der Plenarsitzung im Februar

Nr. 15 / 24.02.2026


Themen der Plenarsitzung: Regierungserklärung zur Bildung und Betreuung, Sucht- und Drogenprävention, Familiensplitting, Jugendbeteiligung, Haushaltsplanung, Verkauf von Energy-Drinks

Zu seiner 40. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 25. Februar, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen eine Regierungserklärung unter dem Titel „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“, die Forderung einer strategischen Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenprävention, ein Antrag mit dem Ziel, ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherzustellen, ein Antrag mit der Forderung der Einführung eines gerechten Familiensplittings, die Forderung eines Leitfadens zur Umsetzung der Jugendbeteiligung, ein Antrag mit dem Ziel einer verlässlichen Haushaltsplanung und die Forderung, den Verkauf von Energy-Drinks und Werbung für gesundheitsschädigende Produkte für Kinder einzuschränken.
Hinweis: Vor Beginn des Plenums erinnert der Landtag in einer Gedenkveranstaltung an den vierten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Vollinvasion Russlands in der Ukraine. Das Februar-Plenum beginnt deshalb erst um 11 Uhr.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden. 2

Mittwoch, 25. Februar, 11 bis 17 Uhr

TOP 1: Regierungserklärung "Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung", geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 120 Minuten
Die Landesregierung plant umfangreiche Investitionen in Kitas und Schulen. Unter dem Motto „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“ will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die schwarz-grünen Pläne in einer Regierungserklärung präsentieren.
Die Koalition hatte ihre Ziele für die Kitas bereits bei einer Pressekonferenz Anfang Februar vorgestellt. Demnach will das Land die Betreuungsquote der Drei- bis Sechsjährigen deutlich erhöhen. Trotz zuletzt weniger Anmeldungen steckt Schwarz-Grün demnach weiterhin 800 Millionen Euro pro Jahr in die Kitas. Die durch weniger Anmeldungen rechnerisch frei werdenden Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro sollen im System bleiben und Kindern, Familien, Erziehern und Kommunen zugutekommen. 1.855 Kitas gibt es im Land.
Die Betreuungsquote der Kinder von drei bis sechs Jahren beträgt nach Angaben des Sozialministeriums 92 Prozent und liegt damit unter dem Bundesschnitt von 95 Prozent. Während die Kinder gut gebildeter Eltern und aus Familien ohne Migrationsgeschichte fast alle in der Kita seien, sehe es bei Kindern mit Migrationsgeschichte und aus bildungsfernen Elternhäusern anders aus, heißt es aus dem Sozialministerium. Entsprechend soll deren Zugang zu den Kindertagesstätten erleichtert werden. Die Landesregierung will beispielsweise die 144 Familienzentren stärken (plus drei Millionen Euro jährlich) und zu den bereits bestehenden 50 Perspektiv-Kitas 125 weitere einrichten - dafür stehen 5,3 Millionen Euro bereit. Außerdem kündigte das Ministerium an, mehr Personal für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen bereitzustellen (vier Millionen Euro).
Im Mittelpunkt stehen zudem bessere Arbeitsbedingungen für das Personal. Erhebungen zeigen nach Regierungsangaben, dass die Arbeitsbelastung der Fachkräfte weiterhin hoch sei. Künftig sollen mehr Personalstellen geschaffen werden, um vier zusätzliche Krankentage abzufedern. Damit gibt es künftig 19 Krankentage pro Jahr, die durch Extra-Personal vorsorglich ausgeglichen werden sollen. Das kostet pro Jahr zwölf Millionen Euro zusätzlich. Für den Neubau und die Sanierung von Kitas gibt es acht Millionen Euro extra. Auch das Kita- Portal und die Kita-Datenbank im Internet sollen verbessert werden. Die notwendige Zahl der Betreuungsplätze soll dort zuverlässiger und aktueller sichtbar werden. Die Koalition hat angekündigt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten.
Auch die schwarz-grünen Schulpläne wurden vor der Landtagsdebatte öffentlich vorgestellt. Demnach will die Koalition zum nächsten Schuljahr 254 neue Lehrerstellen schaffen, um eine stabilere Unterrichtsversorgung zu erreichen. Das Geld dafür solle in einem Nachtragshaushalt 3

