Christopher Vogt zu TOP 16+19 "Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben"

26.02.2026 | Migration
Christopher Vogt zu TOP 16+19 "Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben" In seiner Rede zu TOP 16+19 (Gemeinsame Beratung: a) Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben; b) Erhalt der Integrationskurse) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Das Anschreiben, das das BAMF am 9. Februar verteilte, hat viele überrascht – nicht nur dessen Empfänger, die Träger der bundesgeförderten Integrationskurse. Denn daraus geht hervor, dass ‚bis auf Weiteres‘ keine Zulassungen mehr für freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen erfolgen werden. ‚Freiwillige Teilnahme‘, das klingt zunächst nach einer nachrangigen Maßnahme. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die Tragweite dieser Entscheidung: Denn nur ein Teil der Geflüchteten hat einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf eine Teilnahme, etwa 40 Prozent haben aber keinen Anspruch. Die Zulassung zur freiwilligen Teilnahme nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes betrifft Menschen im laufenden Asylverfahren, Menschen mit Duldung, Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Geflüchtete aus der Ukraine. Es geht hier nicht um Einzelfälle, sondern um schätzungsweise 130.000 Menschen allein in diesem Jahr.
Das Argument, man wolle lediglich Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive unterstützen, überzeugt nicht. Denn für viele Menschen im Asylverfahren steht ihre Perspektive doch noch gar nicht fest. Gerade in dieser Phase entscheidet sich jedoch, ob die Integration gelingen wird, oder ob sie scheitert. Bis zu einem Aufenthaltstitel können bekanntermaßen manchmal Jahre vergehen. Die Prüfung muss natürlich schneller werden, aber man muss ja erstmal mit der aktuellen Situation arbeiten. Der Spracherwerb ist der Schlüssel zur Integration. Je früher Menschen Deutsch lernen, desto schneller können sie auch auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Denn dort wird in aller Regel ein hohes Sprachniveau vorausgesetzt. Jede Verzögerung der Integration kostet den Staat im Zweifel am Ende mehr, als er für Integrationskurse ausgeben muss.
Und als würde das nicht reichen, führt der Zulassungsstopp nun auch noch dazu, dass manche geplante Kurse gar nicht stattfinden, weil es zu wenige Teilnehmer gibt. Das schafft Unsicherheit für die Träger und führt dazu, dass auch diejenigen, die einen Anspruch auf eine Kursteilnahme haben, länger warten müssen. Der Hinweis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Betroffene könnten ja auf eigene Kosten teilnehmen, geht an der Realität vorbei. Rund 3.000 Euro pro Kurs – das ist für die allermeisten dieser Menschen kaum zu stemmen. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben zurecht Alarm geschlagen. Was der Bund hier einspart, werden am Ende wieder Länder und Kommunen teuer bezahlen müssen. Denn fehlende Sprachkenntnisse erschweren nicht nur die Arbeitsmarktintegration, sondern belasten auch Schulen, Jobcenter und soziale Einrichtungen. Die schwarz-rote Koalition hat den Bundeshaushalt in eine massive Schieflage gebracht. Insofern sind Sparmaßnahmen dringend geboten, aber ausgerechnet bei den Integrationsmaßnahmen anzufangen, ist absolut kontraproduktiv. Dieser Schritt ist nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern auch gesellschaftlich unsinnig und gefährlich. Ohne vernünftige Deutschkenntnisse ist Integration praktisch unmöglich. Die Migrationszahlen nach Deutschland sind zuletzt stark zurückgegangen. Allein schon deshalb müssten der Bedarf und somit auch die Kosten in diesem Bereich deutlich zurückgegangen sein.
CSU-Innenminister Dobrindt spart also eindeutig an der falschen Stelle. Es muss doch in unserem Interesse sein, dass Menschen, die in Deutschland bleiben werden, so schnell und gut wie möglich unsere Sprache lernen. Das wurde anscheinend vor einem knappen Jahr auch in Berlin noch so gesehen – im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: ‚Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, […]. Damit sorgen wir für eine Integration von Anfang an.‘ Kein Wunder also, dass Dobrindts Alleingang nun auch bei der SPD auf Verwunderung und Gegenwind stößt. Sie muss jetzt auch entsprechend reagieren. Wir tun dies mit diesem Antrag!
Der pauschale Zulassungsstopp bei Integrationskursen für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Bürger ist ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Die Landesregierung muss Herrn Dobrindt hier ein Stoppschild aufzeigen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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