Ole-Christopher Plambeck: Besoldungsanpassung ist verfassungsrechtlich geboten – stellt den Landeshaushalt aber vor große Herausforderungen

Beamtenbesoldung | 05.03.2026 | Nr. 79/26
Ole-Christopher Plambeck: Besoldungsanpassung ist verfassungsrechtlich geboten – stellt den Landeshaushalt aber vor große Herausforderungen Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2025 bis 2027 durch Finanzministerin Silke Schneider erklärt Ole Plambeck, Sprecher für Finanzpolitik und den öffentlichen Dienst:
„Die Anpassung der Beamtenbesoldung ist eine zwingende Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil vom November vergangenen Jahres verpflichtet Bund und Länder, eine verfassungsgemäße und amtsangemessene Alimentation sicherzustellen. Für uns ist klar: Schleswig-Holstein wird dieser Verpflichtung selbstverständlich nachkommen. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Staates. Eine rechtssichere und faire Besoldung ist deshalb zwingend geboten. Dabei ist zu betonen, dass die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen aufgrund der neuen Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, nun nicht mehr den Tarifergebnissen folgen, sondern in der Höhe und auch zeitlich deutlich darüber hinaus gehen.“
Gleichzeitig machte Plambeck deutlich, dass die finanziellen Auswirkungen für das Land erheblich seien. „Die jetzt vorgestellten Eckpunkte zeigen, dass wir rückwirkend für 2025 und in 2026 mit zusätzlichen Belastungen von insgesamt rund 460 Millionen Euro rechnen müssen. Selbst mit der geschaffenen Rücklage, die von der Opposition stets kritisiert wurde, fehlen hierfür immer noch rund 75 Millionen Euro. Jetzt zeigt sich, wie wichtig diese Rücklage ist. Für 2027 stehen weitere hohe Kosten im Raum, bei denen die Gegenfinanzierung im Rahmen der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr auch noch gelingen muss. Das sind enorme Herausforderungen, sowohl für diesen Haushalt als auch für die Haushalte der nächsten Jahre.“
Und weiter: „Die zusätzlichen Ausgaben bei der Beamtenbesoldung schränken die finanziellen Spielräume des Landes spürbar ein. Deshalb wird es umso wichtiger sein, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen.“



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