Christopher Vogt zu TOP 1+8 "Regierungserklärung 'Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung'"

25.02.2026 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 1+8 "Regierungserklärung 'Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung'" In seiner Rede zu TOP 1+8 (Gemeinsame Beratung: a) Regierungserklärung „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“; b) Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war wohl selten so dringend erforderlich geworden wie jetzt diese. Denn die schwarz-grüne Bildungspolitik ist in der Tat sehr erklärungsbedürftig. Eine gute Bildung ist wohl das Beste, was eine Gesellschaft einem jungen Menschen mitgeben kann, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Das liegt nicht nur im Interesse des jeweiligen jungen Menschen, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft. Neben der Sicherheit und der öffentlichen Infrastruktur ist die Bildung deshalb eine der wichtigsten Kernaufgaben unseres Staates und vor allem der Bundesländer.
CDU und Grüne setzen jedoch seit dem Regierungswechsel die falschen Schwerpunkte. Der Bildungsbereich musste bei CDU und Grünen in erheblichem Maße zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Sie haben seit der letzten Landtagswahl über 700 Lehrerstellen abgebaut. Ja, die Haushaltslage ist schwieriger geworden, aber das wäre so überhaupt nicht notwendig gewesen. Dieser Stellenabbau war ein gewaltiger Fehler, vor dem wir Sie immer wieder massiv gewarnt haben! Die bildungspolitische Bilanz dieser Wahlperiode ist vor allem aus diesem Grund verheerend.
Wir hatten Ihnen bei den Haushaltsberatungen vor gerade einmal neun Wochen vorgeschlagen, den Abbau dieser rund 700 Lehrerstellen komplett rückgängig zu machen. Sie hatten dies vehement abgelehnt und uns und den Menschen in Schleswig-Holstein erklärt, dass Ihr Haushalt genau der richtige Weg sei. Wir freuen uns jetzt, dass der öffentliche Druck immerhin dazu geführt hat, dass Sie sich erneut bereits nach wenigen Wochen ein Stück weit korrigieren müssen. Aber Sie gehen hier nicht in die bildungspolitische Offensive, sie nehmen nur aus Sorge vor der Landtagswahl zwei weitere Kürzungen bei den Lehrerstellen zurück: Die 200 Stellen, die zu diesem Schuljahr gestrichen wurden und die 54 Stellen, die zum kommenden Schuljahr in der Oberstufe gestrichen werden sollten. Das ist nur eine kleine Kurskorrektur – mehr nicht! Wie kann man sich nur so sehr dafür abfeiern, dass man einen kleinen Teil davon zurückgibt, den man zuvor gestrichen hatte? Mit ‚Verlässlichkeit‘ hat das nichts zu tun und es sind eben auch keine ‚zusätzlichen‘ Stellen, wenn man unter öffentlichem Druck auf das Streichen von Stellen verzichtet. Sie verkaufen hier Stellen und Gelder als etwas ‚Neues‘ und ‚Zusätzliches‘, was vorher doch schon längst da war. Nach der heutigen Regierungserklärung vermute ich, dass Sie zu Hause auch gelegentlich an einen Schrank mit alten Klamotten gehen und dann verkünden, Sie hätten eingekauft!
Im Ernst: Wenn der Ministerpräsident eine Schuldiskussion in Eckernförde braucht, um zu erkennen, wie wichtig in diesen Zeiten der WiPo-Unterricht ist, und wenn die Bildungsministerin eine erfolgreiche Online-Petition eines Geschichtslehrers aus Heide braucht, um zu erkennen, wie wichtig in diesen Zeiten der Geschichtsunterricht ist, dann lässt das bildungspolitisch wirklich unangenehm tief blicken! Bemerkenswert finde ich übrigens auch die Tatsache, dass die zuständigen Ministerinnen bei Pressekonferenzen immer den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners an die Seite gestellt bekommen! Auch das lässt tief blicken, was diese Koalition betrifft.
