Heiner Garg zu TOP 15 "Frauen nicht allein lassen"

26.02.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 15 "Frauen nicht allein lassen" In seiner Rede zu TOP 15 (Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Mir tut dieser Debattenverlauf fast körperlich weh, weil ich ihn mir anders gewünscht hätte. Ich will einmal versuchen zu erklären, warum. Als Erstes hätte ich mir gewünscht, und ich will das für meine Fraktion ausdrücklich sagen, dass wir voll und ganz hinter dem Projekt Fördeklinikum am Peelwatt in Flensburg stehen und ich diese Entscheidung aus der letzten Legislaturperiode, ein modernes Zentralklinikum dort errichten zu lassen, das in freigemeinnütziger Trägerschaft ist, nach wie vor für richtig und wichtig halte für die Versorgung.
Ganz besonders schwer tue ich mich mit dieser harten Auseinandersetzung, weil ich selbst diese Verhandlungen fünf Jahre führen durfte, manchmal auch führen musste. Und weil ich selbst ganz gewiss kein Freund des katholischen Arbeitsrechts beziehungsweise allem, was dahintersteht, bin. Ich bin aber der Auffassung, dass gerade in einer modernen Gesellschaft, die zu Recht Respekt und Akzeptanz für Andere verlangt, es sich auf der anderen Seite zumindest gehört, respektvoll mit der Auffassung derjenigen umzugehen, die auch zum Schwangerschaftsabbruch eine andere Meinung haben, auch wenn es nicht meine ist.
Kommen wir zu den beiden Anträgen. Meine Fraktion teilt den Ursprungsantrag der Sozialdemokratie voll und ganz, weil er in Wahrheit eine Selbstverständlichkeit beschreibt. Das Land ist in der Pflicht, nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz für ein ausreichendes Angebot zu sorgen. Beim Alternativantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beruft man sich auf die ELSA- Studie. Das ist schon einmal gut, weil, anders als Sie das getan haben, liebe Kollegin Hildebrandt, sich die ELSA -Studie nicht auf das Zählen von Köpfen oder auf Prozentangaben bezieht. Ich will das hier noch einmal deutlich sagen: Der theoretische Grad der Versorgung hat nichts, aber auch gar nichts mit dem tatsächlichen Angebot zu tun, was vor Ort passiert. Und ich finde, das müssen wir bei politischen Entscheidungen zur Kenntnis nehmen. Die ELSA-Studie bezieht sich allerdings auf den Zustand bis 2023. Und ich habe selbst genau diese Verhandlungsrunden geführt mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mit der damaligen Oberbürgermeisterin aus Flensburg. Damals war die Situation so wie sie bei ELSA dargestellt wird.
Es hat sich aber etwas geändert an der Versorgungssituation, gerade auch im ambulanten Bereich. Und deswegen, ich hatte das schon mal im Sozialausschuss vorgeschlagen, bin ich der Auffassung, dass es jetzt die Sache der politischen Hausspitze ist, sehr schnell genau diese Gespräche zu führen. Und ich finde, das darf ein Landtag auch fordern und erwarten. Frau Kollegin Nies, ich habe Respekt vor Ihrem Engagement und ich teile vieles in der Sache, was Sie gesagt haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Grünen in dieser Frage drei Positionen haben. In Flensburg fordern die Grünen genau das, von dem Sie zu Recht gesagt haben, das kann hier niemand erwarten, und das könne das Land auch gar nicht. Genau das fordern die Grünen in Flensburg. Das finde ich deswegen problematisch. Im Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, in Zukunft solchen Häusern entweder den Versorgungsauftrag zu entziehen oder solchen Häusern überhaupt keinen Versorgungsauftrag zu geben. Das stelle ich mir schwierig vor. Deswegen will ich abschließend sagen, wir täten alle gut dran, wenn wir einen Beitrag zur Befriedung dieser Situation leisten und diese Situation vor Ort nicht weiter anheizen würden, damit dort etwas entstehen kann, was an sich großartig ist.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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