Annabell Krämer zu TOP 22 "Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten"

26.02.2026 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 22 "Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten" In ihrer Rede zu TOP 22 (Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: Einführung eines gerechten Familiensplittings) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der vorliegende SPD-Antrag fordert die Einführung eines sogenannten gerechten Familiensplittings, um Familien steuerlich zu entlasten. Ich will gleich zu Beginn sagen: Steuerliche Entlastung für Familien, das finden wir wichtig, richtig und überfällig! Denn die Realität sieht doch so aus: Die Geburtenrate in Deutschland ist auf einem historischen Tiefstand. Immer mehr Paare haben die Befürchtung, sich Kinder schlichtweg nicht mehr leisten zu können. Und gleichzeitig ist der Erwerb von Wohneigentum für Familien mit mittleren Einkommen so gut wie unerreichbar geworden. Dass ausgerechnet Schleswig-Holstein mit der höchsten Grunderwerbsteuer bundesweit diese Entwicklung noch verschärft, ist alles andere als hilfreich.
Ein Blick in die Geschichte des Antrags ist durchaus aufschlussreich. Er stammt nicht aus einer neuen politischen Erkenntnis. Er stammt aus dem Leitantrag der SPD vom Bundesparteitag im Dezember 2017. Und interessant ist: Noch wenige Jahre zuvor klang die SPD ganz anders. Die damalige familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sagte: ‚Die Kritik am Familiensplitting ist berechtigt. Eine solche Reform des Steuerrechts würde die bereits bestehende Gerechtigkeitslücke in der Familienförderung weiter vergrößern.‘ Damals war es übrigens die CDU, die ein Familiensplitting gefordert hat. Heute fordert es die SPD.
Warum hole ich so weit aus? Sowohl die CDU als auch die SPD fordern Jahr für Jahr medienwirksam auf ihren Parteitagen Steuerentlastungen für den Mittelstand. Doch wenn es konkret wird, passiert – nichts. Und auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er sich mit Nachdruck für Steuerentlastungen einsetzt. Hier im Landtag erleben wir dasselbe Muster: Wenn es konkret wird, werden Steuerentlastungen abgelehnt. Als wir Freie Demokraten eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Alleinerziehendenfreibetrags – insbesondere ab dem 2. Kind – gefordert haben, wurde dies von Ihnen allen abgelehnt. 
Aber der eigentliche Grund für meine historische Recherche war der, dass ich auf der Suche nach der konkreten Forderung des Antrags war. Denn was genau fordern Sie eigentlich? Kinder sollen als eigenständiger Faktor – unabhängig vom Familienstand der Eltern – berücksichtigt werden. Kinder werden bereits heute als eigenständiger Faktor berücksichtigt mit 6.828 Euro – also 3.414 Euro je Elternteil – allerdings viel zu niedrig. Auch der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf der Kinder in Höhe von 2928 Euro – also 1464 Euro je Elternteil – reißt das nicht raus. Wer es ernst meint mit der steuerlichen Gleichbehandlung, muss hier ansetzen. Ihre Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit vom Familienstand der Eltern hätte jedoch eine weitreichende Konsequenz: Der Alleinerziehendenfreibetrag würde gänzlich entfallen. Ein Freibetrag, der für fast jede vierte Familie von erheblicher Bedeutung ist. Das kann doch nicht wirklich ihr Ziel sein?
Darüber hinaus fordern Sie eine Entlastung insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. Das widerspricht der Forderung, dass alle Kinder steuerlich gleich berücksichtigt werden sollen. Außerdem wollen Sie Erwerbsanreize insbesondere für Frauen verbessern. Das wird grundsätzlich erreicht, wenn Arbeit insgesamt geringer besteuert wird. Wir haben deshalb konkrete Vorschläge gemacht: einen deutlich höheren Alleinerziehendenfreibetrag. Und einen steuerfreien Grundbetrag von 24.000 Euro im Jahr, damit sich Arbeit lohnt und Familien auch die Betreuung ihrer Kinder finanzieren können. Ihren vierten Punkt halte ich für richtig: Familienleistungen müssen gebündelt werden. Bürokratie muss endlich abgebaut werden. Denn Familien brauchen Unterstützung und keine Formulare.
Doch insgesamt bleibt Ihr Antrag vage. Er bleibt widersprüchlich. Und er bleibt die Antwort auf eine Frage schuldig, die Sie selbst nicht konkret beantworten: Wie soll dieses Familiensplitting eigentlich aussehen? Wenn wir Familien wirklich entlasten wollen, dann müssen wir an die Ursachen gehen: Ein Spitzensteuersatz, der heute bereits Facharbeiter trifft, muss später greifen. Ein Kinderfreibetrag muss mindestens so hoch sein wie der für Erwachsene. Und vor allem: Kleine und mittlere Einkommen müssen spürbar entlastet werden. Ein steuerfreies Einkommen bis mindestens 2.000 Euro im Monat wäre ein echter Fortschritt.
Das Ziel steuerlicher Entlastung teilen wir ausdrücklich. Familien brauchen mehr Netto vom Brutto – keine neuen, unklaren Umverteilungsmodelle. Insofern beantragen wir einer Ausschussüberweisung, um erst einmal zu klären, wie Sie sich die Ausgestaltung überhaupt vorstellen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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