Heiner Garg zu TOP 17 "Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln"

25.02.2026 | Sucht
Heiner Garg zu TOP 17 "Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln" In seiner Rede zu TOP 17 (Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und suchtpolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich stand mal wieder vor der Frage, was sagst du eigentlich, nachdem eine ganze Reihe Argumente schon geliefert worden ist. Ich habe mir überlegt, ich fange mal damit an, warum Prävention eigentlich total CDU sein müsste. Jeder Präventions-Euro spart Folgekosten, also sinnvoll gemachte Prävention. Das ist evident. Prävention reduziert langfristig Ausgaben im Gesundheitssystem, reduziert Ausgaben für Sozialhilfe und reduziert Ausgaben für die Strafverfolgung. Richtige Prävention schützt vor frühem Konsumbeginn. Früher Konsumbeginn bedeutet höheres Abhängigkeitsrisiko. Je früher Alkohol-, Nikotin- oder auch Cannabiskonsum, von den anderen wollen wir gar nicht reden, desto höher ist die spätere Suchtrate. Prävention muss also früh ansetzen, und zwar zielgruppenspezifisch. Das ist natürlich nicht alles nur CDU, sondern der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man genau so handeln müsste.
Ich will mal beide Anträge so zusammenfassen: Evidenz statt Symbolpolitik. Wir stimmen beiden Anträgen zu. Dass der Antrag als Konterantrag so spät hinterherkam, sei es drum. Das heißt ja noch nicht, dass er schlecht sein muss. Im Übrigen brauchen Sie die Knotenpunkte gar nicht beantragen, die setzen Sie ja schon um. Und eins will ich in aller Deutlichkeit sagen und das geht an uns alle: Sucht ist eine Krankheit. Sucht ist keine Charakterschwäche. Sucht ist auch kein Igittigitt, sondern es geht um Menschenleben. Schleswig-Holstein hat ja eine lange Historie. Ich erinnere mal an die Mitte bis Ende der 80er-Jahre und an Gorm Grimm, den sogenannten Substitutionsarzt. Jedes Mal, wenn ich mit solchen Menschen spreche, dann wird mir klar, was gute Präventionspolitik eigentlich bewirken könnte, um das Leben dieser Menschen zu schützen. Dazu gehört im Übrigen auch beispielsweise Drug-Checking. Jetzt kann man damit sehr skeptisch umgehen. Ich würde mir die drogenfreie Gesellschaft auch wünschen. Es bleibt aber ein Wunsch, wir werden sie nie haben. Ich glaube, wir müssen uns überlegen, wie wir den Umgang mit Sucht gestalten wollen, dass wir Leben schützen, im Zweifel auch zur Gesunderhaltung von Menschen mit einer Suchterkrankung.
Warum ich mich über den Antrag besonders gefreut habe, ist, datenbasierte Steuerung erhöht schlicht und ergreifend die Effizienz von sinnvollen Maßnahmen. Was mich manchmal ein bisschen verzweifeln lässt: Wir schreiben das Jahr 2026. Ich glaube, es war 2021, als wir in Jamaika durch eine Richtlinie die Möglichkeit geschaffen haben, dass Konsumentenräume geschaffen werden können. Man kann nicht auf der einen Seite zu Recht beklagen, dass im Zweifel harte Drogen vor Schulen oder Kindergärten konsumiert werden, aber auf der anderen Seite nicht dafür sorgen, dass diese Menschen, die krank sind, die abhängig sind, einen Drogenkonsumraum bereitgestellt bekommen. Dass das immer noch so lange dauert, obwohl es die Möglichkeit seit fünf Jahren gibt, das ärgert mich einfach. Und dann ziehe ich die Kleine Anfrage des Kollegen Dirschauer vom 20.10.2025 hinzu. Die Koalitionsfraktionen haben darauf hingewiesen, dass sie schon zahlreiche Initiativen losgetreten haben. In dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich der Kollege Dirschauer nach den Erfahrungen sowie den Präventionsbedarf und die -angebote infolge des Cannabis-Gesetzes. Das ist ein Cannabis-Gesetz, von dem wir wissen, dass die Union es nicht wollte, dass die Union es ablehnt. Die Gesundheitsministerin sieht keine besonderen Bedarfe. Okay, da könnte man jetzt auf die Idee kommen, dass es vielleicht gar nicht so schlimm ist mit der Cannabislegalisierung, die Sie so kritisiert haben. Was mich aber wirklich umtreibt, ist, dass die Landwirtschaftsministerin ohne Umschweife sagt, sie lehnt das Gesetz komplett ab. Sie können es ablehnen, aber es ist ein Bundesgesetz und so lange haben Sie es auf Landesebene umzusetzen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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