Herr Ministerpräsident, wir hatten Sie vor knapp einem Jahr, als Ministerin Prien ja erstaunlicherweise zur Bundesbildungsministerin befördert wurde, zu einem Neustart in der Bildungspolitik aufgefordert. Das war kein oppositioneller Reflex, sondern eine schlichte Notwendigkeit für die Bildungschancen der jungen Generation in Schleswig-Holstein und für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Die deutlich verschlechterten Ergebnisse in allen Bildungsrankings sprechen doch eine glasklare Sprache. Wenn zum Beispiel rund 20 Prozent der Viertklässler nicht richtig lesen und schreiben können, ist das kein Warnsignal mehr, sondern absolut katastrophal – für die betroffenen Kinder, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Es waren in früheren Jahren deutlich weniger Kinder, die die Mindeststandards verfehlt haben, und in etwa die gleiche Prozentzahl hat dann am Ende der Schulzeit keinen Abschluss erhalten. Und es reicht nicht, bei diesen Ergebnissen immer wieder auf die Pandemie oder die höhere Zuwanderung zu verweisen, wie dies vor allem Frau Prien gern gemacht hat. Und auch Social Media oder Energydrinks sind dafür nicht verantwortlich, bevor das gleich als neue Ausrede kommen sollte. Diese Erklärungen reichen nicht aus, man muss auf diese Entwicklung bildungspolitisch endlich viel stärker reagieren. Es braucht – gerade auch in den Grundschulen – mehr Lehrkräfte für mehr Unterrichtsstunden – und nicht weniger.
Bildungsministerin Stenke hatte den von uns im vergangenen Jahr geforderten Neustart in der Bildungspolitik ganz offen abgelehnt. Das konnte auch deshalb nicht so richtig überraschen, da sie die Bildungspolitik des Landes ja zuvor bereits acht Jahre als Staatssekretärin verantwortet hatte. Wir schätzen Frau Stenke eigentlich sowohl menschlich als auch fachlich, aber dieses Festhalten an der falschen schwarz-grünen Schwerpunktsetzung und auch das permanente Schönreden von offenkundigen Problemen fanden wir damals schon problematisch. Und unsere Zweifel sind zuletzt nicht kleiner geworden – ganz im Gegenteil: Ich frage mich: Was hat die Bildungsministerin Stenke vom 18. Februar eigentlich mit der Bildungsministerin Stenke vom 19. Februar dieses Jahres zu tun? Am 18. Februar erschien eine wirklich bemerkenswerte Meldung der Deutschen Presse-Agentur. Darin heißt es: ‚Auf die von der Opposition scharf kritisierten bisherigen Einsparungen sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur, in den vergangenen zehn Jahren habe es einen enormen Bildungsaufwuchs gegeben. ‚Die Ausstattung der Schulen und die Unterrichtsversorgung unterscheiden sich meilenweit von dem, was wir vorgefunden haben‘, sagte die Ministerin. ‚Es ist klar, dass die Opposition das nicht erzählt.‘ Doch, Frau Ministerin! Das erzähle ich sogar sehr oft, weil es hier um die traurige Realität Ihrer Regierungsbilanz seit 2022 geht: Während die Jamaika-Koalition konsequent Jahr für Jahr Lehrerstellen aufgebaut hat, hat Schwarz-Grün immer mehr Lehrerstellen abgebaut! Jamaika hat den Unterrichtsausfall durch mehr Lehrkräfte bekämpft, Schwarz-Grün durch das Ausdünnen des Angebots – z.B. bei der Kontingentstundentafel! Diesen Bildungsabbau, den Sie seit dem Regierungswechsel zu verantworten haben, hätten wir niemals mitgetragen! Sie sprechen jetzt neuerdings über die Lehrerstellen in den letzten zehn Jahren, weil Sie gemerkt haben, dass Sie mit dieser schwarz- grünen Bilanz im Bildungsbereich nicht vor die Wähler treten können!
