Birte Pauls zu Top 17

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25.Februar 2026
Birte Pauls Landesregierung muss endlich handeln: Die Sucht- und Drogenprävention braucht ein Update TOP 17: Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterent-wickeln (Drs. 20/4089)
Um es vorweg zu nehmen. Wir unterstützen den Antrag vom SSW. Es braucht eine konsequentere und zielgerichtete Sucht- und Drogenprävention in Schleswig-Holstein. Längst hat sich der Drogenkonsum verändert. Trotzdem konzentriert sich die Landesregierung mit zwei Aktionsplänen weiterhin auf die Prävention von Zigaretten- und Alkoholkonsum. Das ist auch wichtig, aber die Realität sieht mittlerweile doch etwas anders aus. So überraschte im Januar dieses Jahres die Barmer mit der Aussage: „Schleswig-Holstein ist das deutsche Flächenland mit dem höchsten diagnostizierten Kokainkonsum“ Die Suchtberatungsstellen können den gestiegenen Anfragen kaum mehr gerecht werden. Aber die Landesregierung vernachlässigt diesen Bereich, trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag, total. Nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell. So wurde im Haushalt 2026 entsprechende Kürzungen vorgenommen. Zwar sind die Mittel aus dem Glücksspielstaatsvertrag um 60.000€ gestiegen, aber die Ausgaben in dem Bereich wurden um 70.000€ gekürzt. Die Landesvereinigung bekommt 60.000€ weniger zur Weiterleitung an Projekte. Gespart wird bei den spezifischen befristeten Projekten für Suchthilfe und dezentrale psychiatrische Hilfen. Das Präventions-Cannabisprojekt in Schulen erhält auch 5.000€ weniger. Und wäre da nicht von Bundesebene das Projekt „Landesknotenpunkte News“ gekommen, wäre noch weniger in dem Bereich passiert. Man kann auch den Eindruck gewinnen, dass die Drogen- und Suchtprävention für die Gesundheitsministerin ein unangenehmes Thema ist. Damit möchte man eigentlich nichts zu tun haben.


1 Mit dieser Haltung ignoriert sie aber die aktuelle Entwicklung, nämlich dass es immer mehr Mischkonsumenten gibt. Es bleibt auch bei einer hohen Gesamtzahl von Alkoholsüchtigen von ca. 55.000 Menschen. Alles was wir wissen, wissen wir meist von den Krankenkassen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Die Zurückhaltung der Landesregierung macht sich auch beim Drug-Checking bemerkbar. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) können bereits seit Juli 2023 in den Bundesländern Modellvorhaben zu Drug-Checking durchgeführt werden. „Ziel der Maßnahme ist es, Drogennutzende besser aufzuklären und zu beraten, Schaden zu minimieren und einen besseren Überblick über das Geschehen vor Ort zu bekommen“ Im September 2023 haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Koalition hat daraus die ausschließliche Förderung für das Partyprojekt Odyssee gemacht, während wir auch sozialraumtechnisch gedacht hatten. Das Fachgespräch unterstrich unsere Haltung. Jetzt, erst zweieinhalb Jahre später, wird auf der Homepage des Gesundheitsministeriums eine entsprechende Verordnung angekündigt, die im Frühjahr endlich veröffentlicht werden soll. Das gleiche ist mit den Cannabis-Anbauvereinigungen. Die CDU hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Legalisierung ablehnt. Folge dessen wurde die Umsetzung verzögert. Das Landeslabor wurde nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet, überbordende bürokratische Hürden ließen und lassen die Vereinigungen, die sich auf den Weg gemacht hatten, schier verzweifeln. Die Landesregierung, an dieser Stelle die zuständige Landwirtschaftsministerin, will das Gesetz lieber wieder abwickeln und die Konsumenten sehenden Auges weiterhin gepantschten und unsauberen Kram konsumieren lassen. Da hat die SPD aber entgegen der Versprechen von Friedrich Merz dagegengehalten. Ich muss gestehen, dass ich da auch von grüner Seite mehr Engagement für das einzige Ampelprojekt hier auf Landesebene gewünscht hätte. Die Anbauvereinigungen sind massiv unter Druck. Sie dürfen weder informieren noch Werbung machen. Und müssen ansonsten empfindliche Strafen zahlen. Ich möchte die Landesregierung an ihre Versprechen aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Dort heißt es u.a.: „Prävention ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Sucht. Unser Ziel ist es, die gesellschaftliche Risikokompetenz durch frühzeitige und umfassende Aufklärung über die Gefahren und den Umgang mit Tabak, Alkohol, Cannabis und Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet zu stärken. Sinnvolle Ansätze für Prävention, wie Drogenkonsumräume, setzen wir fort. Wir wollen die Beratungs- und Behandlungsangebote für Betroffene ausbauen und finanziell stärken.

2 Wartezeiten für Behandlungen wollen wir verkürzen. Wir wollen den offenen Drogenszenen in Schleswig-Holstein besondere Aufmerksamkeit schenken und lösungsorientierte, ganzheitliche Konzepte dafür entwickeln.“ Ich stelle fest, das Gegenteil haben Sie bisher gemacht. Ich frage die Landesregierung deshalb: Wann wollen Sie denn mal endlich ins Handeln kommen?



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