Ole-Christopher Plambeck: TOP 10: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden erfüllt

Haushalt | 27.02.2026 | Nr. 69/26
Ole-Christopher Plambeck: TOP 10: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden erfüllt Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind keine Schlagworte – sie sind Verfassungsauftrag. Und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Unsere Finanzministerin und ehemalige Verfassungsrichterin Silke Schneider nimmt diesen Auftrag ernst.
Die FDP konstruiert das Bild einer systematischen Fehlplanung. Sie spricht von Über- und Unteransätzen, von struktureller Verzerrung, ja sogar von einer Aushöhlung des Budgetrechts des Parlaments. Dieses Zerrbild weise ich klar und entschieden zurück!
Ich halte diesen Antrag auch für pure Ironie. Denn zum Haushalt 2025 wollte die FDP noch 150 Millionen Euro Einnahmen aus einem möglichen Spielbankverkauf einplanen, obwohl das überhaupt keine Etatreife erlangt hat. Und sich nun hier hinzustellen und über Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu sprechen, ist einfach absurd.
Richtig ist: In den vergangenen Jahren fielen die Haushaltsabschlüsse teilweise besser aus als geplant.
Aber was folgt daraus? Folgt daraus systematische Täuschung? Oder folgt daraus solide, vorsichtige und verantwortungsbewusste Haushaltsplanung in Zeiten enormer Unsicherheiten? Ich sage, das Zweite ist der Fall!
Wir alle wissen, in welchem Umfeld wir in den letzten Jahren Haushalte aufgestellt haben: Pandemie-Nachwirkungen, Energiepreiskrise, Krieg in Europa, volatile Steuerschätzungen, massive wirtschaftliche Unsicherheiten, Rezession.
In einer solchen Lage ist vorsichtige Planung kein Fehler – sie ist Pflicht. Es ist haushaltspolitisch seriöser, Risiken konservativ zu kalkulieren, als zu optimistische Annahmen zu treffen, so wie die FDP mit ihren 150 Millionen Euro!
Die FDP kritisiert Vorsorgen und Puffer. Was ist die Alternative? Ein Haushalt ohne Sicherheitsreserven? Ein Haushalt, der bei der ersten konjunkturellen Eintrübung ins Wanken gerät? Ein Haushalt, der jede unvorhersehbare Belastung sofort mit neuen

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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Krediten beantwortet?
Gerade in kreditfinanzierten Haushalten ist es verantwortungsvoll, Liquidität zu sichern und Risiken abzufedern. Dabei sage ich deutlich, dass wir nur Kredite aufnehmen, die zwingend erforderlich sind und nicht ein Cent mehr.
Besonders absurd ist der Vorwurf, das Budgetrecht des Landtages werde untergraben. Das Budgetrecht wird hier im Parlament ausgeübt. Wir beschließen den Haushalt. Wir beschließen Kreditermächtigungen. Wir kontrollieren den Vollzug im Finanzausschuss. Zu unterstellen, die Landesregierung verschiebe systematisch Entscheidungsmacht am Parlament vorbei, ist eine politische Zuspitzung, die der Realität nicht gerecht wird. Es ist schlichtweg falsch.
Wenn Haushaltsabschlüsse besser ausfallen als geplant, dann stärkt das im Übrigen unsere Handlungsfähigkeit – es schwächt sie nicht.
Haushaltsvollzug ist kein statisches Konstrukt. Er verlangt Reaktionsfähigkeit innerhalb der vom Parlament gesetzten Leitplanken. Wenn jede operative Rücklagenbildung erneut parlamentarisch beschlossen werden müsste, würden wir den Vollzug verlangsamen – ohne echten Mehrwert an Transparenz.
Haushaltswahrheit bedeutet nicht, punktgenau jede konjunkturelle Entwicklung vorherzusagen. Haushaltsklarheit bedeutet nicht, auf Vorsorge zu verzichten. Wahrheit und Klarheit bedeuten: realistische Planung, verantwortungsvolle Risikovorsorge, transparente Berichterstattung und parlamentarische Kontrolle. All das findet statt. Ja, Haushaltsplanung kann und muss kontinuierlich verbessert werden. Ja, Prognoseinstrumente müssen weiterentwickelt werden.
Wir stehen für solide, vorsichtige und verantwortliche Finanzpolitik. Wir stehen zum Budgetrecht dieses Hauses. Und wir lehnen einen Antrag ab, der politische Schlagzeilen produziert, aber keine sachlich notwendige Korrektur darstellt.
Ich möchte unsere ehemalige Finanzministerin Monika Heinold zitieren: „Das Land plant mit Netz und doppelten Boden“. Das ist solide und das ist richtig.
Haushaltsdisziplin bedeutet Stabilität, Verlässlichkeit und Augenmaß. Und genau dafür steht die CDU-Fraktion. Anders als die FDP-Fraktion, die mit diesem Antrag im Glashaus sitzt!
Vielen Dank.



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