Die Ministerin erklärte dann weiter, es solle bald nicht mehr weiter im Bildungsbereich gekürzt werden, rechtfertigte aber nochmal die von Schwarz-Grün geplanten Kürzungen in der Oberstufe damit, dass dort ‚zu viel Unterricht vorgesehen gewesen sei, so Stenke. Drei Fächer auf erhöhtem Niveau mit jeweils fünf Stunden hätten die Schüler nicht schaffen können. Das habe die Evaluation der Oberstufe gezeigt. Dazu kämen die anderen verpflichtenden Fächer. ‚Vor dem Hintergrund der Länderverständigung zur Oberstufenverordnung war es notwendig, die Kurszahl in der Oberstufe zu reduzieren.‘ Jetzt belegen die Schüler nur noch zwei statt drei Fächer auf erhöhtem Niveau.‘ Die Einschätzung, dass an schleswig-holsteinischen Schulen zu viel Unterricht erteilt wird, die hat die Bildungsministerin wirklich exklusiv! Diese Aussagen der Bildungsministerin hat die dpa – wie gesagt – am 18. Februar veröffentlicht. Noch am selben Tag hat die Landesregierung dann zu einer Pressekonferenz am darauffolgenden Tag eingeladen, auf der diese verheerenden Pläne von derselben Bildungsministerin – Gott sei Dank – wieder abgeräumt wurden. Da waren dann die vermeintliche Überlastung der Schülerinnen und Schüler, die vorgenommene Evaluation und die Absprachen der Kultusministerkonferenz innerhalb eines Tages plötzlich kein gewichtiges Argument mehr! Was ist denn da in diesen Stunden innerhalb der Koalition eigentlich passiert? Wer soll eine solch chaotische und planlose Bildungspolitik eigentlich noch ernst nehmen? Es ist gut, dass Sie sich korrigiert haben! Aber es bereitet einem schon Sorge, wie diese Landesregierung mittlerweile in der Bildungspolitik herumeiert. Wer auch immer innerhalb der Koalition für diese kleine Kurskorrektur gesorgt hat: Bitte mehr davon – und am besten schnell!
Noch erschreckender als Ihre völlige Planlosigkeit fand ich aber noch eine andere Aussage aus Ihrer dpa-Meldung: Sie haben dort allen Ernstes Folgendes erklärt: ‚Das ehemalige PerspektivSchulprogramm und das aktuell gemeinsam von Bund und Land finanzierte StartchancenProgramm habe es weder zu SPD-Zeiten noch zu FDP-Zeiten gegeben, sagte Stenke.‘ Frau Stenke, ist das wirklich Ihr Ernst? Wie verzweifelt kann man sein? Wollen Sie so Politik machen? Sie wissen doch genau, dass das genaue Gegenteil der Fall ist: Das PerspektivSchulprogramm haben wir mit der Jamaika-Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich war dabei, als wir das verhandelt haben. Wir haben damit übrigens zwei recht ähnliche Vorschläge von FDP und Grünen zusammengebracht. Und das StartChancenProgramm haben FDP und SPD in der letzten Bundesregierung gemeinsam auf den Weg gebracht. Da war Ihre CDU gar nicht dabei. Sie haben jedoch mit Frau Prien zusammen über die Länderebene Sand ins Getriebe gestreut. Übrigens genau wie beim Digitalpakt, wo Frau Prien jetzt die exakt gleiche Summe an die Länder gibt, die sie bei ihrer Vorgängerin noch aufs Schärfste kritisiert hatte – und das trotz der Rekordschulden von Schwarz-Rot. Frau Ministerin, mit solchen krassen Falschaussagen diskreditieren Sie sich wirklich selbst. Ihre schlechte Bilanz wird durch fremde Federn nicht hübscher! Sie sollen die Schülerinnen und Schüler durch gute Bildung vor Desinformation schützen und nicht selbst welche verbreiten. Ich hoffe sehr, dass dies ein Ausrutscher war, für den Sie sich umgehend entschuldigen sollten, wenn wir Sie noch irgendwie ernst nehmen sollen! Solche krassen Unwahrheiten sollten nicht der Stil im Wahlkampf sein!
