Marion Schiefer: Antisemitismus konsequent bekämpfen – schnelle Verfahren, spürbare Strafen

Antisemitismus | 24.02.2026 | Nr. 53/26
Marion Schiefer: Antisemitismus konsequent bekämpfen – schnelle Verfahren, spürbare Strafen Zu den tätlichen Angriffen im Rahmen der proisraelischen Demonstration in Kiel erklärt Marion Schiefer, extremismuspolitische Sprecherin:
„Die Angriffe auf Demonstrationsteilnehmer und auf den Vorsitzenden der Deutsch- Israelischen Gesellschaft Schleswig-Holstein wiegen schwer. Den bisher bekannten Umständen nach handelt es sich um ein gezieltes Auflauern vermummter Männer aus der mutmaßlich linksextremistischen Szene.
Wer Menschen angreift, weil sie sich solidarisch mit Israel zeigen, greift unsere freiheitliche Grundordnung an. Antisemitische Hetze beansprucht zunehmend den öffentlichen Raum. Dies bedroht die Grundwerte unseres Zusammenlebens insgesamt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir eine spürbare Radikalisierung – auf der Straße und im Netz. Diese Entwicklung ist inakzeptabel.
Entscheidend ist jetzt, dass aus klaren Worten konsequentes Handeln folgt. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten Daniel Günther dankbar für seinen Vorstoß für die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat vor zwei Jahren für Schleswig-Holstein einen Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten herausgegeben. Wie dringend dieser gebraucht wird, zeigen die aktuellen Übergriffe.
Der Rechtsstaat muss vor allem zügig reagieren. Die Zeit zwischen Tat und Urteil muss möglichst kurz sein. Nur wenn Täter zeitnah die Konsequenzen ihres Handelns spüren, entfaltet das Recht seine abschreckende Wirkung.
Zudem brauchen wir eine noch konsequentere strafrechtliche Ahndung antisemitischer Motive. Hass gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen das Existenzrecht Israels darf nicht als bloße politische Meinungsäußerung verharmlost werden. Antisemitische Beweggründe müssen regelmäßig strafschärfend berücksichtigt werden. Eine Einordnung derartiger Straftaten als besonders schwere Fälle von Volksverhetzung wäre wünschenswert.
Darüber hinaus hoffe ich, dass die gewaltsamen Angriffe auf Menschen, die ihre vom Grundgesetz gewährte Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch

Seite 1/2
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de nehmen, gemäß den bereits vorhandenen Grundsätzen zur Strafzumessung auch bis zu einer Gesetzesänderung auf Bundesebene in aller Deutlichkeit geahndet werden.
Politische Gewalt und damit auch der Linksextremismus müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Antisemitische Vorfälle dürfen niemals zur Normalität werden. Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein muss geschützt sein.“



Seite 2/2
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de