Catharina Nies zum Zulassungsstopp für Integrationskurse

Presseinformation Nr. 26.066 27.02.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 16 + 19 – Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben
Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Catharina Nies:
Die Zugänge zu kostenlosen Integrationskursen müssen erhalten bleiben Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
ich muss gar nicht groß nach eigenen Worten suchen, ich nehme einfach die vom Unternehmer*innennetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“, das mit über 180 Betrieben, diese Woche einen offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geschrieben hat.
Da heißt es unter anderem: „Sprachförderung ist keine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration – sie ist ihre Grundlage (…).“ Und die Wirtschaftsunternehmen fordern Alexander Dobrindt am Ende des Briefes nicht nur auf, seinen Integrationskurs-Zulassungsstopp zurückzunehmen, sondern auch die „Sprachförderung als wirtschaftliche Zukunftsinfrastruktur anzuerkennen“ und „die Finanzierung des Gesamtprogramms Sprache dauerhaft und verlässlich zu sichern“. Als Grüne können wir das nur unterschreiben und ich bin froh, dass die Wirtschaft Stellung bezieht.
Der BMI-Zulassungsstopp kam Anfang Februar in Form eines Trägerrundschreibens und bezieht sich auf diejenigen Asylbewerber*innen, Geduldeten, Unionsbürger*innen und Ukrainer*innen, die keine Integrationskursverpflichtung durch ein Jobcenter, eine Asylbewerberleistungsstelle oder eine Ausländerbehörde erhalten, sondern freiwillig einen Antrag auf einen Deutschkurs gestellt haben. Laut Integrationskursstatistik, waren 98.000 Menschen im ersten Halbjahr 2025 in dieser Gruppe und haben im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten auf freiwilligen Antrag einen Kursplatz erhalten. Das ist in etwa die Größe, derjenigen, denen ein Zugang ab jetzt jährlich verbaut werden soll.
Und anstatt nach dem großen Aufschrei, den dieser Schritt hervorgerufen hat, zurückzurudern, kündigt die Bundesregierung nun an: dieser Personenkreis soll alternativ den Zugang zu einem Erstorientierungskurs (EOK) bekommen. Und die Bundesregierung nennt das „maßgeschneiderte Angebote für alle“.
Achtung an der Bahnsteigkante: „Maßgeschneidert“ heißt in diesem Fall nichts anderes als ein reduziertes Angebot. Integrationskurse haben bis zu 600 Unterrichtseinheiten und enden mit einer Abschlussprüfung für ein Sprachzertifikat auf B1-Niveau. Das ist in Deutschland die Voraussetzung, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die Erstorientierungskurse dagegen haben nur 300 Unterrichtseinheiten und haben keinen standardisierten Lehrplan und kein Abschlusszertifikat.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Auswirkungen von solch kurzen Sprachkursen auf den Berufseinstieg untersucht. Es zeigte sich, dass ein Deutschkurs mit 300 Unterrichtseinheiten keinen signifikanten Einfluss auf die Beschäftigung Geflüchteter hat, weder 7, 12 noch 22 Monate nach ihrer Ankunft. Die Teilnahme verbessert die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht.
Wie ist es bei den Integrationskursen? Die Forschenden fanden anhand eines Vergleichs der Dynamik der Beschäftigungsquoten heraus, dass „Geflüchtete, die an einem Integrationskurs teilnahmen, eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit hatten, nach Abschluss des Kurses zu arbeiten.“
Die Wirksamkeit ist eine völlig andere. Die Teilnahme an einem Integrationskurs hat sich als „Erfolgsfaktor“ gezeigt. Es gibt nur wenige entscheidende Türöffner in der Integrationspolitik, bei denen ich bisher dachte, dass Bund und Länder sich darüber einig sind: das sind die Sprachkurse, die Integrationskurse.
Ich frage mich: Was hat sich daran im BMI geändert? Bevor der Bundesinnenminister diesen Konsens aufkündigt, sollte er wenigstens die Befunde aus Forschung und Wirtschaft anhören. Und die sogenannte „Neustrukturierung der Integrationsförderung“ wenigstens wissenschaftlich fundiert angehen.
Wenn man will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen und sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und wenn man propagiert, die Sozialleistungsausgaben reduzieren zu wollen, dann muss man den Leuten auch das Erlernen der deutschen Sprache und einen qualifizierten Berufseinstieg ermöglichen. Alles andere ist widersinnig. Das muss auch einem CSU-Minister klar sein.
Ich bin sehr froh, dass wir heute aus dem Landtag Schleswig-Holstein gemeinsam ein klares Zeichen nach Berlin senden und deutlich machen, dass der Zulassungsstopp bei den Integrationskursen zurückgenommen werden muss.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de