Martin Habersaat zu Top 1: Starke Bildung bräuchte eine starke Regierung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25.Februar 2026
Martin Habersaat Starke Bildung bräuchte eine starke Regierung TOP 1: Regierungserklärung "Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung" (Drs. 20/4127)
für einen kurzen Moment konnte man bei Ihrer Regierungserklärung glauben, die Bildung in Schleswig-Holstein sei auf einem guten Weg. Man musste nur alles ausblenden, was in den Schulen und Kitas draußen gerade tatsächlich los ist. Unterrichtsausfall auf Rekordniveau, Einrichtungen am Limit und die schlechtesten PISA-Ergebnisse. Und dann erleben wir heute doch ernsthaft einen Ministerpräsidenten, der hier spricht, als ginge es um Feinschliff an einem ohnehin erfolgreichen System. Sie tragen seit Jahren die Verantwortung für diese dramatischen Fehlentwicklungen. Und Ihre Antwort darauf ist eine Rede, die zwar viel über Ihre Selbstzufriedenheit verrät, die Realität aber konsequent verweigert. Kein Eingeständnis eigener Versäumnisse. Kein neuer politischer Anspruch. Kein Plan, wie wir aus dieser Lage wieder herauskommen sollen. Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Dabei ist die Realität längst weiter als Ihre Regierungserklärung: Schulen organisieren den Mangel, Kommunen warten auf Entscheidungen, Lehrkräfte arbeiten am Anschlag und immer mehr Eltern fragen sich, wie lange das alles noch gutgehen soll. Das, was Sie uns versucht haben zu verkaufen, ist keine Kraftanstrengung für unser Land. Das ist die Verwaltung des Status quo mit freundlicher Tonlage verpackt in einer unambitionierten Regierungserklärung in dem halbgaren Versuch, das Thema Bildung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das war Status quo statt Fortschritt. Absicherung statt Aufbruch. Und es war der Beweis: Sie können noch so viele Redenschreiber in die Staatskanzlei holen. Bessere Bildungspolitik entsteht dadurch nicht. Wer nicht weiß, wohin er segeln will, für den weht kein Wind günstig. „Kitas müssen geöffnet sein.“ Da legen Sie die Latte reichlich niedrig. Dass sie trotzdem manchmal zu hoch ist, ist Konsequenz Ihrer Politik.



1 „Wir wollen, dass frühkindliche Bildung wirklich alle Kinder erreichen kann.“ Wie das bei denen gehen soll, die keine Kita besuchen, sagen Sie nicht. Was Sie als „flexiblere Bedarfsplanung“ im Kitagesetz feiern, beschreiben die Träger so: „Unserer Einschätzung nach würde die geplante Gesetzesanpassung zwangsläufig zu einer Destabilisierung der Kitalandschaft in Schleswig-Holstein führen. Rechtsträgern wird ein verlässlicher und umsetzbarer Planungszeitraum entzogen. Damit wird es zum wirtschaftlichen Risiko, ein verlässliches Angebot für Familien vor Ort, Sicherheit für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen und die notwendigen Strukturen auf Trägerseite vorzuhalten.“ „Ganztag baut Benachteiligungen ab“ – Nur, wenn wir es richtig machen, Herr Günther. Momentan sehen Sie beispielsweise keine Lehrkräfte am Nachmittag vor! Bildung ist der größte Posten eines jeden Landeshaushalts. Es ist der Normalzustand, dass der Haushalt eines Jahres ein größeres Volumen hat als der Haushalt zuvor. Deshalb gibt sehr wahrscheinlich jede Landesregierung in fast jedem Jahr mehr für Bildung aus als alle Regierungen vor ihr. Man muss schon genauer gucken, wenn man zu inhaltlichen