Birte Pauls zu Top 15: Die Landesregierung lässt die Frauen in Not alleine

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26.Februar 2026
Birte Pauls Die Landesregierung lässt die Frauen in Not alleine TOP 15: Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen (Drs. 20/4077)
Nachdem die Diako angekündigt hat, sich aus den gemeinsamen Plänen eines ökumenischen Krankenhauses in Flensburg zurückzuziehen, übernehmen die Malteser zum 1. März die Geschäftsführung. Zwar begrüßen wir die Übernahme durch einen gemeinnützigen Träger und damit die Sicherung des Neubauprojektes, allerdings verbietet die katholische Kirche Schwangerschaftsabbrüche in ihren Häusern. Das müssen wir akzeptieren. Auch wenn wir es überhaupt nicht gut finden, dass die männlich dominierte katholische Kirche weiter über Schicksale der Frauen bestimmen will. Im § 13 Absatz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes heißt es eindeutig, dass die Länder in der Verantwortung sind, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen und den ungehinderten Zugang zu diesen sicher zu stellen. Es geht um das Recht von Frauen auf eine sichere, wohnortnahe und diskriminierungsfreie Behandlung! Und dieses Recht wird pünktlich zum internationalen Frauentag massiv eingeschränkt. Und was macht die zuständige Gesundheitsministerin bislang: Nichts. Während in und um Flensburg die Frauen um ihre Rechte kämpfen und nach Lösungen suchen, nimmt die Ministerin auf der Zuschauertribüne Platz und beruft sich auf die theoretischen Zahlen der KVSH, die eine Überversorgung in der Gynäkologie im nördlichen Landesteil aufweist. Allerdings: Die bloße Anzahl der gynäkologischen Praxen sagt nichts über die Möglichkeiten zu einem medikamentösen oder operativen Schwangerschaftsabbruch aus.



1 Von einem katholischen Ministerpräsidenten werden die Frauen diesbezüglich wohl auch keine Hilfe erwarten dürfen. Vorgestern noch wird die Ministerin von der Decken im SHZ zitiert, dass „sie keinen Handlungsbedarf sieht, es wäre zumutbar, dass die Frauen Fahrtwege in Kauf nehmen, Hauptsache sie wären an einem Tag wieder zurück, ein Gerichtsurteil hätte das 1993 bestätigt.“ Meine Güte, wie kann man nur so empathielos und realitätsfern mit diesem hochsensiblen Thema umgehen? Das war dann wohl doch zu viel, denn gestern Abend kam der Alternativantrag der Koalition, der die Gesundheitsministerin endlich zum Handeln auffordert. Der Inhalt: - Ein Blick in die Glaskugel vorbei an einer immer noch fehlenden Krankenhausplanung, - Die gesetzlich vorgegebenen Versorgungsverantwortung ignorierend, soll es jetzt erstmal Gespräche geben - und bereits beschlossen, die Fahrtkosten sollen erstattet werden
Keine Lösung für Flensburgs Frauen in Sicht! Erst recht keine schnelle. Und was heißt eigentlich die „Sicherung eines ungehinderten Zugangs?“ Sind lange Wege, die aufgrund von Narkosen in Begleitung erfolgen müssen ein ungehinderter Zugang? Nein! Sind intransparente Informationslagen ein ungehinderter Zugang? Nein! Laut Schwangerschaftskonfliktgesetz führt die Bundesärztekammer eine Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die ihr freiwillig mitgeteilt haben, ob und wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ich habe mir diese Liste angeschaut. Im gesamten nördlichen Landesteil ist nur Rendsburg mit einem medikamentösen Angebot gelistet. Das ist noch nicht einmal ein ungehinderter Zugang zu notwendigen Informationen, geschweige denn zu den Einrichtungen. Angeblich sollen die Beratungseinrichtungen, die Frauen laut Schwangerschaftskonfliktgesetz aufsuchen müssen, über alle vorhandenen Angebote Bescheid wissen. Von deren Seite höre ich aber, dass es ihnen zunehmend schwerfällt, die notwendigen Informationen zu bekommen, und Krankenhäuser so wie Praxen sich mit Informationen zurückhalten. Pro Famila in Flensburg „befürchtet eine gravierende Verschlechterung bei der Versorgung ungewollt schwangerer Frauen. Aktuell gäbe es nur 5 Praxen in Flensburg, wovon eine ausschließlich die eigenen Patientinnen versorgt. Die Diako hätte quasi 100% der operativen Abbrüche ausgeführt.“


2 Die Gesundheitsministerin hat hier einen ganz klaren gesetzlichen Auftrag, und diesem kommt sie nicht nach. Und wo bitte schön ist eigentlich die Grüne Gleichstellungsministerin Aminata Touré in dieser Sache? Müsste sie nicht allen voran für die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte der Frauen eintreten und ihren Kabinettskollegen richtig Dampf machen? Von der Ministerin höre ich auch dieser Sache rein gar nichts. Dabei kann die Lösung für die Frauen in Flensburg und Umgebung so einfach sein: Die Stadt Flensburg errichtet auf ihrem Gelände in unmittelbarer Nähe zum Fördeklinikum ein ambulantes gynäkologisches Versorgungszentrum. Das Land fördert den Bau finanziell und kümmert sich mit der KVSH und vorhandenen Akteuren um die Trägerschaft. Wir haben Ihnen zu den Haushaltsberatungen einen Antrag vorgelegt, der die Förderung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren in unterversorgten Regionen vorsieht. Das wäre jetzt so ein Fall. Ich habe das im Sozialausschuss vorgeschlagen. Die Malteser würden dem Vorschlag zustimmen, zumal sie entsprechend des Gesetzes selbstverständlich zur Verfügung stehen, sollte es bei einem ambulanten Eingriff zu Komplikationen kommen. Die SPD erwartet von der Landesregierung, dass sie ihre Zuschauerposition verlässt und endlich ins Handeln kommt.



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