zur Verfügung gestellt werden, heißt es aus dem Bildungsministerium. Die Unterrichtsversorgung steige damit an allen weiterführenden Schulen auf 103 Prozent.
Wenn die zusätzlichen Lehrkräfte nicht für Vertretungsunterricht gebraucht werden, könnten sie Schüler dort gezielt fördern, wo das benötigt werde. Das könnten Doppelbelegungen von Lehrern in einer Unterrichtsstunde sein oder auch zusätzliche Angebote für die Abschlussvorbereitung. Außerdem wurde angekündigt, dass die Stundenzahl in der elften Jahrgangsstufe in den Fächern Geschichte, Religion/Philosophie und der zweiten Fremdsprache in der bisherigen Stundenzahl beibehalten werden soll. Der Plan, in diesem Bereich zu kürzen, hatte zu Kritik geführt.


TOP 17: Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/4089), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Sucht- und Drogenprävention systematisch weiterzuentwickeln. Dazu sollen valide Daten zu Konsum- und Verbreitungsmustern legaler und illegaler Drogen erhoben werden, unter Einbeziehung flächendeckender Abwasseranalysen zur Aufhellung des Dunkelfelds. Die Datengrundlage soll auf Landesebene gebündelt, detailliert ausgewertet und in ein engmaschiges Monitoring überführt werden, heißt es im Antrag. Auf dieser Basis sollen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, darunter zielgruppen- und substanzspezifische Präventionsangebote, eine Ausweitung von Drug-Checking sowie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Zudem fordert der SSW eine strategisch abgestimmte Ausrichtung der Prävention zwischen Land, Kommunen und weiteren Akteuren.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass sich Konsumverhalten und Risikoprofile in den vergangenen Jahren deutlich verändert hätten. Präventionsangebote seien bislang stark auf Tabak- und Alkoholkonsum ausgerichtet und würden neue Entwicklungen wie Cannabis, synthetische Drogen, Medikamentenmissbrauch oder Glücksspiel nicht ausreichend berücksichtigen. Ohne eine belastbare Datengrundlage und eine koordinierte Steuerung drohten Versorgungslücken und eine unzureichende Anpassung an aktuelle Trends.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der SSW im Zusammenhang mit der Teillegalisierung von Cannabis auf Defizite in der Drogenprävention hingewiesen. Auch die Diakonie Schleswig- Holstein fordert seit Längerem eine auskömmliche Finanzierung der Suchtberatung und verweist auf steigenden Beratungsbedarf sowie wachsende Anforderungen an die Einrichtungen. Medienberichte wiesen zuletzt zudem auf Engpässe bei Therapieplätzen für suchtkranke Jugendliche und fehlende belastbare Bedarfszahlen hin. 4

TOP 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck und des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP (Drs. 20/4110), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 6: Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Unterstützungsbedarf, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3998), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 7+11: Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4004), Umfrage zur Arbeitssituation in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, Antrag der Fraktionen von SSW, SPD und FDP (Drs. 20/4073), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Donnerstag, 26. Februar, 10 bis 18 Uhr

TOP 15: Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4077), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Nach der Übernahme des Diako-Krankenhauses in Flensburg zum 1. März wollen die katholischen Malteser ambulante Abbrüche nach der Beratungsregelung grundsätzlich nicht mehr anbieten. Möglich bleiben sollen operative Schwangerschaftsabbrüche in der Klinik lediglich bei medizinischer Indikation und der Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren sowie nach einer Vergewaltigung über die sogenannte Pille danach.
Mt ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD und SSW von der Landesregierung nun die Sicherstellung ambulanter und stationärer Schwangerschaftsabbrüche. „Das Land trägt [...] die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass ausreichend Einrichtungen zur Verfügung stehen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durch ärztlich qualifiziertes Personal durchgeführt werden können“, heißt es dort. In Flensburg drohe eine Versorgungslücke bei operativen Schwangerschaftsabbrüchen, die insbesondere Frauen aus dem nördlichen Landesteil stark benachteiligen würde. Der Ausfall ambulanter Angebote 5

