Nelly Waldeck zur Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein

Presseinformation Nr. 26.056 26.02.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 28 – Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein
Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Nelly Waldeck:
Jugendliche brauchen den Raum, selber sprechen zu können Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
Jugendliche spielen gerade wie so oft in politischen Debatten eine zentrale Rolle. Social-Media-Verbot, Führerscheinkosten, Unterrichtsversorgung, Wehrpflicht, Rente: alles Themen, die sich direkt auf das Leben junger Menschen auswirken.
Aber wo in diesen Debatten waren eigentlich junge Stimmen im Zentrum? Wo haben sie eine präsente Rolle eingenommen, die Debatte gelenkt, einen medialen Vorstoß ermöglicht? Leider selten. Vielmehr wird nach wie vor viel über sie geredet. Und das muss sich ändern. Statt über sie sollte auch nicht nur mit ihnen geredet werden, sie sollten vielmehr den Raum bekommen, auch selbst sprechen zu können. Über das, was sie selbst beschäftigt, was ihre Perspektiven sind und was sie sich für unsere Gesellschaft wünschen.
Beteiligung ist in allen Bereichen der Gesellschaft wichtig, aber bei Jugendlichen spielen sie eine ganz besondere Rolle: Sie sind die einzigen, die zu großen Teilen nicht mitbestimmen dürfen, wer wie unsere Regeln des Zusammenlebens gestaltet. Solange wir jungen Menschen kein Recht geben, zu wählen oder sich in politische Entscheidungsämter wählen zu lassen, müssen wir sie in Beteiligungsprozessen ganz besonders in den Blick nehmen.
In Schleswig-Holstein haben wir dazu bereits einige Möglichkeiten: Jugend im Landtag gibt uns jedes Jahr Beschlüsse auf den Weg, wir haben § 47f, der Kommunen verpflichtet, Jugendliche zu beteiligen, PartizipAction, die JugendAktionskonferenz, Schülervertretungen und Selbstvertretungen. Viele der Punkte in unserem Antrag, insbesondere der benannte Leitfaden inklusive Mustersatzung ist eine langjährige Forderung von genau diesen Gremien. Wer Lust hat, einen Beirat zu gründen, soll durch einen Leitfaden darin unterstützt werden, den Beirat zu organisieren, Tipps für gelungene Strukturen zu bekommen, aber auch eigene Rechte einfordern zu können.
Aber neben den Beiräten gibt es noch mehr Themen, die immer mal wieder thematisiert werden, wenn es um Beteiligung und ehrenamtliche Arbeit geht. Dazu gehört die Anerkennung in Zeugnissen. Rechtlich ist das bereits jetzt möglich, aber viele wissen von der Möglichkeit noch gar nicht. Das wollen wir ändern. Und auch die Freistellungsmöglichkeiten bereiten nach wie vor Probleme. Zu oft höre ich, dass Jugendliche, die sich in wichtigen Gremien engagieren, nach wie vor vereinzelt Probleme haben, freigestellt zu werden. Hier braucht es noch deutlichere Hinweise an Schulleitungen.
Also: Es ist von hohem Wert, dass wir die verschiedenen Beteiligungsgremien haben, sie geben uns wichtige Aufgaben mit, wie eben diese. Aber viele der Gremien haben durchaus auch Verbesserungspotential, insbesondere was die Niedrigschwelligkeit und Heterogenität angeht. Daran arbeiten viele dieser Gremien sehr intensiv. Und diese Frage ist absolut relevant, wenn man sich über ein legitimiertes Gremium auf Landesebene Gedanken macht.
Als wir zu Beginn der Legislaturperiode die Jugendstrategie und die damit verbundene Frage, wie ein legitimiertes Jugendbeteiligungsgremium aufgestellt werden könnte, diskutiert haben, wollten wir genau diese Frage in den Prozess geben und gemeinsam mit Jugendlichen diskutieren, wie ein solches Gremium möglichst die Breite von jungen Perspektiven auch abdecken kann. Deswegen habe ich ganz viel Sympathie für den Antrag des SSW, denn auch ich finde absolut wichtig, dass wir Jugendliche auf Landesebene noch institutionalisierter beteiligen. Aber ich möchte dem Beteiligungsverfahren und den daraus resultierenden Vorschlägen aus der Jugendstrategie nicht mit einem Vorschlag, wie ein solches Gremium aussehen könnte, vorweggreifen. Aber die Jugendstrategie soll zeitnah vorgestellt werden und ich freue mich, die daraus resultierenden Vorschläge auch zu der Frage, wie ein legitimiertes, heterogenes Beteiligungsgremium aussehen könnte, dann zu diskutieren.
Doch das ist nur einer von mehreren Punkten in den Anträgen von SSW und SPD.
Die SPD schlägt vor, § 47f zu evaluieren und gegebenenfalls zu ergänzen. Evaluation ist grundsätzlich sinnvoll, aber der Vorschlag bleibt an dieser Stelle etwas schwammig. Was genau soll evaluiert werden? Ich muss sagen, dass ich zu dem Vorschlag eines landesweiten Dachverbands oder Netzwerks für kommunale Kinder- und Jugendvertretungen skeptisch bin.
Der SSW fordert eine gesetzliche Sicherstellung der verbindlichen Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene. Auch hier bin ich skeptisch. Wenn es engagierte Jugendliche gibt, die einen Beirat gründen möchten – unbedingt! Dann müssen wir sie unterstützen. Aber nicht immer gibt es Leute und nicht jede Kommune braucht zwingend das gleiche Format. Auch andere Beteiligungsformen können sinnvoll sein: projektbezogene Beteiligung oder offene Jugendforen.
Regelmäßige landesweite Jugenddialoge werden ebenfalls vorgeschlagen, aber wir haben bereits mehrere solcher Formate: Jugend im Landtag, die JugendAktionskonferenz, PartizipAction. Vielleicht ist weniger die Frage, ob wir neue Dialoge schaffen, sondern wie wir bestehende Formate noch stärker auf direkten Austausch mit Landespolitik und Verwaltung ausrichten können. Die Idee eines landesweiten Jugendbeteiligungsbudgets klingt auf den ersten Blick attraktiv, aber wer entscheidet konkret über die Mittel? Ich glaube, diese Budgets sind auf kommunaler Ebene oder bei den konkreten Institutionen besser angesiedelt.
Und zuletzt die Forderungen nach fachlicher Beratung für Kommunen, Fortbildungen, Leitfäden und Handlungsempfehlungen. All diese sind bisher angesiedelt im Sozialministerium. Vielleicht müssen wir hier weniger neu erfinden, sondern stärker bekannt machen, bündeln und zugänglich gestalten. Jugendbeteiligung ist ein langer Prozess, in dem wir bereit sein müssen, Strukturen zu hinterfragen, aufzubrechen und Macht zu teilen. Ich bin sehr gespannt, welche Erkenntnisse wir dazu aus der Jugendstrategie bekommen und freue mich, wenn wir mit dem Leitfaden einen Schritt vorankommen.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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