Jette Waldinger-Thiering: Bildung muss Priorität haben - nicht nur im Vorwahlkampf!

Presseinformation Kiel, den 25.02.26

Es gilt das gesprochene Wort


Jette Waldinger-Thiering TOP 1 Regierungserklärung „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“
„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“
Bildung First! So also lautet das Motto der Regierung im letzten Jahr der Legislatur und das kurz nach dem die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind. Was soll ich da sagen? Endlich ist die Landesregierung zu der Erkenntnis gekommen, die wir aus der Opposition heraus schon ewig formulieren. Bildung muss Priorität haben! Die Investitionen Bildungsbereich ist eine notwendige und nachhaltige Investition in unser Land. Wie oft habe ich das schon gesagt? Scheinbar hat man uns doch zugehört. Opposition wirkt in Schleswig-Holstein. Wurden unsere Oppositionsanträge und Ideen kürzlich noch laut Hals kritisiert und als nicht bezahlbar bezeichnet, so wird jetzt am Ende des Tages doch noch Geld gefunden, dass man in ein wohlklingendes Maßnahmenpaket stecken möchte. Jetzt soll es also losgehen - 103 % Unterrichtsversorgung, 254 neue Lehrkräfte und ein Azubiwerk, das klingt gut und wird dringend benötigt. Aber warum erst jetzt? Warum wurden vorher mehrere 100 Stellen an Schulen gestrichen und damit die Unterrichtsversorgung geschwächt und Lehrkräfte verstärkt belastet? Dann hat man versucht, die Unterrichtsversorgung durch die Erhöhung der Klassenstärke und Kürzungen im Stundenkontingent zu korrigieren. Aber das nützt alles nichts, für guten Unterricht braucht es ausreichend Lehrkräfte. Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan? 2
Am Ende steht nur die Erkenntnis, dass man keine Lehrkräfte im System streichen darf. Ich hoffe wirklich, dass ihre Schwerpunktsetzung bei Bildung ernst gemeint ist und das Interesse an Bildung und die Motivation nach Mitteln im Haushalt für Bildung zu suchen nicht nur eine kurzweilige Laune zum Ende der Legislatur ist. Sondern dass diese Ankündigung langfristig gilt und Schulträger, Schulleitung und Lehrkräfte wirklich mit sicheren Perspektiven arbeiten können und nicht nur mit befristeten Jahresverträgen weiterhin Stückwerk betreiben müssen. Das Konzept des „Azubiwerk“ ist eine feine Sache und scheint tatsächlich auch gut überlegt zu sein und genauso müssen wir auch an die vielen anderen wichtigen Bildungsthemen rangehen. Das Azubiwerk ist ein guter Schritt, um wieder mehr Schülerinnen und Schüler in die Ausbildung zu bekommen und dem ESA und dem MSA mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Aber- um unseren Kindern gute Bildungsbiografien zu ermöglichen, muss noch viel mehr passieren. Es muss jetzt weitergehen und wir hoffen, dass sie als Landesregierung noch mehr Spardosen im Haushalt ausschütteln, um ausreichend Mittel für Bildung bereit zu stellen. Denn selbst wenn wir tatsächlich ein paar Lehrkräfte mehr im System haben und der Geschichtsunterricht doch nicht gekürzt wird - wir müssen grundsätzlich für mehr Unterstützung und Förderung an Schulen sorgen. Die „Sanscho“-Studie zum Schulabsentismus hat gerade erst gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich Schülerinnen und Schüler in der Schule sicher fühlen, dass die Bindung zur Schule und zu Lehrkräften ein wichtiger Aspekt für Bildungserfolg ist. Deshalb fordert der SSW weiterhin nicht nur mehr Lehrkräfte an Schulen, sondern auch Personal, dass sich um die Schülergesundheit und Wohlbefinden kümmert. Schule ist ein Lebensort geworden, dieser muss multiprofessionell gestaltet werden. Das können Lehrkräfte allein nicht abdecken, wir brauchen die von uns geforderten Gesundheitsfachkräfte, Interventions- und Beratungsangebote an Schulen. Schulen müssen auch baulich gut ausgestattet sein, damit ein gutes Lernklima entstehen kann. Und ich rede hier nicht von Luxusgebäuden, sondern davon, dass es Toiletten gibt, die benutzbar sind. Dass es frisches Trinkwasser aus der Leitung gibt. Das einfache Rückzugs- und Aufenthaltsorte geschaffen werden. Nicht nur Gebäude, sondern auch marode Strukturen in unserem öffentlichen Schulsystem müssen erneuert werden. Der schulische Ganztag ist dafür ein gutes Beispiel. Aber der Zeitpunkt für die Einführung des Rechtsanspruchs auf schulischen Ganztag steht schon lange fest und dass die Umsetzung für Kommunen und Schulen eine Mammut-Aufgabe wird und auch immer noch ist, zeichnete sich schnell ab. Das sie Herr Günter, sich jetzt hier hinstellen und erzählen, wie gut das alles läuft und wie viel Geld da investiert wird, ist doch an der Realität vorbei. Dass der Ganztag für alle teuer wird war von Anfang an klar. Und dass die Finanzierungsrichtlinie dafür erst sechs Monate vor in Kraft treten des Rechtsanspruchs fertig verhandelt wurden ist keine Glanzleistung. Wir nehmen sie beim Wort, Herr Ministerpräsident, genau wie Frau Ministerin Stenke und den Fraktionsvorsitzenden Herrn Petersdotter, wenn sie es jetzt wirklich ernst meinen mit der Bildungsoffensive, dann schauen und hören Sie genau hin, um Prioritäten zu erkennen. Wir als SSW fordern im Rahmen ihrer Bildungsoffensive besonders die Förderung der anerkannten Minderheiten im Schulsystem und somit die Stärkung der dänischen und friesischen Sprache wie auch die Wissensvermittlung über die Minderheiten. Auf dem Biike-Empfang der Friesen haben sie zugesagt, nach Möglichkeiten zur Förderung friesischer Lehrkräfte zu suchen, 3
eine der neuen Lehrkräftestellen könnte dann vielleicht auch von einer friesischen Lehrkraft besetzt werden. Und gerade, weil sie uns ja nun zeigen, dass auch nach Ende der Haushaltsberatung für sie als Regierung immer noch Möglichkeiten bestehen, Mittel für priorisierte Themen bereitzustellen, freuen wir uns auf konstruktive Debatten zur Bildung in den nächsten Monaten. Denn vielleicht sind ja doch nicht alle Oppositionsvorschläge und Forderungen zur Verbesserung und Stärkung unseres Bildungssystem in Schleswig-Holstein verkehrt und mit etwas Wohlwollen sind dann z.B. die Einführung von Gesundheitsfachkräften, eine schrittweise Lehrmittelfreiheit und einiges mehr vielleicht doch im verhandelbaren Rahmen umzusetzen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/