Niclas Dürbrook zu Top 27: Der Führerschein muss günstiger werden!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27.Februar 2026
Niclas Dürbrook Der Führerschein muss günstiger werden! TOP 27: Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken (Drs. 20/4109)
Der Führerschein ist drastisch teurer geworden. Das ist eine enorme Belastung für junge Menschen; insbesondere dort, wo man aufs Auto nicht verzichten kann, weil der ÖPNV keine Alternative ist. Das ist so in weiten Teilen Schleswig-Holsteins und CDU und Grüne geben sich allergrößte Mühe, dass das auch so bleibt – ich erinnere nur daran, dass sie mit der Idee einer Mobilitätsgarantie gestartet sind. Mittlerweile räumt die Landesregierung ein, dass man bis zur Landtagswahl noch nicht einmal das Konzept für diese Mobilitätsgarantie fertig stellen wird – ganz zu schweigen davon, dass sie Zugverbindungen streichen und das Landesgeld für den Busverkehr zusammenstreichen. Das ist höchst bedauerlich und es ist umso wichtiger, sich mit dem zu beschäftigen, was für viele die einzige Alternative ist. Seit dem 11. Februar liegt das Eckpunktepapier der Ad-hoc- Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Reform der Fahrschulausbildung vor und das hat es in sich. Ich sage mal so: Ich bin skeptisch, ob das wirklich so kommt und ich finde die Vorschläge wirklich mutig, aber ich bin nicht restlos überzeugt, dass sie alle klug sind. Insbesondere bei den Sonderfahrten: Künftig wird man in der Ausbildung nur noch 45 Minuten auf einer Autobahn gefahren sein müssen, nur 45 Minuten lang Nachts, und nur 45 Minuten Überland – das war dann die gesamte verpflichtende praktische Fahrausbildung.



1 Ich bin sehr gespannt, was die Landesregierung uns heute sagt, ob man das unterstützt, man wird sich auf der Verkehrsministerkonferenz im März positionieren müssen. Zur Ehrlichkeit gehört: Alles, was den Führerschein deutlich günstiger macht, geht natürlich auch zu Lasten der Ausbildungsstandards und der Sicherheit. Vermutlich wird das Ergebnis am Ende deswegen sehr viel weniger revolutionär ausfallen als das Papier heute den Eindruck macht. Der Koalitions-Antrag ist gutes Beispiel: Auch wenn es eigentlich um Verschlankung und Vereinfachung geht, gibt’s trotzdem Vorschläge für zusätzliche Ausbildungsinhalte. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde den „holländischen Griff“ in der Sache richtig, es zeigt aber sehr anschaulich, wie schwierig Verschlankung von Inhalten in der Praxis dann tatsächlich ist.Es wäre wohl bereits ein Erfolg, wenn am Ende eine Kostenbremse steht, die Spirale also gestoppt wird und der Führerschein nicht immer teurer würde. Zwei von den vorgeschlagenen Maßnahmen finde ich besonders wichtig und hoffe, dass sie nicht verwässert werden: Die Reduzierung des Fragenkatalogs und Preistransparenz bei den Fahrschulen. Oftmals fehlen heute online Möglichkeiten, sich über die jeweiligen Preise zu informieren. Ich finde es richtig, das zu ändern. Ich war überrascht, dass die Landesregierung von der Koalition nun um eine Bundesratsinitiative zu englischsprachigen Prüfungen gebeten wird; Wir haben die Landesregierung schon vor drei Jahren einstimmig aufgefordert, das zu prüfen und kann nicht nachvollziehen, warum man sich nicht längst dafür eingesetzt hat. Wenn man skeptisch ist, dass die Reform allein eine große Entlastung bringt und gleichzeitig der Auffassung ist, dass der Führerschein wichtig ist, sollte man einen Vorschlag machen. Das tun wir mit unserem Alternativantrag sehr bewusst: Wir wollen bei den Prüfungs- und Verwaltungskosten entlasten. Das geht weder zu Lasten der Fahrschüler, noch zu Lasten der Fahrschulen und es ist ein Betrag, der bei allen gleich ist, egal ob man viel oder wenig Unterricht benötigt. Deswegen schlagen wir die Übernahme durch das Land vor, das sind immerhin rund 200 € Entlastung. Je nachdem wie viel man für


2 den Führerschein zahlt sind das realistisch zwischen 5 und 8 Prozent. Von den FDP- Vorschlägen finde ich den Vorschlag einer steuerlichen Absetzbarkeit sinnvoll, vor allem wenn es um die Frage späterer Qualifikation geht und auch die Anfragestellung des TÜV- und Dekra-Monopols ist richtig, das hatte auch die Ampel schon im Koa-Vertrag. Meine Wunschvorstellung von SH ist nicht, dass möglichst viele Menschen im eigenen Auto möglichst noch alleine von A nach B fahren. Ich wünsche mir ein Land, in dem der ÖPNV eine echte Alternative ist. Von dem Ziel haben wir uns dank CDU und Grünen in den letzten vier Jahren in SH weiter entfernt. Darum gilt nach wie vor: Ein Führerschein bringt nicht nur Mobilität, er verbessert auch enorm die Chancen für Ausbildung oder Job, daran haben wir ein Interesse, deswegen muss der Führerschein günstiger werden.



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