stehe im Widerspruch zur gesetzlichen Verpflichtung des Landes und gefährde die Gesundheits- und Versorgungsrechte betroffener Frauen.
Es sollten demnach unverzüglich Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig- Holstein (KVSH) und den Flensburger Gynäkolog:innen aufgenommen werden, um tragfähige Lösungen für die Aufrechterhaltung ambulanter medikamentöser und operativer Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg zu entwickeln. Es brauche zudem ein nachhaltiges Versorgungskonzept wie den Aufbau eines medizinischen Versorgungszentrums für Frauengesundheit auf dem Campus des neu entstehenden Fördeklinikums, heißt es im Antrag von SPD und SSW.
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) hatte im Sozialausschuss erklärt, dass 98 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche ambulant durchgeführt werden. Die Ministerin verwies auf einen Bericht der Stadt Flensburg, nach dem seit 2021 in der Diako keine Abbrüche nach Beratungsregelung stationär durchgeführt wurden. Alle Abbrüche nach Beratungsregelung in der Diako zwischen 2021 und 2024 waren ambulante Eingriffe. Insgesamt wurden dem Bericht der Stadt zufolge 2024 in Flensburg 250 ambulante (operative und medikamentöse) Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Davon fanden 32 in den Räumlichkeiten der Diako statt.


TOP 22: Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: Einführung eines gerechten Familiensplittings, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4102), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine schrittweise Umwandlung des Ehegattensplittings in ein gerechteres Familiensplitting einzusetzen. Nach dem Antrag der Fraktion sollen Kinder dabei unabhängig vom Familienstand der Eltern steuerlich gleich und als eigenständiger Faktor berücksichtigt werden. Mit jedem weiteren Kind soll die Steuerlast sinken. Zudem sollen insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, für Frauen nachteilige Erwerbsanreize abgebaut und bestehende familienbezogene Leistungen sinnvoll einbezogen werden. Für bestehende Ehen soll Vertrauensschutz gelten.
Zur Begründung heißt es, das Ehegattensplitting entspreche nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten und setze familien- und gleichstellungspolitisch falsche Anreize. Es begünstige Haushalte mit einem Allein- oder Hauptverdiener und benachteilige strukturell Frauen sowie Alleinerziehende. Kinder würden im bisherigen System nur unzureichend berücksichtigt, unverheiratete Eltern seien steuerlich schlechter gestellt als verheiratete Paare. 6

Das Ehegattensplitting wurde 1958 eingeführt und sieht eine gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern vor. Steuerlich wirkt es sich vor allem dann vorteilhaft aus, wenn zwischen den Einkommen beider Partner große Unterschiede bestehen. Seit Jahren ist das Modell auch Gegenstand bundespolitischer Reformdebatten: So sprachen sich etwa die Grünen vor kurzem für eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag für neue Ehen aus, während für bestehende Ehen Bestandsschutz gelten soll.


TOP 8: Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht, Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW (Drs. 20/4026(neu) 2. Fassung), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 13: Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4075), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 16+19: Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4088), Erhalt der Integrationskurse, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4096) geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 28: Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4111), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen wollen die Arbeit der kommunalen Jugendbeiräte stärker fördern. Die Gremien seien „ein wichtiger Beitrag zur Beteiligung junger Menschen sowie zur politischen Bildung“. CDU und Grüne schlagen verschiedene Maßnahmen vor. Die Anregung kommt von der Veranstaltung „Jugend im Landtag“, bei der 15- bis 20-Jährige einmal im Jahr ihre Forderungen an die „große Politik“ formulieren. Dort wurde zuletzt im November 2025 eine Stärkung der Jugendbeteiligung angemahnt.
CDU und Grüne rufen die Landesregierung nun auf, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung einen „Leitfaden zur Gründung von Jugendbeiräten“ zu erstellen. Er soll Vorschläge zur Anwerbung von Mitgliedern, Hilfe bei der Organisation und Tipps zu Rede- und Antragsrechten sowie eine Mustersatzung enthalten. Zudem soll das Thema im Schulunterricht eine stärkere Rolle spielen. Das Engagement der Jugendlichen soll im Zeugnis vermerkt werden, und sie sollen „bei dringendem Bedarf“ von den schulischen Pflichten befreit werden. 7