Die geplante Reduzierung des Geschichtsunterrichts im elften Jahrgang oder auch des WiPo- Unterrichts im zwölften Jahrgang waren völlig daneben. Und ein wirklich verheerendes Signal. Fundiertes Wissen über die Geschichte ist so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor allem mit Blick auf die Entwicklung in Russland, in den USA und wenn es um die Bedeutung Europas oder regelbasierter Politik geht. Wir erleben die hemmungslose Rückkehr des Imperialismus und von autoritären Strömungen. Das Recht des Stärkeren soll wieder die Stärke des Rechts ersetzen. Wir haben in der Vergangenheit sehr schmerzlich erlebt, wohin das am Ende führt. Darüber muss gerade die junge Generation genau Bescheid wissen. KI-Tools können ein fundiertes Wissen über unsere Geschichte nicht ersetzen. Es war nicht die Landesregierung, die hier eine Kehrtwende eingeleitet hat, sondern die Online-Petition des klugen Heider Geschichtslehrers Benjamin Obermann. Seine Petition hat binnen weniger Tage die benötigten 2000 Mitzeichner gefunden. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zu dieser Landtagssitzung eingereicht, dem Sie gleich hoffentlich zustimmen werden! Sie wollten mit ihrer Kehrtwende sich selbst helfen – nicht den Schülerinnen und Schülern. Es braucht jetzt eine echte Bildungswende in Schleswig-Holstein! Die Großbaustellen wie die Integration, die Inklusion, die Lehrkräftebildung, den Ganztagsausbau oder auch den Übergang von der Kita in die Grundschule haben sie entweder verschlafen, verschleppt oder sogar noch verschärft
Was muss getan werden? Es braucht deutlich mehr Anstrengungen für die Nachwuchswerbung in den verschiedenen Mangelfächern – dies betrifft vor allem den MINT- und den künstlerischen Bereich. Hier muss auch bei den Ausbildungsorten angesetzt werden und bei der finanziellen Ausstattung der lehramtsbildenden Universitäten in Kiel und in Flensburg, die leider völlig unzureichend ist. Es braucht mehr Anreize für junge Lehrkräfte, an die Westküste oder ins Hamburger Umland zu gehen. Es braucht mehr Anstrengungen bei der Integration – die Kürzung beim DaZ-Unterricht war zum Beispiel ein großer Fehler dieser Landesregierung. Die Lehrkräfte müssen sich auch an den Gemeinschaftsschulen wieder stärker auf ihre Kernaufgabe – nämlich die Erteilung des Fachunterrichts – konzentrieren können. Dafür braucht es mehr Entlastung und nicht immer mehr Belastung. Die Inklusion ist in Teilen wirklich gescheitert. Bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Handicaps ist in den letzten Jahren wirklich viel Gutes erreicht worden. Das ist ein großer gesellschaftlicher Fortschritt!
Aber ansonsten gibt es große strukturelle Probleme, weil die Inklusion kein Sparprogramm sein darf. Die Förderzentren müssen wieder gestärkt werden. Und es braucht eine große Reform, um echte multiprofessionelle Teams zu bilden. Vor allem in den Gemeinschaftsschulen sind mittlerweile mehrere Berufsgruppen am Werk, die deutlich besser koordiniert werden müssen: Während bei den Lehrerstellen gekürzt wurde, gibt es immer mehr Schulbegleiter, für die die Kreise und kreisfreien Städte sehr viel Geld aufwenden müssen. Es gibt dann noch die Schulpsychologen, Sozialpädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulassistenten usw., die teilweise auch noch unterschiedliche Dienstherren haben.