Aussagen kommen will. 54 nicht gestrichene Stellen in der Oberstufe verbessern nichts. Sie ersparen uns nur eine Verschlechterung. Und warum? Weil die Gesellschaftswissenschaften wichtig sind. Das wussten Sie nicht vorher? Blickt man nur kurz zurück, sieht man, dass zum Schuljahr 2025/26 genau 200 Stellen durch eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung gestrichen wurden. Je 30 bei Berufsbildenden Schulen und Förderzentren, 50 bei Grundschulen, 40 bei Gymnasien und 50 bei Gemeinschaftsschulen. Jetzt bekommen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen 200 Stellen ‚zurück‘ – eine Umverteilung zulasten der Grundschulen, der Förderzentren und der Beruflichen Schulen. Zwei Schritte zurück und einer nach vorne bringen einen hinter die Ausgangslage. Oder anderes gesagt: Wenn ich Ihnen zwei Zettel Ihrer Regierungserklärung erst weggenommen und dann wiedergegeben hätte – hätten Sie dann mehr vorlesen müssen? Messen wir Sie mal an ihren eigenen Versprechen Sie haben Recht, die Unterrichtsversorgung war 2017 schlechter als heute. Sie war aber auch 2012 schlechter als 2017. Und es ist auch ein sehr theoretischer Wert: Schließlich trägt zur Unterrichtsversorgung auch eine Stelle bei, die gar nicht besetzt ist. Oder eine, deren Inhaberin sich im Mutterschutz befindet. Von solchen Stellen merken die Schulen in der Realität nichts. Was sie bemerken, ist der Unterrichtsausfall. Und da sind die Zahlen heute viel schlechter als 2017. Herr Günther, Sie sind 2017 mit nicht weniger als dem Versprechen nach einer Unterrichtsgarantie in den Wahlkampf gezogen. Ins Wahlprogramm geschrieben vom heutigen Bildungsstaatssekretär. Im Bildungsausschuss als Ziel formuliert von der frisch gebackenen Ministerin Prien.


2 Und, wie läuft es? Der Anteil nicht planmäßig gegebener Stunden lag an allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2024/25 bei 11,5 %, an berufsbildenden Schulen bei 13,4 %. Im Schuljahr 2016/17 waren es 9,5 % an den allgemeinbildenden und 7,2 % an den Berufsbildenden Schulen. Das ist eine Steigerung um 21 % an den allgemeinbildenden und um 86 % bei den Berufsbildenden Schulen in Ihrer Verantwortung! EVA ist die wichtigste Vertretungskraft geworden – 89 % der nicht planmäßig stattfindenden Stunden in der Oberstufe werden – angeblich – durch eigenverantwortliches Arbeiten ersetzt. Das ist die Realität, die Schüler*innen und Eltern erleben. Dazu kein Wort von Ihnen! „Wir werden das Angebot von Deutsch als Zweitsprache dem Bedarf anpassen.“ Kein Wahlkampfversprechen, sondern Koalitionsvertrag 2022. Kein Wort heute zu den dramatischen Kürzungen, zur Vergrößerung der Klassen, zum Wegfall der zugesagten Evaluation. Eine*r aus zehn verlässt die allgemeinbildenden Schulen ohne Ersten Allgemeinen Schulabschluss. Im bundesweiten Vergleich liegt Schleswig-Holstein in der unteren Hälfte der Bundesländer – Tendenz sinkend. Besser sieht es in Stormarn aus, schlechter in Neumünster und Ostholstein. Bei jungen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sieht es noch schlimmer aus: 28,3 % dieser Menschen verlassen unsere allgemeinbildenden Schulen ohne ESA. Und die Landesregierung? Kürzt bei DaZ und lobt den Bundesinnenminister, dass der zwar Integrationskurse streicht, Asylbewerber*innen aber schneller arbeiten lassen möchte. In was für Jobs denn, ohne Sprachkenntnisse und Abschlüsse?
