Thomas Hölck: Anhörung zeigt: Mehr möglich für die Nahversorgung im ländlichen Raum

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 45 – 04.03.2026
Thomas Hölck Anhörung zeigt: Mehr möglich für die Nahversorgung im ländlichen Raum Zur heutigen Diskussion um die geplante Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Schleswig- Holstein erklärt Thomas Hölck, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:
„Nahversorgung ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Ländliche Räume dürfen nicht abgehängt werden. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich den Ansatz, personallose Kleinstsupermärkte auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Technologische Entwicklungen müssen sinnvoll genutzt werden, um Versorgung vor Ort zu sichern.
Der vorliegende Gesetzentwurf greift jedoch zu kurz. Die starren Schwellenwerte – maximal 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner sowie 350 Quadratmeter Verkaufsfläche – werden der Realität in unseren Gemeinden nicht gerecht. Versorgungsräume orientieren sich nicht an exakten Einwohnerzahlen oder Quadratmetergrenzen. Schon geringe Abweichungen können darüber entscheiden, ob ein Standort profitiert oder ausgeschlossen wird.
Die heutige mündliche Anhörung im Ausschuss hat zudem deutlich gemacht: Der Entwurf der Landesregierung ist zu zaghaft. Mehr Flexibilität und weitergehende Lösungen wären rechtlich und praktisch möglich. Dieses Potenzial wurde bislang nicht ausgeschöpft.
Wir erwarten von Schwarz-Grün daher eine Überarbeitung, die sich konsequent an tatsächlichen Versorgungsbedarfen orientiert – nicht an starren Grenzwerten. Gleichzeitig gilt: Die Regelung muss juristisch belastbar ausgestaltet sein. Der Sonn- und Feiertagsschutz ist verfassungsrechtlich sensibel. Unklare oder zu enge Formulierungen helfen weder den Kommunen noch den Betreibern.
Unser Anspruch ist klar: Eine rechtssichere Lösung mit Augenmaß, die kleine Gemeinden wirklich stärkt. Die heutige Diskussion hat gezeigt: Dafür braucht es deutliche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.“



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