Nelly Waldeck zum Führerscheinerwerb

Presseinformation Nr. 26.064 27.02.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 27 – Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken
Dazu sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Nelly Waldeck:
Für viele Jugendliche ist der Führerschein unbezahlbar Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
ich freue mich schon jetzt auf eine Debatte voller Anekdoten zum Führerschein und ich möchte gleich mit meiner eigenen beginnen: Ich war damals eine echte Streberin in der Theorie. In der praktischen Prüfung habe ich leider nach fünf Minuten einer Radfahrerin die Vorfahrt genommen, Prüfung vorbei und für mich direkt klar: Der Führerschein wird direkt 500 Euro teurer, insgesamt etwas über 2.000 Euro. Das war für mich die größte Summe Geld die ich je ausgegeben hatte.
Heute sieht es ganz anders aus. 4.000 bis 5.000 Euro für den Führerschein sind normal geworden. Für viele Jugendliche ist das schlicht nicht mehr leistbar. Doch es gibt Bewegung: Das Bundesverkehrsministerium hat sich auf den Weg gemacht. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch: die Digitalisierung der Kurse, die Reduzierung des Fragenkatalogs. Wir wollen uns an dieser Debatte aus Schleswig-Holstein mit Forderungen beteiligen.
Besonders wichtig ist uns die Bundesratsinitiative für die praktische Prüfung auf Englisch. Während die theoretische Prüfung inzwischen auf diversen Sprachen absolviert werden kann, ist die praktische Prüfung immer noch nur auf Deutsch möglich. Das ist für alle Menschen, die gerade erst hergekommen sind, ein riesiges Problem. Es ist aber auch ein Problem für den Fachkräftemangel im Transportsektor. Mehrsprachige Führerscheinprüfungen wären hier eine große Verbesserung für alle Beteiligten.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, den sogenannten „holländischen Griff“, also das Öffnen der Autotür mit der „falschen“ Hand, um direkt zu sehen ob Radfahrer*innen an einem vorbeiwollen, in der Fahrschülerausbildungsverordnung zu verankern, ihn in den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften aufzunehmen und sich für verpflichtende Antidooringassistenten einzusetzen.
Die SPD und die FDP finden unseren Antrag scheinbar in den meisten Bereichen gut, zumindest wurden weite Teile übernommen, bis auf den holländischen Griff. Warum genau Sie alle Punkte außer diesen übernommen haben, ist für mich nicht erklärbar.
Aber es gibt noch weitere, neue Punkte in den Anträgen: Beide Fraktionen schlagen steuerliche Subventionen vor. Die FDP klassisch durch Steuersenkungen, da fragt man sich schon, für wen genau diese Steuererleichterung sein soll. Für meinen Kollegen Lasse Petersdotter der gut verdient und noch keinen Führerschein hat oder die Handvoll 18-Jähriger, die tatsächlich in dem Alter Einkommenssteuer zahlen.
Die SPD will die Gebühren direkt übernehmen, etwa 200 Euro pro Person. Ich bin ehrlich: Wenn ich unter den vielen Gebühren, die es gibt, eine mit besonderen Härten auswählen müsste, wäre der Führerschein nicht meine erste Wahl. Und schon gar nicht für alle, sondern gezielt für die, die darauf angewiesen sind. Ich habe rechnerisch etwa vier Millionen Euro strukturelle Kosten ermittelt.
Hätte ich vier Millionen Euro für Subvention, würde ich sie in die Vergünstigung der Schultickets stecken. Dazu wird die SPD jetzt sagen „ja da wollte wir ja auch schon 100 Millionen Euro reinstecken“ und das stimmt, aber wenn man alles fordert, weiß am Ende keiner mehr, wo die Prioritäten liegen.
Wir sind uns im Ziel denke ich einig. Umso mehr freue ich mich auf eine intensive Ausschussberatung, in der wir über die Einzelheiten diskutieren können!
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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