Dem SSW gehen diese Forderungen nicht weit genug. Die Oppositionsfraktion fordert in einem eigenen Antrag, einen demokratisch legitimierten Landesjugendbeirat gesetzlich zu verankern, der mindestens zweimal im Jahr mit der Landesregierung zusammenkommen soll. Die Jugendvertreter sollen zudem ein „Anhörungsrecht bei allen jugendrelevanten Gesetzesvorhaben“ bekommen und ein „Initiativrecht für eigene Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber Landtag und Landesregierung“ erhalten. Auf kommunaler Ebene sollen Kinder- und Jugendbeiräte verbindlich werden – bislang ist in der Gemeindeordnung lediglich von „geeigneten Verfahren“ für eine „angemessene“ Beteiligung die Rede. Und: Der SSW will „landesweite Jugenddialoge“ mit der Politik „nach dänischem Vorbild“ einrichten.
In Schleswig-Holstein gibt es laut Sozialministerium etwa 80 Kinder- und Jugendbeiräte, Jugendparlamente und Junge Räte (Stand: 2023). Sie vertreten gemäß Paragraf 47d der Gemeindeordnung die Interessen junger Menschen, indem sie in den kommunalen Ausschüssen mitwirken und eigene Projekte anstoßen. Unterstützung erhalten sie vom Landesjugendring und vom Sozialministerium.

TOP 36: Bericht zu Essstörungen in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3651), Bericht der Landesregierung - Ministerium für Justiz und Gesundheit (Drs. 20/4037), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 20: Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4097), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 21: Talente in der Filmbranche frühzeitig fördern, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4098), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 29: Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2025 bis 31.12.2025, Bericht des Petitionsausschusses (Drs. 20/4014), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten


Freitag, 27. Februar, 10 bis 13 Uhr 8

TOP 10: Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4057), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP-Fraktion sieht absichtlich falsche Kalkulationen im Landeshaushalt und fordert die Landesregierung zu einer ehrlicheren und verlässlicheren Haushaltsplanung auf. In ihrem Antrag verlangt sie unter anderem, Haushaltsansätze künftig realistisch und faktenbasiert zu kalkulieren, Vorsorgen und Haushaltspuffer nur in begründeten Ausnahmefällen vorzusehen sowie Rücklagenbildungen in kreditfinanzierten Haushalten an eine vorherige Beschlussfassung durch den Finanzausschuss zu binden.
Zur Begründung verweisen die Liberalen auf wiederholt deutlich bessere Jahresergebnisse als ursprünglich geplant. In den vergangenen Jahren hätten die Haushaltsabschlüsse die Annahmen teils um mehrere hundert Millionen Euro übertroffen; für 2025 zeichne sich erneut eine Abweichung von rund 800 Millionen Euro ab. Dies sei Ausdruck einer systematischen Über- und Unterplanung, die das Budgetrecht des Landtags schwäche.
Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss hatte Oppositionsführerin Serpil Midyatli kürzlich der Landesregierung vorgeworfen, den finanziellen Spielraum bewusst zu pessimistisch dargestellt zu haben. CDU-Fraktionschef Tobias Koch wies Midyatlis Vorwürfe zurück und verwies auf die Bindung an die amtliche Steuerschätzung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben zur vorrangigen Schuldentilgung. Wie das Finanzministerium Anfang des Monats mitteilte, hat Schleswig-Holstein 2025 mehr Steuern eingenommen als ursprünglich erwartet. Statt geplanter konjunktureller Kredite konnten alte Verbindlichkeiten getilgt werden. Finanzministerin Silke Schneider sprach in diesem Zusammenhang von einer „kurzen Atempause“, betonte jedoch, der Haushalt bleibe anspruchsvoll.
Der Landtag hatte im Dezember des vergangenen Jahres den Haushalt 2026 mit Ausgaben von rund 18,4 Milliarden Euro beschlossen. Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 565 Millionen Euro. Zugleich sieht der Etat weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor und nutzt Mittel aus dem schuldenbasierten Investitionspaket des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen.