Der Reformbedarf ist offenkundig, warum tut die Landesregierung hier überhaupt nichts Wahrnehmbares? Die Grundschulen müssen dringend gestärkt werden, es braucht dort mehr Unterricht und nicht weniger, es braucht dort wieder mehr ausgebildete Lehrkräfte und nicht weniger. Der verschlafene und teils chaotische Ganztagsausbau muss in ruhiges Fahrwasser kommen, auch mit Blick auf die Schulbegleitung! Es braucht mehr WiPo-Unterricht und nicht weniger. Das wünschen sich die jungen Menschen ja auch in fast jeder Schulveranstaltung, gerade auch mit Blick auf die finanzielle Bildung, die für diese Generation extrem wichtig ist, um sozial abgesichert sein zu können! Und es braucht mehr Anstrengungen beim Thema Medienkompetenz. Der Ministerpräsident und seine CDU glauben ja, dass ein Social-Media-Verbot die Probleme lösen wird. Ich glaube das so nicht, denn es ist ja auch offen, wie dies denn in der Praxis konkret umgesetzt werden soll. Es gibt zweifelsohne große Probleme mit dem ungesunden Medienkonsum. Nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, aber dort ist es besonders problematisch – mit Blick auf ihre kognitive und psychische Entwicklung. Der beste Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen ist jedoch die Vermittlung von Medienkompetenz – übrigens auch für ihre Eltern. Jeder sollte sich bei seinem Medienkonsum auch selbst einmal kritisch prüfen – auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion während der Landtagssitzungen. Und bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat die Landesregierung eine ganz besonders große Verantwortung, der sie endlich nachkommen muss. Viele Schulen sind da schon sehr engagiert, aber das muss landesweit flächendeckend stattfinden. Und Plattformen wie TikTok müssen endlich vernünftig reguliert werden. Ansonsten bringt diese Symptom-Bekämpfung wenig.
Das geplante Azubi-Werk klingt erstmal sinnvoll, aber wir wollen uns erst einmal konkreter anschauen, was denn tatsächlich wann genau passieren soll. Es ist mindestens unglücklich, dass Sie nun sieben Millionen Euro in diesen Bereich investieren wollen, die Sie vorher den Studierenden für die neuen Verwaltungsgebühren abgeknöpft haben. Das hat schon einen sehr faden Beigeschmack. Die Stärkung der Beruflichen Bildung ist aber grundsätzlich sinnvoll, auch hier haben Sie ja leider massiv Lehrerstellen eingespart!
Noch einige Worte zu den Kitas, wo wir ja heute eigentlich nichts Neues gehört haben: Schwarz- Grün verkauft die ‚KiTa für Alle‘ als großes Investitionspaket mit zehn Einzelmaßnahmen – von zusätzlicher Förderung der Familienzentren über zusätzliche Perspektiv-Kitas bis hin zu mehr finanzierten Ausfalltagen. Es dreht sich dabei nicht um zusätzliches Geld, sondern es werden 35 Millionen Euro, die man doch nicht braucht, einfach nur im System umgeschichtet. Es ist richtig, dass das Geld im System bleibt, aber so sinnvoll die Maßnahmen im Einzelnen auch sein mögen, bleibt es in der Summe ein Maßnahmenmix ohne klare Priorität. Während die Betreuungskräfte weiter am Limit arbeiten, zeigt sich immerhin: Die Hartnäckigkeit der FDP-Fraktion wirkt – Schwarz-Grün greift das Thema Ausfalltage auf. Doch trotz der Evaluation mit 22 Krankheitstagen werden weiterhin nur 19 finanziert. Wir drängen weiter auf die schrittweise Umsetzung der Evaluation, damit die Berufsbilder attraktiver werden und gute frühkindliche Bildung auch tatsächlich in jeder Kita ankommt. Was Sie hier heute gemacht haben, ist keine Bildungsoffensive. Sie befinden sich bildungspolitisch in der Defensive, in die Sie sich mit der falschen Schwerpunktsetzung selbst gebracht haben. Da reichen keine hektischen kleineren Korrekturen, sondern es braucht einen echten Neustart in der Bildungspolitik des Landes. Bildung muss endlich der wichtigste Schwerpunkt der Landesregierung werden. Die vielen Großbaustellen dürfen nicht länger schöngeredet werden, sondern müssen endlich energisch und kompetent angepackt werden! Da helfen auch keine bundesweiten Ablenkungsmanöver!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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