Anne Riecke zu TOP 20 "Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler"

26.02.2026 | Bildung
Anne Riecke zu TOP 20 "Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler" In ihrer Rede zu TOP 20 (Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Der Antrag der SPD erinnert uns an etwas, das eigentlich unstrittig sein müsste: Das Recht auf Ganztag muss für alle Kinder gelten, auch und erst recht für Kinder mit Förderbedarfen. Unterstützungsleistungen dürfen nicht ein auf Papier gedruckter Anspruch sein, sondern müssen im Alltag durchgängig funktionieren. Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dann gehört der Ganztag dazu, weil Teilhabe nicht mit dem Ende des Unterrichts aufhört. Das ist auch der Kern dessen, was die UN-Behindertenrechtskonvention an Anspruch formuliert: ein inklusives Bildungssystem ohne Diskriminierung, mit echter Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird.
Jetzt ist beim Ganztag – neben nun schon ausreichend vorhandenen Baustellen – eine weitere hinzugekommen: Die Diskussion um die vollständige und durchgängige Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für Kinder mit Förderbedarfen. Wir wissen noch nicht, was am Ende kommen werden wird, aber der Schaden ist ohnehin schon angerichtet. Wieder hat es die Landesregierung geschafft, im wichtigen Bereich des Ganztags Unsicherheit und Verwirrung zu stiften, wie das leider in der Vergangenheit schon viel zu oft der Fall war. Es wird etwas angekündigt, dann folgen entweder Klarstellungen oder auch nicht, vormals gemachte Zusagen enden in neu anberaumten Verhandlungsrunden. Und am Ende ist das Gefühl vor Ort stets das Gleiche: Niemand weiß so genau, was gilt und wer am Ende für was geradestehen muss.
Diese Unsicherheit ist nicht nur ein organisatorisches Ärgernis. Sie ist eine Gefahr für die Gleichwertigkeit. Dort, wo starke Träger, engagierte Schulleitungen und gute Netzwerke vorhanden sind, wird oft mit enormem Einsatz eine Lösung gebaut. Aber da, wo Personal fehlt, Räume fehlen oder die Verwaltung ohnehin am Limit arbeitet, entsteht ein Flickenteppich und ein ausgedünntes Angebot. Der Rechtsanspruch wird dann zwar formal überall gleich heißen, aber praktisch sehr unterschiedlich aussehen. Das kann niemand wollen, der Chancengerechtigkeit ernst nimmt.
Der Ganztag darf keinesfalls ein reines Verwahrprogramm sein. Ganztag muss ein qualitatives Angebot sein, das Bildung ergänzt, Talente fördert, soziale Teilhabe ermöglicht und zugleich Familien entlastet – und das überall in Schleswig-Holstein. Qualität entsteht aber nicht von allein. Qualität braucht klare Erwartungen, verlässliche Finanzierung und vor allem Personal. Stattdessen erleben wir in Schleswig-Holstein seit Jahren eine ständige Unsicherheit und Verwirrung, wenn es um den Ganztagsausbau geht. Ich finde das aus vielerlei Hinsicht fatal, vor allem aus Sicht der politischen Akzeptanz: Ein Rechtsanspruch ist ja gerade das starke Signal der Politik, dass hier etwas so gewollt ist, so wichtig ist, dass es mit dem Rechtsanspruch und damit einer Einklagbarkeit verknüpft wird. Es soll also gezeigt werden, dass die Politik an einer Umsetzung stark interessiert ist und man sich als Bürger darauf verlassen kann. Das bedeutet ganz konkret: Die Eltern sollen sich darauf verlassen, dass Kommunen Angebote vorhalten können, und das Land den Rahmen und die Finanzierung so gestaltet, dass die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Ganztag tatsächlich möglich ist. Und das passiert bei uns in Schleswig-Holstein beim Ganztag schlicht viel zu oft nicht.
Wer einen Anspruch politisch beschließt, muss sich auch über seine Konsequenzen im Klaren sein und sich der Pflicht bewusst sein, alles für eine ordnungsgemäße Umsetzung zu tun. Und das kann ich leider nicht überall erkennen. Wir fordern die Landesregierung auf, wenigstens bei dem Punkt der Unterstützungsleistungen beim Förderbedarf schnellstmöglich Klarheit zu schaffen und eine durchgängige Bereitstellung zu gewährleisten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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