„Schulsozialarbeit mittelfristig ausbauen“ – steht auch im Koalitionsvertrag. Und wäre so wichtig, um zusammen mit einer Stärkung der Klassenlehrkräfte in multiprofessionellen Teams an der Schulkultur arbeiten zu können, am Wohlbefinden unserer Kinder und damit auch an der Grundlage für gute Schulleistungen. Oder in den Worten der CDU: Manchmal muss man sich um das Mimimi kümmern, damit das Hopphopphopp klappt. Stattdessen gibt es noch immer Schulen ohne Schulsozialarbeit. Was es nicht gibt, ist ein Qualitätsrahmen, der diesen Namen verdient. Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert. Im Koalitionsvertrag versprochen. Gebrochen. Was kostet es Eltern, wenn ihr Kind in die Schule geht? Das wollen Sie nicht einmal mehr wissen, geschweige denn diese Summe reduzieren. Digitale Endgeräte für Schüler*innen? Vom Ministerpräsidenten einst groß angekündigt. Im Koalitionsvertrag immerhin noch als Ziel formuliert, inzwischen wird nur noch über Verbote gesprochen. Ist günstiger. Eigenständige räumliche Geschäftsstelle für die Landesschülervertretungen? Pustekuchen. Tragisch ist es beim angekündigten Konzept für die Campus-Klassen. Da wurde der Ist- Zustand erhoben, um dann ein Konzept zu erarbeiten. Das wiederum hat so lange gedauert,

3 dass jetzt zunächst neue Zahlen erhoben werden müssen. Ein Teufelskreis, kein Schritt nach vorne. Das war vielleicht zu heftig. Messen wir Sie an der Realität Kita-Krankheitstage – im Durchschnitt sind Erzieher*innen 30 Tage krank. Im Kita-Gesetz ist gerade mal die Hälfte berücksichtigt. Jetzt wollen Sie von 15 auf 19 erhöhen. Das ist an der Realität vorbei. Und das ist übrigens einer der Gründe, warum die Lieblingserzieherin von Linus Habersaat sich mit 50 einen neuen Job gesucht hat. Doofes Kita-Gesetz. Zu den Großen: Abi-Schnitt. Schleswig-Holstein belegte in den letzten beiden Jahren im Bundesvergleich Platz 16 von 16. 2025 mit dem Schnitt 2,46. Unsere Schülerinnen und Schüler haben beim Hochschulzugang schlechte Karten. Noch schlechtere, wenn sie aus Ostholstein, Neumünster oder dem Kreis Herzogtum Lauenburg kommen. Ihre Maßnahmen: Weniger Unterricht in der Oberstufe und größere Kurse, um Stellen einzusparen. Die Abi-Quote ist im Land sehr ungleich verteilt. Auch deshalb wollten Sie sich, laut Koalitionsvertrag, der Schulentwicklung an der Westküste widmen. Und, frage an Sankt Peter-Ording. Entwickelt sich da irgendetwas? G9 – Dieses Jahr kehren die Gymnasien zu G9 zurück. Und bleiben allein mit der Frage, wo sie die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler unterbringen sollen. Hilfe von der Landesregierung? Nein. Obwohl vor allem im Kreis Pinneberg ein paar besonders betroffene Gymnasien liegen, denen Hilfe vage in Aussicht gestellt ist. Unterstützung gibt es dafür beim Ausbau der Grundschulen für das Recht auf Ganztag. Hoffentlich. Und das muss auch sein: Denn Schleswig-Holstein belegt beim Ganztagsausbau einen der hinteren Plätze. Dass hier nun viel passiert, ist also einerseits vielleicht Verdienst der Landesregierung, andererseits aber blanke Notwendigkeit. 85 % der Investitionskosten sind zugesagt. Momentan fehlen bis zu 400 Mio. Euro auf dem Weg dahin. Und es fehlen auch Rückmeldungen. Die Gemeinde Stockelsdorf stand am 1. September 2024, einem Sonntag, des nachts vor der I-Bank in Kiel. Auf 0:02 und 0:03 Uhr lautet der geschätzte Einwurfzeitpunkt. Gab es denn schon eine Antwort auf die Anträge von vor anderthalb Jahren? Was glauben Sie? Nein! Allein aus 2024 liegen 170 unbearbeitete Anträge für den Ganztagsausbau bei der IB.SH. Derweil tobt ein Streit unter Ihren Ministerien: Der Ganztag sei ein Bildungsangebot, heißt es vom Bildungsministerium. Irrtum, schreibt das Sozialministerium, man möge doch bitte sorgfältig zwischen wenigen Bildungs- und zahlreichen Freizeitanteilen unterscheiden. Und der Ministerpräsident? Lässt diesen Streit seit Jahren laufen. Im Schnitt verfügen in Schleswig-Holstein 11,7 % der Lehrkräfte nicht über eine abgeschlossene Lehrkräfteausbildung. An Grundschulen zählt dazu mit 17,3 % fast jede fünfte Lehrkraft, an Förderzentren mit 12,8 % jede achte Lehrkraft und an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe mit 11,3 % mehr als jede neunte Lehrkraft. Besser sieht es in Kiel und Flensburg aus, schlechter im Süden und Westen. Und Sie? Unterstützen diese Menschen nicht, sondern setzen sie nach wenigen Jahren an die Luft und ersetzen sie durch neue, damit sich niemand einklagt.