TOP 26: Kindergesundheit schützen: Verkauf von Energy-Drinks und Werbung für gesundheitsschädigende Produkte für Kinder einschränken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4107), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Kein Verkauf und keine Werbung, dafür gesundheitsfördernde Maßnahmen – Energy-Drinks für Kinder und Jugendliche sollen verboten werden. In ihrem Antrag fordert die schwarz-grüne Regierungsfraktion den Verkauf an Unter-16-Jährige zu untersagen. Dafür soll sich die Landesregierung über eine Initiative im Bundesrat starkmachen. Der Antrag ziele darauf ab, 9

den Gesundheitsschutz junger Menschen zu verbessern, heißt es. Energy-Drinks enthielten viel Koffein, Zucker und aufputschende Stoffe wie Taurin oder Guarana. Besonders bei Kindern und Jugendlichen könne ihr Konsum die Gesundheit beeinträchtigen.
Laut Bundesinstitut für Risikobewertung überschreiten Jugendliche schon mit einer einzigen Dose die empfohlene Höchstmenge an Koffein. Übermäßiger Konsum könne Herzrasen, erhöhten Blutdruck, Nervosität und andere kardiovaskuläre Probleme auslösen – vor allem in Verbindung mit Alkohol oder intensiver körperlicher Anstrengung. Energy-Drinks sind in Deutschland bislang frei verkäuflich und werden gezielt an ein junges Publikum vermarktet, anders als in anderen europäischen Ländern.
Die Antragsteller fordern nicht nur ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an Kinder und Jugendliche, sondern auch ein Werbeverbot für Produkte, die sich an Unter-16-Jährige richten. Zudem solle der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheitskompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken.
Ärzte und Verbraucherverbände warnen seit Jahren vor den gesundheitlichen Folgen von Energy-Drinks. So forderten die Verbraucherzentralen kürzlich erneut ein Verkaufsverbot an Minderjährige für alle Erfrischungsgetränke mit einem erhöhten Koffeingehalt (über 150 Milligramm je Liter). Dazu zählten viele Energy-Drinks und einige Cola-Getränke.

TOP 24: Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4105), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 25: Sensibilität für queere Vielfalt an Schule fördern, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4106), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 27: Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4109), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 34: Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein, Bericht der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Drs. 20/3830), geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 10



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig- Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 11



Reihenfolge der Beratung der 40. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 25. Februar 2026 1 Regierungserklärung "Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und 120 11:00 Betreuung"        
17 Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterent- 30 15:00 wickeln 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die 30 15:30 Stiftungsuniversität zu Lübeck und des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein 6 Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen und Quartieren mit 30 16:00 besonderem Unterstützungsbedarf 7+11 Gemeinsame Beratung 30 16:30 a) Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten b) Umfrage zur Arbeitssituation in Kindertagesstätten und in der Kinderta- gespflege in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen Donnerstag, 26. Februar 2026 15 Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für 30 10:00 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen 22 Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: 30 10:30 Einführung eines gerechten Familiensplittings 8 Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht 30 11:00 13 Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte 30 11:30 16+19 Gemeinsame Beratung 30 12:00 a) Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben b) Erhalt der Integrationskurse        
28 Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Hols- 30 15:00 tein 36 Bericht zu Essstörungen in Schleswig-Holstein 30 15:30 20 Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler 30 16:00 21 Talente in der Filmbranche frühzeitig fördern 30 16:30 29 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2025 bis 5 17:00 31.12.2025 Freitag, 27. Februar 2026 10 Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit 30 10:00 26 Kindergesundheit schützen: Verkauf von Energy-Drinks und 30 10:30 Werbung für gesundheitsschädigende Produkte für Kinder ein- schränken 12

24 Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung 30 11:00 25 Sensibilität für queere Vielfalt an Schule fördern 30 11:30 27 Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbes- 30 12:00 sern, Sicherheit stärken 34 Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein 30 12:30



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgese- hen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes 9 Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung 14 Bericht zur Situation und Arbeit der Familienzentren in Schleswig-Holstein 31 Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2026 32 Flex-Konzept wie beschlossen evaluieren und ausbauen 33 Stellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvL 4/21 (Besoldung und Versor- gung; Sonderzahlung 2007) 35 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2024 37 Tätigkeitsbericht 2023-2024 der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages 38 Tätigkeitsbericht 2024 der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

12 Effiziente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung sicherstellen 18 Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein 23 Abschaffung der „Roten Gebiete“ – mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau für die Landwirtschaft 30 Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig- Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe