Beate Raudies zu Top 10: Ohne Haushaltsklarheit und -wahrheit keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27.Februar 2026
Beate Raudies Ohne Haushaltsklarheit und -wahrheit keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik TOP 10: Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Drs. 20/4057)
Erinnern Sie sich noch an Monika Heinold und das Eichhörnchen? Ja, Sie wissen schon, das Eichhörnchen, das putzige Tierchen, das in guten Zeiten Vorräte anlegt, um sie in schlechten Zeiten zu nutzen. So kommt mir auch der Landeshaushalt manchmal vor. Ich darf den Landeshaushalt ja nun schon seit einigen Jahren begleiten. Und was mir dabei auffällt, und da stimme ich der Kollegin Krämer zu, ist: Die Ausgaben sind oft sehr großzügig geschätzt. Die Einnahmen sind immer sehr sparsam geschätzt. Würden wir nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung buchen, dann wäre das richtig. Aber wir sind nicht in der kaufmännischen Buchführung, sondern beim Landeshaushalt. Und für den Landeshaushalt gelten Haushaltsgrundsätze zum Beispiel Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Das sind die grundlegenden Regeln, nach denen staatliche Haushalte geplant, beschlossen, ausgeführt und kontrolliert werden. Sie machen die öffentlichen Finanzentransparent und nachvollziehbar und - ganz wichtig - sie bilden damit das Fundament für die demokratische Kontrolle. Diese Grundsätze sind sogar verbindlich gesetzlich normiert, etwa in der Landeshaushaltsordnung oder im Haushaltsgrundsätzegesetz. Und Sie gelten sowohl in der Planungs- und Beschlussphase auch als auch in der Ausführung und Kontrolle. Haushaltswahrheit verlangt realistische, nachvollziehbare und schlüssige Ansätze für Einnahmen und Ausgaben. Haushaltswahrheit bedeutet die Pflicht zur Schätzgenauigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu geurteilt, dass diese Pflicht verletzt wird durch bewusst falsche Etatansätze, aber auch „durch gegriffene Ansätze, die trotz naheliegender Möglichkeit besserer Informationsgewinnung ein angemessenes Bemühen um realitätsnahe Prognosen zu erwartender Einnahmen oder Ausgaben vermissen lassen.“ Ob das bei allen Haushaltsansätzen in unseren Haushaltsplänen so ist, da darf man doch zumindest Zweifel haben. Beispiel gefällig?



1 Ich schaue mir jedes Jahr sehr genau die Verwaltungseinnahmen an. Gebühren, Bußgelder - und ich frage immer nach der Kalkulationsgrundlage. Die Verwaltung antwortet mir dann regelmäßig, die Veranschlagung läge im Durchschnitt des langjährigen Mittels. Dabei macht es aber einen Unterschied, ob wir ein Mittel über 5 oder über 10 Jahre bilden. Im Ergebnis ist die Einnahme dann aber immer höher als im Haushaltsplan veranschlagt. Wenn das über mehrere Jahre passiert, dann stellt sich mir doch die Frage, ob die Schätzgrundlage der Verwaltung eine Richtige ist. Oder wenn ich mir da einige Titel zum Beispiel im Haushalt des Energieministeriums angucke, wo selbst auf Nachfrage nicht erläutert werden kann, wozu das Geld benötigt wird, dann habe ich auch Zweifel, ob das noch Haushaltswahrheit ist. Gleichzeitig werden auch immer mehr globale Minderausgaben oder globale Mindereinnahmen veranschlagt, um den Haushalt zum Schein auszugleichen. Bei uns heißt das oft „Vorsorge“. Aber mit Vorsorge hat das nichts zu tun. Was uns in den letzten Jahren als Haushaltsführung verkauft wurde, ist in Wahrheit eine politische Inszenierung. Wer Ausgaben routinemäßig aufbläht und immer neue Puffer einbaut, der betreibt keine vorsichtige Finanzpolitik, sondern organisiert sich Spielräume. Das ist keine Planung, das ist Methode. Die wiederkehrenden Abweichungen in dreistelliger Millionenhöhe sind längst kein Ausrutscher mehr. Sie sind der statistische Fingerabdruck einer Regierung, die den Haushalt als taktisches Werkzeug benutzt. Jahr für Jahr werden aus Krisenhaushalte in Überschüsse verwandeln. Und so verschiebt sich reale Entscheidungsmacht vom Haushaltsgesetzgeber zur Exekutive. Wir müssen uns im Finanzausschuss mal wieder ehrlich machen und unsere Aufgabe als Finanzpolitiker ernst nehmen. Und damit wende ich mich jetzt ganz besonders an die KollegInnen aus den Regierungsfraktionen. Es ist vielleicht nicht Ihre Aufgabe, die Regierung zu kritisieren. Aber es ist schon Ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren! Das ist ihre Pflicht als Parlamentarier! Eine solche Haushaltspraxis beschädigt das Vertrauen in die Zahlen, in die Verfahren und in die politische Aufrichtigkeit. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind keine technischen Details, sondern die Grundlage demokratischer Finanzpolitik. Wer diese systematisch unterläuft, regiert bewusst an der parlamentarischen Kontrolle vorbei.



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