Serpil Midyatli zu Top 16+19: Integrieren statt Kaputtsparen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 26. Februar 2026
Serpil Midyatli Integrieren statt Kaputtsparen TOP 16+19: Gemeinsame Beratung a) Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben b) Erhalt der Integrationskurse (Drs. 20/4088)

Die Maßnahmen des BAMF werden evaluiert und weiterentwickelt. Dafür gibt es ein hauseigenes Forschungszentrum. Interessant ist, dass genau dieses Forschungszentrum noch vor wenigen Wochen in einer Studie zu einem positiven Ergebnis der Integrationsstrategie kommt. Gerade bei den Geflüchteten von 2015 und 2016 werden sprachlich „besonders positive Entwicklungen“ nachgewiesen. Als ein Grund werden die Integrationskurse benannt. Leider hat mindestens ein Mann diese Studie wieder mal nicht gelesen. Und ausgerechnet dieser Mann ist Bundesinnenminister. Ich bin es wirklich leid, dass wir immer wieder darüber sprechen müssen, wie wichtig Integration ist. Wenn der Bundesinnenminister das noch nicht kapiert hat, dann wird er es auch nicht mehr kapieren. Das ist pure Ignoranz. Und es ist auch diametral zu einer früheren Arbeitserlaubnis. Gerade für die Aufnahme von Arbeit sind diese Kurse so wichtig. Gerade das ist ein Grund mehr für unsere Position. Ganze 130.000 Menschen wird das allein in diesem Jahr betreffen, wenn wir ihn nicht stoppen. 130.000 Menschen, die nicht zur Teilnahme an den Kursen verpflichtet wären. 130.000 Menschen, die aber gerne teilnehmen wollen, die sich integrieren möchten. Aber dank Minister Dobrindt werden daraus dann: 130.000 Menschen, über die in der Union dann geschimpft wird. `Die sind ja gar nicht integriert. Die sollen wieder gehen.‘ Diesen Mist müssen wir uns dann wieder anhören. Das ist doch peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für den SPD-Teil der Bundesregierung will ich sehr deutlich sagen: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.



1 Aber auch Schleswig-Holstein ist jetzt gefordert. Die Integrationskurse für Zugewanderte und Geflüchtete müssen fortgesetzt werden. Und zwar mindestens mit gleichbleibender Qualität und Quantität. Die Trägereinrichtungen der Integrationskurse, Volkshochschulen und Wohlfahrtsverbände, leisten Großartiges. Das ist eine Struktur, die wir unbedingt erhalten müssen. Gerade die Union fordert immer, dass alle mehr arbeiten müssen. Aber Integrationskurse erhalten, damit mehr Menschen überhaupt arbeiten können, dafür ist dann kein Geld da. Wir haben begriffen, dass Sprache grundlegend für Arbeitsaufnahme und soziale Teilhabe ist. Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, um die Kurse zu stärken. Die Kurse sind wirtschaftlich, wenn sie voll besetzt sind. Die Politik des Innenministers führt zu weniger Teilnehmenden. Er riskiert damit, dass schon wegen der Mindestteilnehmerzahlen Kurse nicht durchgeführt werden. Die Kurse brauchen wir überall im Land. Der Innenminister gefährdet gerade die ländlichen Räume. Machen wir uns nichts vor: Wenn Minister Dobrindt das durchzieht, wird es das Aus für das Groß des Kursangebots bedeuten. Das ist real weniger Integration. ich freue mich sehr, dass wir heute das gemeinsame Signal nach Berlin senden werden. Und deshalb ziehen wir unseren Antrag hiermit zurück. Weil ein gemeinsames Signal unsere Stärke ist. Aber weil zu befürchten ist, dass wer schon seine eigenen Studien nicht liest, auch auf den Norden nicht hört: Bis zur Rücknahme dieser Kürzung möchte ich anregen: Weiten Sie die landeseigenen STAFF-Kurse aus. Beispielsweise Brandenburg hat entsprechende Maßnahmen bereits angekündigt. Es würde der Landesregierung gut zu Gesicht stehen, das auch zu tun. Denn es muss uns – bei allem Ärger über Herrn Dobrindt – ja um die gemeinsame Sache gehen. Wir wollen mehr Integration und nicht weniger.



2