4 Und dann die Kürzungen in der Mittelstufe. Vier Stunden weniger an Gymnasien. Sechs Stunden weniger an Gemeinschaftsschulen. Das führte zu ganz konkreten Entscheidungen an den Schulen. In Eckernförde, der Heimatstadt des Ministerpräsidenten, lautete die Frage: Schulorchester abschaffen oder in Klasse 8 das Thema Nationalismus streichen. Solche Wahlen zwischen Pest und Cholera hatten die Schulen überall zu treffen. Und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, dass Sie sich das in Ihren Wahlkreisen haben berichten lassen. In Eckernförde fiel die Entscheidung übrigens zugunsten des Orchesters. Sie schaffen nichts Neues. Sie verteilen um. Nicht wie Robin Hood, sondern von den Armen zu den Armen.
35 Mio. Euro aus dem Kita-Topf werden hübsch neu verpackt. Geld, das mit dem Haushalt bereits für die Kitas zur Verfügung gestellt wurde, wird etwas anders eingesetzt als geplant. Zum Haushalt haben Sie sich schon für die Höhe der Kita-Mittel gelobt und jetzt loben Sie sich noch einmal für dasselbe Geld. Muss ja, wenn es niemand anders tut. Gleichzeitig geben Sie zu, was alle lange wussten: Dass ihre Kita-Reform große Finanzierungslücken enthielt. Gegen das Azubi-Werk haben wir grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil. „Nach dem Vorbild des Studentenwerks wollen wir die Auszubildenden durch ein ‚Auszubildendenwerk‘ unterstützen.“ – So stand es in unserem Wahlprogramm 2022. Aber eines stört doch massiv: Erst im Dezember erklären Sie, es sei alternativlos, bei den Studierenden in Kiel, Flensburg, Lübeck und Heide 7 Mio. Euro „Verwaltungsgebühr“ einzusammeln, ohne jede Gegenleistung. Und nun, zwei Monate später, haben Sie 7 Mio. im Jahr als Landeszuschuss für das Azubi-Werk. Den letzten Punkt erwähnte ich schon: Die 200 Stellen, die Sie ab nächstem Schuljahr in die Unterrichtsversorgung von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen stecken, haben Sie diesen und den Grundschulen, Förderzentren und Beruflichen Schulen im aktuellen Schuljahr gestrichen. Umverteilung zu Lasten der Schwächsten. An Ihrer Interpretation von Robin Hood hätte der Sherriff von Nottingham seine helle Freude gehabt. Bildung braucht Vorfahrt. Immer. Und nicht nur, wenn Sie kurz vor der Landtagswahl den Zorn von Lehrkräften, Eltern und Schüler*innen fürchten. Sie haben ein paar Lecks gestopft. Aber Sie haben uns kein Schiff gezeigt, dass kraftvoll Richtung Zukunft segelt. Für unsere Kinder ist die Legislaturperiode keine politische Etappe. Für sie ist es ihre einzige Schulzeit. Und die kann man nicht vertagen oder schönreden. Gute Bildungspolitik entscheidet sich nicht daran, ob man den Mangel verwaltet. Sondern daran, ob man ihn beendet. Heute haben Sie gezeigt, dass Sie dazu nicht bereit sind.



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