Europaausschuss des Landtages zu Gesprächen in Brüssel

Nr. 21 / 5. März 2026


Europaausschuss des Landtages zu Gesprächen in Brüssel

Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages unter Vorsitz von Malte Krüger (Grüne) hat vom 2. bis zum 5. März Gespräche in Brüssel geführt. Die Abgeordneten informierten sich dort über aktuelle europapolitische Entwicklungen und tauschten sich mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen sowie verschiedener Organisationen aus.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union. Angesichts multipler Krisen und geopolitischer Veränderungen wollten sich die Ausschussmitglieder vor Ort ein Bild von politischen Entwicklungen und möglichen Lösungsansätzen auf europäischer Ebene machen.

Der Ausschuss traf unter anderem die Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen, sowie die Europaabgeordneten Niklas Herbst, Rasmus Andresen und Axel Voss. Darüber hinaus informierten sich die Abgeordneten über die Arbeit der Europäischen Ombudsfrau Teresa Anjinho und über Themen im Ausschuss der Regionen (AdR). Die Delegation verfolgte zudem eine Plenarsitzung des AdR, in der auch die schleswig-holsteinische Vertreterin Eka von Kalben zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen sprach.

Weitere Gespräche führten die Ausschussmitglieder bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union sowie im Hanse Office, der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Brüssel. Dort standen insbesondere die Auswirkungen europäischer Politik auf die Bundesländer und auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft im Mittelpunkt, etwa in den Bereichen Finanzen, Energie, Klima und Vergaberecht.

Ein zentrales Thema war zudem die Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union nach 2027. Diese Finanzplanung entscheidet unter anderem über die Mittel für Kohäsionspolitik, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung, Klima und Sicherheit. Für Schleswig- Holstein ist dabei von besonderer Bedeutung, dass neue Prioritäten auf europäischer Ebene die Planungssicherheit und Handlungsspielräume der Regionen nicht einschränken. Im NATO-Hauptquartier tauschten sich die Abgeordneten mit dem Gesandten Dr. Jan Grünhage über aktuelle geopolitische Entwicklungen aus. Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die europäische Politik sowie auf die Zusammenarbeit in der Ostseeregion. Der Schleswig- Holsteinische Landtag engagiert sich hier besonders für eine enge Kooperation der demokratischen Ostseeanrainerstaaten. Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kristina Herbst, hat derzeit den Vorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) inne.

Darüber hinaus führte der Ausschuss Gespräche mit verschiedenen Interessenvertretungen in Brüssel, darunter dem Deutschen Landkreistag, der Vertretung der IHK Nord, dem Verbindungsbüro des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie den Europabüros der Konrad- Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung.
An der Reise nahmen neben dem Ausschussvorsitzenden Malte Krüger (Grüne) die Abgeordneten Volker Nielsen (CDU), Seyran Papo (CDU), Rasmus Vöge (CDU), Uta Wentzel (CDU), Dirk Kock- Rohwer (Grüne), Marc Timmer (SPD), Jette Waldinger-Thiering (SSW) und Eka von Kalben (Grüne) teil.